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06.06.2016

10:54 Uhr

Privatisierung

Flughafen Hahn geht an chinesischen Investor

Der chinesische Investor Shanghai Yiqian Trading kauft den verlustreichen Flughafen Frankfurt-Hahn. Auch nach der Privatisierung soll der ehemalige US-Fliegerhorst mit Millionen an Steuergeldern unterstützt werden.

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HahnDer Hunsrück-Flughafen Hahn geht an die chinesische Shanghai Yiqian Trading Company. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag kurz vor dem Beginn einer Pressekonferenz des für Infrastruktur zuständigen rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD). Der Politiker hatte zuvor in einer Betriebsversammlung die Hahn-Mitarbeiter über den Verkauf informiert. Diese sollen sich erleichtert darüber gezeigt haben, dass die Ungewissheit über einen Käufer ein Ende gefunden habe.

Nach dpa-Informationen ging es um den notariell besiegelten Verkauf des 82,5-prozentigen Anteils von Rheinland-Pfalz an die Shanghai Yiqian Trading Company. Die Zustimmung der Politik steht noch aus, gilt aber als sicher. Die übrigen 17,5 Prozent an dem Flughafen hält Hessen. Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums sagte: „Für unsere Anteile verhandeln wir noch und sind auf der Zielgeraden.“ Dem Vernehmen nach geht es um denselben chinesischen Investor. Zuletzt waren noch drei asiatische Bieter im Rennen gewesen. Beim Verkaufspreis für den gesamten Flughafen ist eine Summe von grob rund zehn Millionen im Gespräch.

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Die öffentliche Hand unterstützt Regionalflughäfen häufig mit Finanzspritzen. Verkehrsminister Dobrindt will diese Betriebsbeihilfen ab Juli veröffentlichen. Dadurch steigt der Druck auf die Branche.

Erwartet wird, dass auch die Verhandlungen über die hessischen Anteile in wenigen Wochen abgeschlossen sind. In Rheinland-Pfalz muss formal noch der Landtag zustimmen, in Hessen neben dem Kabinett der Haushaltsausschuss des Parlaments.

Auch nach seiner Privatisierung soll der defizitäre ehemalige US-Fliegerhorst Hahn mit Millionen an Steuergeld unterstützt werden. Bis 2024 dürfen gemäß den EU-Flughafenleitlinien noch Betriebs- und Investitionsbeihilfen in Höhe von bis zu rund 50 Millionen Euro fließen.

Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag kritisierte, die frühere rot-grüne Landesregierung habe den Flughafen Hahn fast in die Insolvenz geführt. „Es ist zu befürchten, dass bei einem solchen Notverkauf eher der Käufer als der Verkäufer die Bedingungen stellt.“

Die CDU kritisierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die jetzt eine rot-gelb-grüne Regierung führt: „Eines bleibt festzuhalten: Unter Frau Dreyer wurde der Nürburgring russisch und der Hahn chinesisch. Schöne Bilanz, Frau Dreyer!“ Der Nürburgring war 2012 pleite gegangen und gehört heute der NR Holding um den russischen Pharmaunternehmer Viktor Charitonin.

Von

dpa

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