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29.04.2013

13:12 Uhr

Schienenkartell

Voestalpine zahlt Millionen-Schadenersatz an Deutsche Bahn

Voestalpine muss der Deutschen Bahn rund 50 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Der österreichische Stahlkonzern war am Schienenkartell beteiligt, das jahrelang Preise für Schienen illegal abgesprochen hatte.

Durch die Verwicklungen in das Schienenkartell hat sich Voestalpine zu einer Schadensersatzzahlung verpflichtet. dapd

Durch die Verwicklungen in das Schienenkartell hat sich Voestalpine zu einer Schadensersatzzahlung verpflichtet.

WienDie Deutsche Bahn erhält erstmals Schadenersatz von einem Mitglied des Schienenkartells. Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine zahlt laut Bahn einen hohen, zweistelligen Millionenbetrag wegen Preisabsprachen bei Schienen- und Weichenlieferungen. Rechtsvorstand Gerd Becht lobte am Montag, dass sich Voestalpine seiner Verantwortung stelle. „Andere Unternehmen sind hiervon noch weit entfernt“, sagte Becht. Vor allem ThyssenKrupp gilt als Hauptbeteiligter des Kartells.

Die Einigung mit Voestalpine war erwartet worden, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Ermittlungen mit vorangetrieben hatte. Von der Verständigung noch nicht erfasst sind Forderungen etwa von Kommunen und Nahverkehrsunternehmen. Voestalpine erklärte aber, diese Verfahren sollten noch 2013 abgeschlossen werden.

Die Bahn hat bereits Klage gegen Mitgliedsfirmen des Kartells eingereicht und den Streitwert auf 550 Millionen Euro beziffert. Die Klage richtet sich neben ThyssenKrupp unter anderem gegen Vossloh und gegen den ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg Roensch.

ThyssenKrupp hat als eines der Unternehmen des „Schienenfreunde“ genannten Kartells die Bereitschaft zu einer Einigung mit der Bahn signalisiert. Ein Sprecher des Stahlkonzerns sprach von konstruktiven Gesprächen mit der Bahn.

Die Bundesregierung lobte die Zahlung von Voestalpine. Die Schäden durch das Kartell gingen letztlich zulasten des Bundes und der Steuerzahler, sagte ein Sprecher. Schienen, Weichen und andere Infrastruktur wird in Deutschland im Wesentlichen aus Steuergeld bezahlt, die Bahn ist Eigentümerin des Netzes. Der größte Teil der Voestalpine-Zahlung wird von der Bahn an den Bund nun weitergereicht. Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Zahlung 50 Millionen Euro betrage - also eher ein mittlerer, zweistelliger Millionenbetrag - wurde in Bahn-Kreisen nicht bestätigt.

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Ein Voestalpine-Sprecher sagte, man gehe davon aus, dass nun die Basis für eine langfristig tragfähige Zusammenarbeit wiederhergestellt sei. Die Einigung mit der Bahn bewege sich zudem im Rahmen der dafür gebildeten Rückstellungen. Es bleibe aber ein „bitterer, moralischer Nachgeschmack“, auch wenn man als Kronzeuge schnell und umfassend kooperiert habe.

Voestalpine hatte der Behörde das Kartell gemeldet und kam daher mit 8,5 Millionen Euro Bußgeld deutlich glimpflicher davon als ThyssenKrupp. Der Konzern musste mit 103 Millionen Euro den Löwenanteil bezahlen.

Das Kartell soll von 2001 bis 2008 und teilweise bis 2011 Preise abgesprochen haben. Das Bundeskartellamt hatte für den Teil, der Schienenlieferungen an die Deutsche Bahn betrifft, ein Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt.

Von

rtr

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