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01.10.2015

15:21 Uhr

Prozess in Frankreich vertagt

Uber-Manager bekommen mehr Zeit

In Paris stehen zwei Top-Manager von Uber vor Gericht. Der Fahrdienst soll sein Angebot Uber Pop trotz Verbots weiter anbieten. Die Manager waren daher sogar kurzzeitig hinter Gittern.

Die Uber-Manager stehen in Paris vor Gericht. Reuters

Thibaud Simphal (l.) und Pierre-Dimitri Gore-Coty

Die Uber-Manager stehen in Paris vor Gericht.

Paris/LondonDer Prozess gegen zwei europäische Top-Manager des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers Uber in Paris ist bis Februar vertagt worden. Die Parteien sollen dadurch vor allem mehr Zeit bekommen, sich mit den gesamten Daten beschlagnahmter Festplatten und Computer vertraut zu machen, entschied das Gericht am ersten Prozesstag am Mittwoch. Sie seien von den Ermittlern nur teilweise ausgewertet worden, die Uber-Anwälte hätten volle Einsicht beantragt, berichteten französischen Medien aus dem Gerichtssaal.

In dem Verfahren werden Frankreich-Chef Thibault Simphal und dem für Westeuropa zuständigen Pierre Dimitri Gore-Coty diverse Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dem Service Uber Pop vorgeworfen. Dazu gehören Beihilfe zum Betrieb illegaler Taxi-Dienste und gesetzwidrige Speicherung persönlicher Daten.

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Bei Uber Pop werden Fahrgäste an Privatleute ohne Taxischein vermittelt. Der Dienst wurde in vielen europäischen Städten bereits untersagt und eingestellt. In Frankreich setzte Uber ihn im Juli kurz nach der Festnahme der beiden Manager aus. Uber Pop war in dem Land mit einem Gesetz verboten worden, das jüngst vom Verfassungsrat bestätigt wurde.

Nach dem Gesetz drohen für illegale Taxi-Dienste Strafen von bis zu 300.000 Euro und bis zu zwei Jahre Haft. Uber als Firma könnte zu einer Strafe von 1,5 Millionen Euro verurteilt werden.

In London hat Uber nach eigenen Angaben bis Donnerstag mehr als 116.000 Unterschriften gegen eine geplante Verschärfung der Beförderungsvorschriften gesammelt. Die geplanten Regeln für Fahrdienste hätten keinen Sinn, erklärte Uber. Nötig seien weniger, nicht mehr Regeln, die schlecht für die Fahrgäste, die Fahrer und für London seien. Die Londoner Verkehrsbehörde hatte am Mittwoch die öffentliche Anhörung zu den geplanten neuen Regeln gestartet; sie läuft noch bis kurz vor Weihnachten. Die berühmten schwarzen Taxis, die Black Cabs, sollen nicht betroffen sein.

Geplant ist, dass Fahrer privater Dienste wie Uber einen Englisch-Test und einen Kartenlese-Test absolvieren müssen. Die Anbieter müssen einen Festnetzanschluss nachweisen und Buchungen ihrer Wagen bis zu sieben Tage im voraus akzeptieren. Auch die Versicherungsvorschriften sollen verschärft werden. Vorgesehen ist zudem, dass zwischen Buchung und Beginn einer Fahrt mindestens fünf Minuten verstreichen müssen, um den Fahrern Zeit für die Planung ihrer Route zu geben.

Der Chef der Verkehrsbehörde, Garrett Emmerson, erklärte am Donnerstag, noch seien keine Entscheidungen gefallen. Die konservative Zeitung „Daily Telegraph“ wandte sich gegen die neuen Vorschriften. „Uber muss bleiben - London muss Innovationen akzeptieren“, hieß es in der Zeitung. Die Verkehrsbehörde wolle nur ein „Taxi-Kartell“ schützen.

Laut Behörde fahren derzeit knapp 63.000 normale Autos durch London, die Fahrgäste befördern. Binnen zwei Jahren stieg ihre Zahl demnach um rund ein Viertel.

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