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03.01.2005

19:28 Uhr

Rechtsfreien Raum übers Wochenende genutzt

Media Markt wirbt am Rande der Legalität

VonUlrich Schmidt

Zurückhaltung ist nicht die Strategie von Media Markt. Immer wieder kratzt die Kette mit ihrer „nicht verarschenden“ Werbung an den Grenzen des Anstands – und manchmal auch an den Grenzen der Rechtmäßigkeit.

FRANKFURT. Pünktlich zum Neuen Jahr startete der Elektronik-Fachmarkt jetzt eine neue Kampagne: „Am 3. Januar zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer. Alle Produkte dadurch 16 Prozent billiger“, kündigte Media Markt im Fernsehen,in Zeitungen und in U-Bahn-Stationen an.

„Das ist natürlich Quatsch“, sagt Bodo Kretschmann, stellvertretender Vorsitzender des Vereins für lauteren Wettbewerb, gegenüber NEWS. Denn die Mehrwertsteuer muss bezahlt werden. Die Werbung sei in jedem Fall irreführend. Und damit verboten. Doch weil der Spot erst am Samstag geschaltet wurde, ist es nicht mehr möglich, gegen die Aktion vorzugehen. „Vor Montag können wir nicht aktiv werden“, sagt Kretschmann. Media Markt nutzt das Wochenende quasi als rechtsfreien Raum.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kette auf diese Weise vorgeht. Wer am 1. Juli einen Fernseher kaufte, dem versprach Media Markt am vorangehenden Wochende, den Preis zurückzuerstatten, falls Deutschland Fußball-Europameister würde. Ein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb (UWG), wie das Hamburger Landgericht entschied. Per einstweiliger Verfügung stoppte es die Aktion in drei Hamburger Märkten. Dennoch ging die Wette für den Elektronik-Händler auf: In allen übrigen Filialen verkaufte er am 1. Juli, dem einzigen Tag, an dem das Angebot galt, viermal so viele Fernseher wie sonst.

Diesmal geht es anders als im Sommer nicht um das verbotene Ausnutzen der Spiel- und Wettlust der Verbraucher, sondern um einen generellen Rabatt auf alle Produkte. Der ist grundsätzlich zulässig. Zwar wurde C&A wegen einer ähnlichen Aktion zur Euro-Umstellung Anfang 2002 noch zu einer Strafe von 200 000 Euro verurteilt. Doch das Gesetz wurde in der Zwischenzeit geändert.

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