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17.07.2011

16:32 Uhr

Stuttgart 21

Bahn erwägt Klage gegen Landesregierung

Im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 prüft die Deutsche Bahn rechtliche Schritte gegen die rot-grüne Landesregierung. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann sieht die Drohung allerdings gelassen.

Verkehrsminister Winfried Hermann mahnte, dass es keine Pflicht gebe, das Projekt unter allen Umständen zu fördern. Quelle: dpa

Verkehrsminister Winfried Hermann mahnte, dass es keine Pflicht gebe, das Projekt unter allen Umständen zu fördern.

StuttgartDie Deutsche Bahn prüft rechtliche Schritte gegen die Landesregierung, um Grün-Rot zur Unterstützung von Stuttgart 21 zu zwingen. Es stelle sich die Frage, ob die Landesregierung ihrer vertraglichen Projektförderungspflicht nachkomme, sagte ein Bahn-Sprecher am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht das Nachrichtenmagazins „Focus“. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stehe laut Vertrag in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass Stuttgart 21 gebaut werde. „Für den Fall, dass ein Partner dieser Projektförderungspflicht nicht nachkommt, behält sich die Bahn selbstverständlich rechtliche Schritte dagegen vor“, sagte der Sprecher.

Hermann, der ein erklärter Gegner des milliardenschweren Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 ist, versteht seine Projektförderungspflicht allerdings völlig anders. Im Landtag betonte er Ende Juni, die Regierung habe die Aufgabe, „eine ganz strenge Finanzkontrolle zu fahren, zu schauen ob dieses Projekt finanziell noch durchfinanziert ist, ob es reicht oder ob etwa die Baurisiken und die Baukosten überschritten werden“. Es sei selbstverständlich, zu fragen, ob die Millionen des Landes auch tatsächlich dem Ziel dienten, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. „Oder wird nur viel Geld verbaut, ohne dass das einen verkehrlichen Nutzen hat?“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Eine Pflicht, Stuttgart 21 unter allen Umständen zu fördern, gebe es nicht.

Ein Ansatzpunkt für mögliche rechtliche Schritte der Bahn ist laut „Focus“, dass Mitglieder der „Parkschützer“ und der „Juristen zu Stuttgart 21“ eine Beschäftigung im Verkehrsministerium gefunden hätten. Die Bahn habe mehrere Fragenkataloge an die Landesregierung vorbereitet, um herauszufinden, ob es sich dabei „um eine Art Kampfgruppe gegen den neuen Bahnhof“ handele, berichtete das Magazin unter Berufung auf Bahn-Kreise.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Hallo_Bahn

17.07.2011, 18:54 Uhr

Bei einem Unternehmen, das zu 100% in öffentlicher Hand ist. Sich selbst -fast schon paradox - aber als Privatkonzern versteht. Wäre es vielleicht ganz interessant das Vertragswerk bezüglich S21 durch ein Gericht prüfen zu lassen.
Die Bahn verwechselt gern mal Euro mit DM.
Die Wirtschaftlichkeit der Strecke ist durch "leichte Güterzüge" schöngerechnet. Der Stuttgarter Hauptbahnhof steht im Zentrum eines Immobilien-Deals. Sich da Klarheit zu verschaffen ist eine lohnenswerte Aufgabe

Landesbeamter

17.07.2011, 19:30 Uhr

Alles andere als eine ständige Kostenprüfung und Finanzkontrolle wäre auch ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung, die auch von einer Regierung zu beachten ist!

Tuebinger_Skeptiker

17.07.2011, 22:00 Uhr

Gut gebrüllt, Löwe!

Auf einen solchen Prozess würde sich der Verkehrsminister W. Hermann sicherliche freuen. Denn dann müsste ja zwangsläufig auch das wirklich eigenartige Geschäftsgebahren der Deutschen Bahn AG mitverhandelt werden.

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