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30.01.2009

14:12 Uhr

Spitzelaffäre

Bahn schaltet Staatsanwalt ein

Die Deutsche Bahn hat die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe über Verstöße beim Datenschutz der Bahn klären zu lassen. "Dies ist der weitestgehende Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen", sagte der umstrittene Bahnchef Hartmut Mehdorn.

Befreiungsschlag: Bahchef hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um die Bespitzelungsvorwürfe aufklären zu lassen. Foto: dpa Quelle: dpa

Befreiungsschlag: Bahchef hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um die Bespitzelungsvorwürfe aufklären zu lassen. Foto: dpa

HB BERLIN. Mehdorn sagte, die Bahn erhoffe sich davon eine Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten. „Derzeit sind viele Diskussionsbeiträge durch eine unverantwortliche Skandalisierung geprägt, der durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft der Boden entzogen wird.“ Der Bahn wird vorgeworfen, die Daten von 173 000 der 240 000 Mitarbeiter mit den Daten von 80 000 Lieferanten abgeglichen zu haben, ohne die Betroffenen vorher oder nachher davon in Kenntnis zu setzen.

In den vergangenen Tagen ist der Druck auf Vorstandschef Hartmut Mehdorn enorm gewachsen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte eine umfassende und schnelle Aufklärung gefordert. Andere große deutsche Konzerne verwahrten sich gegen den Eindruck, das Vorgehen der Bahn sei gängige Praxis. Sie hatte die Daten von 173 000 Mitarbeitern mit den Daten von 80 000 Lieferanten abgeglichen, ohne die Betroffenen vorher oder nachher davon in Kenntnis zu setzen.

Tiefensee erklärte, auch die überprüften Mitarbeiter hätten ein Anrecht darauf, über den Umgang mit ihren Daten umfassend aufgeklärt zu werden. "Es geht nicht an, dass immer neue Tatsachen scheibchenweise in die Öffentlichkeit gelangen", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn die Bahn sich im Rahmen der Korruptionsbekämpfung, die zweifellos eine wichtige Aufgabe ist, korrekt verhalten hat, dann kann dies ja schnell und umfassend dargelegt werden", sagte Tiefensee.

Auch der Aufsichtsrat der Bahn meldete Informationsbedarf an. Mitglieder des Kontrollgremiums sagten der "Süddeutschen", man wolle wissen, wer die massenhafte Überprüfung der Belegschaft angeordnet habe und was genau vor sich gegangen sei. Man sei vom Vorstand bislang "zu keiner Zeit und in keiner Form" über die massenhafte Überprüfung von Bahnmitarbeitern informiert worden. Aufsichtsratschef Werner Müller forderte Mehdorn auf, dem Kontrollgremium "noch einmal umfassend zu diesem Themenkomplex zu berichten", zitierte das Blatt einen Sprecher Müllers.

Sprecher der Deutschen Post, von Bayer, BASF und VW erklärten dem "Tagesspiegel", sie würden weder ihre Mitarbeiter "screenen" noch deren Daten wie die Bahn in die Hände einer Detektei geben, sondern allenfalls bei einem konkreten Verdacht der Staatsanwaltschaft zuleiten.

Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte der "Berliner Zeitung": "Mehdorn kann auf keinen anderen zeigen und sagen, der hat das gemacht, ohne dass ich das wusste". Die verantwortlichen Mitarbeiter seien Mehdorn unmittelbar zugeordnet. Alles was geschehen sei, habe demnach in Abstimmung mit dem Vorsitzenden stattgefunden, sagte Fischer.

Ob Mehdorn zu einem Rücktritt gezwungen werde, hänge aber vor allem vom Ausgang des Bußgeldverfahrens ab. "Wenn der Datenschutzexperte Alexander Dix Recht hat und ein Bußgeld von 250 000 Euro verhängt wird, dann hat Mehdorn natürlich schlechtere Karten", erklärte der CDU-Politiker.

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