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23.01.2014

14:34 Uhr

Protest gegen EU-Reform

Deutsche Fluglotsen streiken am Mittwoch

Von 8 bis 9 Uhr legen die Lotsen am Mittwoch laut der Gewerkschaft GdF ihre Arbeit nieder – und solidarisieren sich so mit den französischen Kollegen. Bis zu 600 Flüge sind von dem Streik in Deutschland betroffen.

Fluglotsen auf dem Tower am Flughafen in Bremen: Ohne Fluglotsen darf in ganz Deutschland kein Flugzeug starten oder landen. dpa

Fluglotsen auf dem Tower am Flughafen in Bremen: Ohne Fluglotsen darf in ganz Deutschland kein Flugzeug starten oder landen.

FrankfurtFlugpassagiere müssen nächste Woche viel Geduld mitbringen: Die deutschen Fluglotsen schließen sich einem Großstreik ihrer französischen Kollegen an und treten am Mittwochmorgen in den Ausstand. Die deutschen Flugkontrolleure legen am 29. Januar um 8 Uhr morgens für eine Stunde die Arbeit nieder, wie ein Sprecher der Fluglotsen-Gewerkschaft GdF am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Sie demonstrieren gegen eine von der EU-Kommission vorangetriebene Reform der europäischen Luftraumüberwachung, die Sparrunden und einen Stellenabbau zur Folge haben könnte.

Die Auswirkungen dürften die Flug- und Reisepläne von Airlines und Passagieren gehörig durcheinanderwirbeln: In dem Zeitraum finden nach Angaben der Flugsicherung im Schnitt knapp 600 Flüge statt. Ohne Fluglotsen darf in ganz Deutschland kein Flugzeug starten oder landen - selbst das Überfliegen des Landes ist verboten. Um den Streik zu umgehen, ziehen die Fluglinien üblicherweise Verbindungen vor oder lassen die Flieger erst später in die Luft. Die Lufthansa rechne mit „erheblichen Auswirkungen“, da auch die Flugsicherungen anderer Länder streiken wollten, sagte ein Konzernsprecher. Passagiere sollten sich auf der Internet-Seite des Unternehmens auf dem Laufenden halten.

Der Arbeitgeber der 2000 deutschen Lotsen, die bundeseigene Deutsche Flugsicherung (DFS), geht gegen den Streik vor. „Der Streik würde dem Unternehmen Schaden zufügen, deshalb versuchen wir, ihn abzuwenden“, sagte eine Unternehmenssprecherin. Bereits am Mittwoch reichte die DFS deshalb eine Klage gegen die Fluglotsen-Gewerkschaft GdF ein. Das Arbeitsgericht Frankfurt verhandelt den Fall am Montagnachmittag. Sollten die Richter der Klage stattgeben, wäre der Streik vorerst verboten.

Rechte der Passagiere bei Streiks

Streichung des Fluges

Wird der Flug wegen der Arbeitsniederlegung ganz gestrichen, muss die Airline nach der EU-Verordnung für Fluggastrechte die Passagiere per Ersatzflug zum Ziel befördern. Dies dürfte unter den gegebenen Umständen kaum möglich sein. Alternativ kann der Reisende bei Annullierung des Fluges vom Luftbeförderungsvertrag zurücktreten und sich den Flugpreis erstatten lassen. Ausgleichszahlungen braucht die Fluggesellschaft nach bislang überwiegender Ansicht nicht zu leisten, wenn sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um Flugannullierungen zu vermeiden.

Verspätung des Fluges

Startet die Maschine wegen des Streiks erst verspätet, haben Reisende nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung bei Abflugsverzögerungen von zwei Stunden (Kurzstrecken bis 1.500 Kilometer), drei (Mittelstrecken bis 3.500 Kilometer) bzw. vier Stunden (Langstrecken) Anspruch auf kostenlose Betreuung. So hat die Airline auf Wunsch des Reisenden für Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails sowie für notwendige Hotelübernachtungen inklusive Transfer zu sorgen. Verschiebt sich der Flug auf einen anderen Tag, muss die Fluggesellschaft die notwendigen Kosten einer Übernachtung im Hotel übernehmen. Wer die Reise nicht mehr antreten will, kann bei einer mindestens fünfstündigen Flugverspätung darauf pochen, das Geld dafür zurückzubekommen.

Flug bei einer Pauschalreise

Ist der Flug Teil einer Pauschalreise, sollte sich der Urlauber an den Reiseveranstalter wenden. Auch er hat die Pflicht, so schnell wie möglich eine Ersatzbeförderung zu organisieren. Allerdings muss dem Veranstalter in der Regel eine angemessene Frist (einige Stunden) gesetzt werden, um einen solchen Transport zu bewerkstelligen. Ist das gebuchte Flugzeug wegen des Streikes bis zu vier Stunden verspätet, gilt das nach bisheriger Rechtsprechung zum Pauschalreiserecht als bloße Unannehmlichkeit. Erst wenn der Flieger mehr als vier Stunden Verspätung hat, kann – je nach Flugstrecke – ein Reisemangel vorliegen. Dann können fünf Prozent des Tagesreisepreises für jede weitere Verspätungsstunde vom Veranstalter zurückverlangt werden. Urlauber haben außerdem die Möglichkeit, nach ihrer Rückkehr den Reisepreis zu mindern, etwa wenn Reiseleistungen ausgefallen sind.

Die Lotsen schließen sich mit dem Ausstand einem Großstreik der Flugkontrolleure aus anderen europäischen Ländern in der nächsten Woche an. Die französischen Fluglotsen planen, die Arbeit von Montag bis Freitag ruhen zu lassen - die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber laufen aber noch. In Italien ist am Mittwoch ein vierstündiger Streik geplant. Daneben haben auch die Fluglotsen aus Portugal, der Slowakei und Ungarn Aktionen angekündigt. Hinter der Streikwelle stehen die europäische Fluglotsengewerkschaft ATCEUC, die 14.000 Mitglieder vertritt, sowie die Europäische Transportarbeitergewerkschaft ETF.

Von

rtr

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