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03.01.2014

17:48 Uhr

Spektakulärer Seitenwechsel

Jetzt stellt Pofalla die Weichen für die Bahn

VonTobias Döring, Stefan Kaufmann

Die Opposition schäumt, Lobbywächter schlagen Alarm: Der mögliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Bahn empört. Doch für Bahn-Chef Grube kommt er wie gerufen. Denn auf Pofalla warten in Berlin und Brüssel viele Baustellen.

Neue Kritik an Pofalla

„Wieder ein Politiker, der durch die Drehtür geht“

Neue Kritik an Pofalla: „Wieder ein Politiker, der durch die Drehtür geht“

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DüsseldorfWas die Deutsche Bahn von ihrem Cheflobbyisten erwartet, hat Gerhard Brunnhuber so ausgedrückt: „Ich gebe und besorge Informationen, so muss man sich meine Aufgabe vorstellen.“ Der CDU-Politiker pflegt für Bahnchef Rüdiger Grube die politischen Beziehungen in Berlin und Brüssel. Jetzt soll Roland Pofalla (CDU), bis zuletzt Chef des Kanzleramtes, die Strippen in Ministerien und Behörden ziehen. Nicht als Zuarbeiter der Chefetage, sondern als neues Vorstandsmitglied.

Noch hat sich der Merkel-Vertraute Pofalla nicht selbst zu den neuen Jobaussichten geäußert. Auch der Bund als Eigentümer der Bahn hält sich bedeckt. Dazu müsste dies erst einmal eine Angelegenheit des Aufsichtsrats werden, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Freitag in Berlin. Dennoch gilt als sicher, dass der 54-Jährige ein neues Ressort für die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen soll – Brunnhuber geht bald in den Ruhestand.

„Eigentlich war der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn bekannt dafür, Verbindungsleute aus der Politik zu installieren“, sagt der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Jetzt kopiert Grube dieses System.“ Der Haken: Pofalla sei bislang nicht gerade als Bahnexperte aufgefallen. „Es ist ein weiteres Indiz dafür, wie in Deutschland Bahnpolitik gemacht wird: Die wichtigen Posten werden nicht mit Experten besetzt.“

Die prominentesten Seitenwechsler

Eckart van Klaeden

Er löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt.

Kurt Beck

Er wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben.

Georg Fahrenschon

Er bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll.

Roland Koch

Der CDU-Politiker zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an.

Gerhard Schröder

Der Sozialdemokrat zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch in die Wege geleitet hatte.

Joschka Fischer

Der Grüne ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline.

Helmut Kohl

Er nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet.

Die Personalie Pofalla sorgt für heftige Diskussionen in Berlin. „Da entsteht der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird“, wird Ulrich Kelber (SPD), Staatssekretär im Justizministerium, in der „Passauer Neuen Presse“ zitiert. Es hinterlasse keinen guten Eindruck, „wenn man aus einem Ministeramt direkt in eine erkennbar auf Lobbyismus gerichtete Funktion wechselt“, sagte Kelber weiter. „So etwas wirft ein schlechtes Licht auf alle Politiker.“ Auch die Opposition aus Linken und Grünen im Bundestag äußerte sich empört. Heftige Kritik kam von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency. Der Bund der Steuerzahler forderte klare Regeln für einen Wechsel  in die Wirtschaft: „Um bei einem Wechsel eines Politikers in die Wirtschaft jeden Beigeschmack zu verhindern, sollte die Politik eindeutige und transparente Regeln finden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Die Internet-Plattform abgeordneten-watch.de forderte Pofalla auf, den Vorstandsposten nicht anzunehmen.

„Die Bundesregierung sollte den Wechsel von Pofalla über den Aufsichtsrat verhindern“, sagte Timo Lange von LobbyControl im Interview mit Handelsblatt Online. Ein solch übergangsloser Wechsel aus dem Amt in eine Lobbytätigkeit sei nicht akzeptabel. „Durch seine frühere Tätigkeit hat er zudem einen privilegierten Zugang zu den entscheidenden Personen in der Politik, die Ansprechpartner für die Deutsche Bahn sind“, sagte Lange. „Es ist einfach etwas ganz anderes, wenn ein ehemaliger Kollege oder Vorgesetzter um einen Termin bittet als wenn ein einfacher Lobbyist irgendwo anruft.“

„Was die Vernetzung mit der Politik angeht, hat die Deutsche Bahn eigentlich keinen Nachholbedarf“, sagt Gerd Aschoff vom Fahrgastverband Pro Bahn zu Handelsblatt Online. „Wenn Pofalla in den Bundesvorstand gehievt wird, dann muss er allerdings umgehend sein Bundestagsmandat zurückgeben.“ Die Interessensgegensätze seinen sonst zu groß.

Für Grube soll Pofalla wohl vor allem seine Drähte ins Kanzleramt nutzen und die Interessen der Deutschen Bahn in Brüssel vertreten. Lesen Sie auf den nächsten Seiten die To-Do-Liste für den neuen Cheflobbyisten.

Kommentare (32)

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scooter

03.01.2014, 13:54 Uhr

Danke Herr Profalla,
dafür gebührt unserem Staatswappen mal wieder eine zusätzliche Banane.
Wie vermisse ich die Zeiten als die gängige Rechtssprechung auch noch teeren und federn vorsah!

dyndre53

03.01.2014, 14:02 Uhr

Jetzt werden bestimmt bald die Verspätungen "für beendet erklärt"!

dyndre53

03.01.2014, 14:03 Uhr

Jetzt werden bestimmt bald die Verspätungen "für beendet erklärt"!

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