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20.02.2014

15:34 Uhr

Staatliche Beihilfen

Airports erhalten weniger Steuergeld

Kaum noch Subventionen für große und öffentliche Förderung für kleine Airports nur noch für eine Übergangszeit: Die EU hat Leitlinien für Beihilfen im Luftverkehr vorgestellt. Für einige Regionalflughäfen wird es eng.

Rollfeld vor dem Terminal des neuen Hauptstadtflughafens BER: Große Airports erhalten künftig weniger staatliche Zuschüsse. dpa

Rollfeld vor dem Terminal des neuen Hauptstadtflughafens BER: Große Airports erhalten künftig weniger staatliche Zuschüsse.

Brüssel/BerlinEinigen Regionalflughäfen droht das Aus: Flughäfen in Europa müssen sich künftig auf weniger Geld vom Steuerzahler einstellen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel beschlossen, die staatlichen Beihilfen für Airports in der EU zu kappen. Demnach sind für regionale Flughäfen Betriebsbeihilfen nur noch höchstens zehn Jahre lang - also bis 2024 - erlaubt, danach müssen sich die Standorte selber tragen.

Viele kleine Flughäfen müssen nach Ansicht von Luftverkehrsexperten nun um ihre Existenz fürchten. Nach Ansicht des Frankfurter Flughafenchefs Stefan Schulte können die Subventionsregeln zur Schließung kleinerer Regionalflughäfen führen – auch in Deutschland. Dies sei zumindest nicht auszuschließen. „Wenn ein Flughafen dauerhaft rote Zahlen schreibt, kommen sie doch zu der Frage, wer gibt denn auf Dauer die Unterstützung?“, sagte der Vorstandschef des Flughafenbetreibers Fraport.

Kommentar: Gnadenfrist für Deutschlands Regionalflughäfen

Kommentar

Gnadenfrist für Deutschlands Regionalflughäfen

Die EU wagt sich daran, die Misswirtschaft in der Flughafen-Landschaft zu beenden. Die Übergangsphase muss genutzt werden, ein nationales Luftfahrtkonzept muss her. Es muss aber klar sein: Airports werden schließen.

Bei Investitionen in die Infrastruktur darf der Staat Flughäfen nur noch nach Größe gestaffelt unterstützen. Sie sind weiter zulässig, wenn ein „echter Verkehrsbedarf“ bestehe und die öffentliche Förderung notwendig sei, um die Verkehrsanbindung einer Region sicherzustellen. Standorte mit weniger als einer Million Passagieren pro Jahr können prozentual mehr bekommen als größere Flughäfen mit bis zu fünf Millionen Passagieren jährlich. Für große Airports mit noch mehr Passagieren hält die EU-Kommission öffentliches Geld in der Regel nicht für notwendig, da diese sich selbst tragen können.

Die EU-Kommission nennt in dem Papier weder Länder noch Namen von Flughäfen. In Deutschland verzeichnet der Flughafenverband ADV knapp 30 Flughäfen mit weniger als fünf Millionen Reisenden - darunter Frankfurt-Hahn, Dortmund, Dresden, Friedrichshafen, Saarbrücken oder Zweibrücken.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer, kritisierte, dass die Kommission staatliche Hilfen noch für ein ganzes Jahrzehnt erlauben wolle. „In der Vergangenheit wurden Milliarden von Euro Steuergeld für den Bau von Regionalflughäfen vergeudet, sogar wenn es keinerlei Aussicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb gab“, erklärte Cramer.

Kommentare (1)

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mmnews_de

20.02.2014, 12:46 Uhr

"Die EU hat Leitlinien für Beihilfen im Luftverkehr vorgestellt."

Wer bitte ist die "EU"???

Meinen Sie die 28 Diktatoren der EU-Kommission?

Brüssel/Europa/EU = EU-Kommission ( 28 Personen )

Die EU-Kommission besteht aus 28 Personen, nur diese 28 Personen dürfen in Europa Gesetze verabschieden!!!

Nicht das EU-Scheinparlament.

Das EU-Scheinparlament kann kein Gesetzentwurf auf den Weg bringen oder verhindern!

Achtung: Die 28 "Kommissare" werden von keinem Bürger gewählt!!

Ist die EU eine 28 Mann/Frau Diktatur?

Wer kontrolliert die Macht dieser 28 Diktatoren?

Die Bilderberger ( Schattenregierung ) wollen ihren EUDSSR Groß-Staat mit allen Mitteln ( Politikmarionetten und ihren Medienkonzerne ) durchsetzen.

Leben wir schon in einer Diktatur der 28 Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion?

Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Massenmedien nichts über die 28 Diktatoren (Kommissare)?

Wer steht hinter den gleichgeschalteten Konzernmedien?

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