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27.03.2013

15:18 Uhr

Preisabsprachen

Nestle muss Millionen-Bußgeld zahlen

Im Kartellverfahren gegen mehrere Nahrungsmittelkonzerne hat das Bundeskartellamt eine Strafe gegen Nestle verhängt. Der Schweizer Nahrungsmittelkonzern muss ein Bußgeld von 20 Millionen Euro zahlen.

Der Firmensitz von Nestle in der Schweiz ap

Der Firmensitz von Nestle in der Schweiz

Düsseldorf Im Kartellverfahren gegen zahlreiche Lebensmittelkonzerne ist das Marktschwergewicht Nestle glimpflich davongekommen. Das Bundeskartellamt verhängte unter anderem wegen unerlaubter Preisabsprachen mit dem Wettbewerber Kraft gegen Nestle ein Bußgeld von 20 Millionen Euro, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Grund für den vergleichsweise geringen Betrag sei die Kooperation des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns mit den Behörden bei der Aufklärung der Vorwürfe. Nestle setzte im vergangenen Jahr rund 75,5 Milliarden Euro um.

In gleicher Sache waren im Jahr 2011 gegen Kraft Foods Deutschland, Unilever Deutschland und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG inzwischen bereits rechtskräftige Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 38 Millionen Euro verhängt worden. Angeleiert wurde das Verfahren seinerzeit aufgrund eines Kronzeugenantrags der Mars GmbH, die daher ohne Geldbuße davonkam.

„Hochrangige Vertriebsmitarbeiter der Unternehmen haben sich über mehrere Jahre in einem regelmäßigen Gesprächskreis getroffen und gegenseitig über den Stand und den Verlauf von Verhandlungen ihres Unternehmens mit verschiedenen Einzelhändlern, teilweise auch über beabsichtigte Preiserhöhungen informiert", erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. Im klassischen Sinne seien das keine Kartellabsprachen gewesen, der Wettbewerb sei aber dadurch stark beeinträchtigt worden.

Das Vorgehen gegen Nestlé und die drei anderen großen Konsumgüterhersteller war Teil eines ganzen Verfahrenskomplexes, der sich wegen verschiedener ähnlich gelagerter Fälle auch gegen elf Unternehmen der deutschen Süßwarenbranche richtete und vom Kartellamt in den vergangenen Monaten aufgearbeitet wurde. Dabei ging es ebenfalls um regelmäßige „Gesprächskreise" zum Informationsaustausch über Verhandlungen und Preiserhöhungen, etwa im Bereich Schokoladenprodukte. In einem Fall ging es auch um verbotene Preisabsprachen.

Ausgelöst worden waren die Ermittlungen in der Branche 2008 durch Hinweise des an den Praktiken beteiligten Schokoriegel-Herstellers Mars, der sich an das Kartellamt gewandt hatte und dafür in den Genuss einer Bonusregelung kam, die ihn vor Strafe schützte. Auch einige andere Unternehmen hatten daraufhin noch mit den Behörden kooperiert. Ähnliche wettbewerbswidrige „Gesprächskreise" von Konsumgüterkonzernen hatte das Bundeskartellamt zuvor schon im Drogeriesektor entdeckt. 2008 hatte es hohe Strafen etwa gegen Henkel und Unilever verhängt.

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