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15.08.2013

16:34 Uhr

Stellwerkschaos

Netzagentur droht der Bahn Zwangsgeld an

ExklusivDer Druck auf die Deutsch Bahn wächst: Die Netzagentur droht mit einem Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro, wenn in Mainz nicht unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden. Bahn-Konkurrenten hatten sich beschwert.

Bahnhof in Mainz: Der Bahn wurde nach Handelsblatt-Informationen ein Zwangsgeld von einer Viertel Million Euro angedroht. Reuters

Bahnhof in Mainz: Der Bahn wurde nach Handelsblatt-Informationen ein Zwangsgeld von einer Viertel Million Euro angedroht.

DüsseldorfNach dem Eisenbahnbundesamt (EBA) reagiert nun auch die Bundesnetzagentur auf die Probleme der Deutschen Bahn im Stellwerk Mainz. Die Bahn-Tochter DB Netz AG erhielt nach Informationen des Handelsblattes aus der Netzagentur am Donnerstag einen Bescheid der Behörde, in dem ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro für den Fall angedroht wird, dass sie nicht „unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Betriebsbeeinträchtigungen“ ergreift.

Damit wächst der Druck auf die Bahn, im Stellwerk Mainz durchzugreifen. Wegen Personalmangels im Mainzer Stellwerk müssen dort ganztägig Züge umgeleitet werden. Es kommt zu Verspätungen und Zugausfällen. Das EBA hatte der DB Netz AG bereits Anfang der Woche in einem Bescheid aufgegeben, „unverzüglich den sicheren, für die Durchführung des planmäßigen Verkehrs erforderlichen, uneingeschränkten Betrieb des Stellwerkes Mainz wieder aufzunehmen“.

Auch die Bundesnetzagentur verpflichtet das Unternehmen nachzuweisen, dass es die behördliche Anweisung befolgt. Ausgangspunkt für den Bescheid sind nach Angaben der Netzagentur Beschwerden von Konkurrenten der Bahn, die sich darüber beklagen, dass sie verbindlich zugewiesene Zugtrassen im Mainzer Hauptbahnhof nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.

Die wichtigsten Fragen zum Bahnchaos

Ab welcher Verspätung bekommen Bahn-Fahrer eine Entschädigung?

Kommt ein Fahrgast mindestens eine Stunde zu spät am Ziel an, muss das verantwortliche Bahnunternehmen ihm 25 Prozent des Fahrpreises erstatten. Bei zwei Stunden Verspätung sind es 50 Prozent. Maßgeblich ist die Ankunftszeit am Zielort: Ist also ein erster Zug nur fünf Minuten verspätet, und kommt ein Bahnkunde durch einen dann verpassten Anschlusszug über eine Stunde später am Zielort an, erhält er eine Entschädigung. Wird im schlimmsten Fall eine Übernachtung nötig, muss die Bahngesellschaft die Kosten für ein Hotelzimmer tragen. Bei einer zu erwartenden Verspätung von 20 Minuten am Zielbahnhof kann der Fahrgast einen anderen Zug nehmen - auch einen höherwertigen.

Wie entschädigt die Deutsche Bahn Pendler mit Zeitkarten?

Besitzer von Streckenzeitkarten erhalten bei Verspätungen von einer Stunde eine pauschale Entschädigung. Bei Zeitkarten im Nahverkehr - aber auch bei Länder-Tickets und dem Schönes-Wochenende-Ticket - gibt es in der zweiten Klasse 1,50 Euro. Im Fernverkehr werden pauschal fünf Euro gezahlt. Grundsätzlich werden bei Zeitkarten maximal 25 Prozent des Fahrkartenwertes erstattet.

Wann muss die Bahn kein Geld zahlen?

Die Bahn zahlt Entschädigungen erst ab einer Bagatellgrenze von vier Euro. Bahn-Kunden mit Zeitkarten im Nahverkehr müssen also mindestens drei Verspätungen von mindestens 60 Minuten im Gültigkeitszeitraum der Fahrkarte einreichen, um eine Entschädigung zu erhalten. Nicht für Verspätungen haften müssen Bahnunternehmen, wenn die Ursache der Verspätung nicht in der Organisation des Bahnbetriebs liegt, also beispielsweise bei bestimmten Unfällen oder bei Folgen von Unwetter und Streiks, welche für die Bahn nicht beherrschbar sind.

Können Bahn-Fahrer bei einer Verspätung auch von einer Reise zurücktreten?

Zeichnet sich eine Verspätung von mehr als 60 Minuten ab, kann der Reisende auch auf die Fahrt verzichten und den kompletten Fahrpreis zurückverlangen. Ebenso kann er die Fahrt zu einem späteren Zeitpunkt beginnen und dann auch eine andere Streckenführung wählen.

Wie kann ich eine Entschädigung beantragen?

Die meisten Bahnunternehmen haben ein gemeinsames Beschwerdeformular, das etwa in den Servicezentren der Deutschen Bahn oder im Internet auf einer Gemeinschaftsseite der Anbieter erhältlich ist (http://www.fahrgastrechte.info). Das Formular können Reisende beim Anbieter einreichen, dessen Zug ausgefallen ist - entweder beim Begleitpersonal im Zug oder in den Fahrkarten-Verkaufsstellen an den Bahnhöfen. Wer keine Bestätigung für die Verspätung hat, nur eine Kopie der Fahrkarte einreichen will oder etwa eine Zeitkarte besitzt, muss sich per Post an das Servicecenter Fahrgastrechte wenden. Entschädigungen müssen die Bahn-Anbieter auf Wunsch bar auszahlen, ansonsten als Gutschein oder per Überweisung.

Wo gibt es Hilfe bei Streitfällen?

Die Bahnunternehmen müssen Beschwerden von Fahrgästen nach spätestens drei Monaten bearbeitet haben. Bei Streitfällen vermittelt die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) zwischen Kunden und Unternehmen. In mehreren Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen gibt es auch regionale Schlichtungsstellen.

Ermittlungen hätten ergeben, dass es „wiederholte Verstöße gegen das Recht auf diskriminierungsfreien Eisenbahninfrastrukturzugang“ gebe. Mit dem Bescheid wolle man dazu beitragen, dass die DB Netz AG „zeitnah die gegenwärtigen Betriebsbeeinträchtigungen in Mainz beseitigt“, heißt es bei der Netzagentur.

Nach Einschätzung der Bonner Behörde markieren die Probleme in Mainz nur die Spitze des Eisbergs. Laut Netzagentur gibt es auch in den Stellwerken in Brandis-Beucha (Kreis Leipzig), Bebra, Berlin-Halensee, Berlin-Tempelhof, Lahnstein-Friedrichssegen (Rheinland-Pfalz), Mainz, Niederarnbach (Bayern), Zwickau (Sachsen) erhebliche Beeinträchtigungen des Betriebs.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

15.08.2013, 18:33 Uhr

Die DB Netz AG gehört schon längst in die Hände einer völlig unabhängigen Bundesbehörde. Zwangsgeld ist viel zu milde, man muß der DB Ag diesen Bereich völlig wegnehmen. ein Schienennetz ist ein sogenanntes natürliches Monopol und gehört komplett in Staatsbesitz und Staatskontrolle.

Account gelöscht!

15.08.2013, 20:04 Uhr

sänk ju for träwelling wis Deutsche Bahn.
---------
"Die Probleme der Bahn am Mainzer Hauptbahnhof rufen die Regulierer auf den Plan: Die Bundesnetzagentur droht dem Unternehmen eine Geldstrafe an, falls das Bahnnetz dort weiter unbenutzbar bleibt."

Wer braucht schon diesen Provinzbahnhof? Niemand!
Wo liegt Mainz noch mal? Agiert(e) dort nicht die spd? wen wundert es dann noch, daß dort nichts funktioniert.

@Ernst
Wie was das Leben bei der Bundesbahn doch so schön.
Es gab nur einen "Störfaktor": DEN KUNDEN!!!
Und das Schienennetz gehört immer noch dem Staat.
Aber viele Strecken wurden schon stillgelegt, da - angeblich - unwirtschaftlich.

lobbyisten-ins-gulag

15.08.2013, 20:10 Uhr

Was soll denn das zwangsgeld!?
eine bundesbehörde "bestraft" ein bundeseigenesunternehmen mit geldforderung
welches vorher schon nicht da war
jetzt noch zusätzlich fehlt,
den "sparzwang" potenziert
und am ende doch über das steueraufkommen zurückgeführt werden muss
für wie blöd halten die uns?????
warscheinlich leute mit gefälschten diplomen
eine andere erklärung kann ich nicht finden

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