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07.10.2014

13:58 Uhr

Steuernachlässe in Luxemburg

EU vermutet illegale Staatshilfe für Amazon

Die EU prüft Steuernachlässe für den Internet-Riesen Amazon in Luxemburg. Der US-Online-Händler soll dort weniger als ein Prozent Steuern auf seine europäischen Gewinne zahlen. Der Verdacht: illegale staatliche Hilfe.

Amazon verrechnet den größten Teil seiner in Europa gemachten Gewinne in Luxemburg. AFP

Amazon verrechnet den größten Teil seiner in Europa gemachten Gewinne in Luxemburg.

BrüsselDie EU-Kommission nimmt Steuernachlässe für den Internet-Riesen Amazon in Luxemburg genau unter die Lupe. In dem Fall sei eine "eingehende Untersuchung" eingeleitet worden, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Konkret geht es demnach um eine sogenannte Steuervorentscheidung der Luxemburger Behörden für die Konzerntochter Amazon EU S.à.r.l. aus dem Jahr 2003, die weiter in Kraft ist. Folge sei, dass der "größte Teil der europäischen Gewinne von Amazon" zwar in Luxemburg "verbucht, dort aber nicht besteuert" werde.

Die Höhe der Nachlässe für den US-Online-Händler in Luxemburg entspreche dabei nach bisheriger Einschätzung "möglicherweise nicht den Marktbedingungen", erklärte die Kommission. Denn im Vergleich zu anderen Unternehmen zahle Amazon weniger Steuern und verschaffe sich damit womöglich einen wirtschaftlichen Vorteil.

Amazon hat seinen Europa-Sitz in Luxemburg und verrechnet dort den größten Teil seiner in Europa gemachten Gewinne. Unterm Strich soll Amazon in Luxemburg weniger als ein Prozent Steuern auf seine europäischen Gewinne zahlen, berichtet die Financial Times und beruft sich auf Insider.

"Die nationalen Behörden dürfen nicht zulassen, dass einzelne Unternehmen ihre zu versteuernden Gewinne mit Hilfe von für sie vorteiligen Berechnungsmethoden zu niedrig ansetzen", erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, zu der Untersuchung. Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen dürften "keine Vorzugsbehandlung erhalten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen könnte".

Sollte sie zu dem Schluss kommen, dass Luxemburg Amazon unlautere Steuervorteile gewährte, könnten auf das Unternehmen hohe Nachzahlungen zukommen. Solche versteckten Beihilfen sind nach europäischem Recht verboten.

Was US-Konzerne über ihre deutsche Steuerlast verraten

Amazon

Länderspezifische Zahlen weist das Unternehmen nicht aus. Man zahle aber alle anwendbare Steuern in jedem der Länder, in denen das Unternehmen tätig ist. Details für Großbritannien zeigen, dass der Konzern dort keinerlei Unternehmenssteuern zahlt.

Apple

Ein Apple-Sprecher macht es kurz: "Apple gibt keine regionalen Zahlen bekannt, daher kann ich Ihnen keine Gewinn- bzw. Steuerangaben für Deutschland nennen." Ähnlich wie bei Amazon erbringt die deutsche Apple GmbH lediglich Dienstleistungen für mit Apple verbundene Unternehmen.

Die Gesellschaft meldete einen Umsatz von 53 Millionen Euro im Geschäftsjahr bis Ende September 2011 und zahlte fast sieben Millionen Euro Steuern. Die Apple Retail GmbH machte im selben Zeitraum einen Umsatz von 174 Millionen Euro, meldete aber einen Verlust in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Die GmbH verzeichnete eine Steuerrückzahlung von 201.493 Euro.

Google

Die Google Germany GmbH meldet für 2011 eine Umsatz in Höhe von 190 Millionen Euro und einen Gewinn in Höhe von 16,2 Millionen Euro. Die abgeführten Steuern betragen 5,3 Millionen Euro.

Microsoft

Das Unternehmen rechnet vor, 31 Prozent Unternehmenssteuer auf den Gewinn gezahlt zu haben. "Bei der Betrachtung der Steueraufkommens, das mit Microsoft insgesamt verbunden ist, ist zu beachten, dass der bei weitem größte Anteil des Umsatzes/Gewinns/Steueraufkommens über unsere 38.000 Partnerunternehmen erbracht wird", so ein Sprecher. Der Finanzbericht der Microsoft Deutschland GmbH (für das Geschäftsjahr bis Ende Juni 2011) weist einen Umsatz von 682 Millionen Euro aus und eine Steuerlast in Höhe von etwas über 29 Millionen Euro.

Starbucks

Insgesamt 160 Filialen hat die Kaffeehaus-Kette Starbucks in Deutschland. Eine Sprecherin teilt mit: Starbucks [hat] es niemals umgangen, in Deutschland Steuern zu zahlen. In den vergangenen drei Jahren haben wir Steuern in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro bezahlt, unter anderem für Sozialversicherung und Unternehmenssteuer."

Das die Sozialversicherung in diese Angabe mit eingezogen wird, dürfte einen guten Grund haben. Denn für das Geschäftsjahr 2010/11 hat die Starbucks Coffee Deutschland GmbH einen deutlichen Verlust gemeldet und darin keine Hoffnung geweckt, dass sich die Lage bessern könnte. "Aufgrund des Jahresfehlbetrages des Geschäftsjahres sowie der Verlustvorträge ergibt sich kein Steueraufwand", heißt es im Jahresbericht.

Brüssel geht derzeit in einer Reihe von Untersuchungen möglicherweise ungerechtfertigten Steuervorteilen für Großkonzerne auf den Grund. Diese könnten von der EU möglicherweise als illegale Staatshilfen gesehen werden. Seit Juni hat die Kommission Untersuchungen zu einer Reihe von Ländern eröffnet.

Dabei geht es unter anderem um Steuersparmodelle des US-Computerherstellers Apple in Irland, des italienischen Autobauers Fiat in Luxemburg und der US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden. Irland wird nach einem Kommissionsbericht von Ende September verdächtigt, Apple über die Besteuerung illegale Hilfen gewährt zu haben.

Das kleine EU-Land Luxemburg sieht sich immer wieder Vorwürfen von Steuerdumping und undurchsichtigen Geschäften seiner Finanzbranche ausgesetzt. Sollte das vertiefte Verfahren tatsächlich eingeleitet werden, käme es nur wenige Wochen, bevor der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker das Amt des neuen EU-Kommissionspräsidenten antreten wird.

Die Kommission kritisierte, dass Luxemburg dem Auskunftsersuchen aus Brüssel "noch nicht in vollem Umfang nachgekommen" sei; erst im August habe das Land verlangte Angaben "zu einer Reihe von Fällen geliefert, darunter auch zu Amazon".

Kommentare (1)

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07.10.2014, 15:04 Uhr

Der Vater dieses und ähnlicher Steuerhinterziehungsmodelle in Luxemburg ist Jean-Claude Juncker, heute Kommissionspräsident in der EU.
Luxemburgs Wohlstand, der im übrigen pro Kopf das Vielfache ggü. Deutschland ausmacht, ist bewusst zulasten andere EU-Länder inkl. Deutschland aufgebaut worden.

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