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29.02.2012

15:56 Uhr

Streik verboten

Vorfeldmitarbeiter müssen wieder an die Arbeit

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Streik der Vorfeldmitarbeiter verboten. Die Beschäftigten müssen wieder an die Arbeit. Die Gewerkschaft verzichtet auf eine Berufung, erneute Ausstände sind dennoch möglich.

Streikverbot: Die "Follow-Me"-Fahrzeuge rollen bald wieder mit der Originalbesatzung. dpa

Streikverbot: Die "Follow-Me"-Fahrzeuge rollen bald wieder mit der Originalbesatzung.

FrankfurtDie Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen müssen ihren Streik sofort beenden. Das entschied das Frankfurter Arbeitsgericht fast zwei Wochen nach Beginn des Arbeitskampfes. Das Gericht erließ am Mittwoch auf Antrag des Flughafenbetreibers Fraport und der Lufthansa eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF). Der Streik sollte noch bis Donnerstag früh um 5 Uhr dauern. Der seit knapp zwei Wochen andauernde Arbeitsausstand sei illegal, erklärte das Gericht. Die Friedenspflicht sei verletzt.

Die GdF habe auf eine Berufung gegen die Einstweilige Verfügung verzichtet, berichtet eine Sprecherin des zuständigen Landesarbeitsgerichts Hessen. Damit müssen die rund 200 Vorfeldbeschäftigen sofort wieder zur Arbeit. Man werde sich schnell mit Fraport über die schnelle Beendigung des Streiks beraten, hatte zuvor der GdF-Vorsitzende Michael Schäfer gesagt.

Das sieht der Schlichterspruch vor

Geltungsbereich

Der Schlichterspruch des früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, wird in den Verhandlungen zwischen Fraport und GdF wieder eine bedeutende Rolle spielen. Der Spruch betrifft die Beschäftigten in den Bereichen Zentrale Vorfeldkontrolle, Verkehrszentrale und Vorfeldaufsicht. Bis spätestens 1. August 2012 sollen sollen diese operativen Funktionen auf ein rechtlich selbstständiges Unternehmen übertragen werden.

Laufzeit

Der Schlichterspruch sieht eine Laufzeit von vier Jahren vor. Der Tarifvertrag sollte am 1. Januar 2012 beginnen und bis zum 31. Dezember 2015 laufen.

Entgelte

Für die Mitarbeiter der Vorfeldkontrolle werden im Schlichterspruch die Forderungen der GdF zugrunde gelegt. Nach Fraport-Angaben sollen die Kontrolleure zwischen knapp 80.000 und knapp 87.000 Euro gefordert haben. Für die Beschäftigten der Verkehrszentrale sind Entgelte zwischen 50.500 Euro (Disponent) und 64.000 Euro (Schichtleitung) vorgesehen. Mitarbeiter der Vorfeldaufsicht sollen zwischen fünf und acht Prozent weniger als ihre Kollegen der Verkehrszentrale erhalten. 50 Prozent der Erhöhungsbeträge sind ab dem 1. Januar 2012 vorgesehen, die weiteren 50 Prozent ab dem 1. Januar 2014.

Nachtzeitraum

Für die ersten beiden Geltungsjahre des Tarifvertrages (2012 und 2013) soll die Zeit von 21 bis 6 Uhr morgens als Nachtzeitraum gelten. Ab 2014 beginnt die Nacht für die Vorfeldmitarbeiter eine Stunde früher und geht dann von 20 bis 6 Uhr.

Überstundenvergütung

Für Überstunden sind im Schlichterspruch Zuschläge von 35 Prozent vorgesehen. Die Zuschläge sollen für alle drei Berufsgruppen gelten.

Rufbereitschaft

Sind Mitarbeiter in Bereitschaft, so sollen sie dafür 40 Prozent einer regulären Arbeitsstunde angerechnet bekommen. Die Hälfte davon sind laut Schlichterspruch in Freizeitausgleich, die andere Hälfte in Entgelt zu vergüten.

Der Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk nannte formale Gründe für seine Entscheidung. Die GdF hatte seiner Einschätzung nach mit zwei Detailforderungen gegen die Friedenspflicht aus dem alten Fraport-Tarifvertrag verstoßen. Dabei ging es um Arbeitsschutzregelungen und ein Nachtschichtverbot für ältere Mitarbeiter. Die Gewerkschaft sei frei, jederzeit wieder einen Streik ohne diese beiden Forderungen zu beginnen, sagte Kreutzberg-Kowalczyk. Zur Verhältnismäßigkeit des Streiks äußerst sich das Gericht nicht.

Zuvor hatte Kreutzberg-Kowalczyk die GdF und die beiden Konzerne nochmals zu einer gütlichen Einigung aufgerufen - die Streitparteien lehnten ab. Am Vortag hatte derselbe Richter den Unterstützungsstreik der Fluglotsen für die Vorfeldleute als unverhältnismäßig eingeschätzt und ebenfalls gestoppt. Der Flughafenbetreiber Fraport hat seine Schäden aus dem Streik seit Donnerstag vorvergangener Woche auf 3,5 Millionen Euro beziffert. Die Lufthansa spricht bislang von hohen zweistelligen Millionenverlusten.

Kommentare (8)

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29.02.2012, 13:40 Uhr

Na endlich, die Altzernative waere sonst gewesen, dass man die Streikenden fristlos entlaesst und die Posten durch
arbeitswillige z.B. Portugiesen oder Tunesier order so
ersetzt, die sich die Finger nach Arbeit lecken und bei den
jetzigen gezahlten Gehaeltern in Euphorie verfallen wuerden.

Account gelöscht!

29.02.2012, 14:00 Uhr

Jetzt sollte die GdF auch noch auf Schadenersatz verklagt werden. Wäre die logische Folge des illegalen Streiks.

Ray

29.02.2012, 14:36 Uhr

Schön dass es nun doch verboten wurde, das hat trotzdem dafür gesorgt dass ich 4h heute Nacht in Mumbai feststeckte bis 07:00 morgens, die LH hatte vorsorglich den Flug 4h verschoben. Ich wäre für Entlassung der Streikenden die so schamlos als Minderheit so viele Menschen schädigen!

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