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27.06.2015

16:45 Uhr

Poststreik

Proteste gegen Sonntagszustellung

Die Streiks bei der Post gehen weiter. Damit die Lager nicht überquellen, liefert der Konzern auch am Sonntag aus. Doch das sorgt bei der Gewerkschaft Verdi und einigen Bundesländern für mächtig miese Laune.

Damit nicht zu viel liegen bleibt, arbeiten einige Mitarbeiter auch sonntags. Das sorgt für Ärger. dpa

Poststreik

Damit nicht zu viel liegen bleibt, arbeiten einige Mitarbeiter auch sonntags. Das sorgt für Ärger.

BerlinDer Protest gegen die Sonntagszustellung von Briefen und Paketen aufgrund des Poststreiks wird immer lauter. „Das Grundrecht auf Streik darf nicht durch Missachtung des Sonntagsarbeitsverbotes ausgehöhlt werden“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Samstag.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte zuvor ihre Gewerbeaufsichtsämter angewiesen, unverzüglich gegen jeden Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorzugehen. Auch aus anderen Bundesländern hagelte es Kritik. Der Konzern hatte angekündigt, auch an diesem Sonntag „in einigen Regionen“ Sendungen auszuliefern, die wegen des Streiks liegengeblieben seien.

Die Deutsche Post hält die Zustellung am Sonntag unter Berufung auf das Arbeitszeitgesetz für rechtens, das bestimmtem Unternehmen Ausnahmen einräumt, wenn die Arbeit nicht werktags erledigt werden kann. Ein Sprecher verwies dabei auf ein Schreiben des bayerischen Arbeitsministeriums, das einen speziellen Antrag auf Bewilligung in so einem Fall für nicht erforderlich hält. Dort war am Samstag niemand zu erreichen.

Post-Streik - Eine Chronik

5. Dezember 2014

Pünktlich am Abend vor dem Nikolaustag beruft die Gewerkschaft Verdi bei der Post Betriebsversammlungen ein. Das Muskelspiel ist Auftakt der laufenden Tarifverhandlungen. Weil für mehrere Stunden der Betrieb ausfällt, bleiben Feiertags-Pakete liegen.

28. Januar 2015

Verdi berichtet öffentlich über die Pläne der Deutschen Post, 49 Zustellgesellschaften unter dem Namen „Delivery“ zu gründen, die nicht mehr dem üppigen Haustarifvertrag unterstehen. Befristet Beschäftigten der Post, von denen es mehr als 15.000 gibt, soll der Wechsel in die Delivery-Gesellschaften mit einer Festanstellung schmackhaft gemacht werden. Statt der durchschnittlichen 17,70 Euro Stundenlohn nach dem Haustarifvertrag müssen sie aber mit rund 13 Euro vorlieb nehmen, die der Flächentarifvertrag in den meisten Ländern vorsieht. Die Gewerkschaft kündigt Widerstand an.

1. April 2015

Am ersten Tag nach dem Auslaufen des Manteltarifvertrags startet Verdi erste Warnstreiks bei der Post, die das Ostergeschäft beeinträchtigen. Zahlreiche weitere Warnstreiks folgen, an denen sich jeweils 4000 bis 8000 Mitarbeiter beteiligen. Allerdings sind die Auswirkungen überschaubar: Rund sechs Prozent der Briefzustellungen verzögern sich.

26. Mai 2015

Das Bonner Amtsgericht weist eine Klage von Verdi zurück. Die Gewerkschaft hatte durchsetzen wollen, dass die Post keine Beamten als Streikbrecher einsetzen darf.

27. Mai 2015

Vor den Toren der Frankfurter Jahrhunderthalle, wo sich an jenem Tag die Aktionäre zur Hauptversammlung treffen, demonstrieren Tausende Verdi-Mitglieder, angeführt von Gewerkschaftschef Frank Bsirske, gegen die Tarifpolitik der Deutschen Post.

2. Juni 2015

Im Anschluss an die sechste Verhandlungsrunde unterbreitet Verdi das Angebot, beim neuen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten im ersten Jahr auf eine lineare Gehaltserhöhung zu verzichten. Eine Einmalzahlung von 500 Euro soll vorerst ausreichen. Im Gegenzug fordert die Gewerkschaft aber, die Delivery-Gesellschaften dem Haustarifvertrag zu unterstellen, was sie faktisch überflüssig machen würde. Die gesetzte Antwortfrist lässt der Post-Vorstand verstreichen.

8. Juni 2015

Verdi ruft zu unbefristeten Streiks auf.

5. Juli 2015

Die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post einigen sich auf einen Tarifabschluss. Der soll in der Nacht von Montag (6.7) auf Dienstag (7.7.) in Kraft treten.

In Hamburg hatte ein Sprecher der Verbraucherschutzbehörde bereits am Freitag erklärt, es müsste der Post eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Die sei aber nicht beantragt worden. „Und wenn es einen Antrag gäbe, würden wir den nicht genehmigen.“

In Brandenburg hat das Landesamt für Arbeitsschutz nach Angaben des zuständigen Ministeriums ebenfalls vom Freitag Ermittlungen aufgenommen. In Nordrhein-Westfalen betonte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), Post und DHL hätten sich nach dem Einschreiten des Arbeitsschutzes bereits einsichtig gezeigt.

Mit dem seit dem 8. Juni dauernden Arbeitskampf will die Gewerkschaft Verdi erreichen, dass die 49 regionalen Gesellschaften mit geringerer Bezahlung im Paketgeschäft wieder in den regulären Haustarif aufgenommen werden.

Die Post verweist darauf, dass man den Lohnkostenabstand zu den Konkurrenten verringern müsse. Bisher sind nach Verdi-Angaben bundesweit mehr als 32 500 Mitarbeiter in den Ausstand getreten.

Von

dpa

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