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29.11.2016

16:33 Uhr

Stuttgart21

Bahn verklagt Partner auf Kostenbeteiligung

Seit Jahren streiten sich die Bahn und ihre Partner um die Mehrkosten des Milliarden-Projekts Stuttgart21. Jetzt verklagt die Bahn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Es geht um zwei Milliarden Euro.

Im Winter 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dem Vorstand zwar Mehrkosten für das Megaprojekt genehmigt, zugleich aber den Auftrag erteilt, auf jeden Fall die Projektpartner finanziell in die Pflicht zu nehmen. dpa

Baustelle Stuttgart 21

Im Winter 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dem Vorstand zwar Mehrkosten für das Megaprojekt genehmigt, zugleich aber den Auftrag erteilt, auf jeden Fall die Projektpartner finanziell in die Pflicht zu nehmen.

Im Streit um die Kosten des Milliarden-Projekts Stuttgart21 verklagt die Bahn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. „Die Deutsche Bahn AG wird noch in diesem Jahr vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage einreichen und ihren Anspruch auf Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten geltend machen“, erklärte der Staatskonzern am Dienstag in Berlin. Damit sollte verhindert werden, dass der Anspruch auf die geforderte Beteiligung der Partner verjähre. Dazu gehören neben Land und Stadt auch der Flughafen Stuttgart sowie der Regionalverband.

Der Schritt war erwartet worden, da sich Bahn und Partner seit Jahren um die Mehrkosten des unterirdischen Neubaus des Bahnhofs streiten. Im Winter 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dem Vorstand zwar Mehrkosten für das Megaprojekt genehmigt, zugleich aber den Auftrag erteilt, auf jeden Fall die Projektpartner finanziell in die Pflicht zu nehmen.

Während die Verteilung der Kosten bis zu gut 4,5 Milliarden Euro geregelt ist, besteht über die Frage der bisher festgestellten zusätzlichen Kosten von zwei Milliarden Euro Unklarheit. Die Bahn hat sich zwar bereiterklärt, das Projekt weiterzuführen und so in Vorleistung zu gehen. Der Aufsichtsrat der Bahn stoppte damals aber den Vorschlag des Vorstands, sämtliche Mehrkosten zu übernehme.

Im Vertrag zu Stuttgart21 ist für den Fall steigende Kosten nur eine „Sprechklausel“ vereinbart, wonach sich die Partner einigen sollen.  Die Bahn interpretiert diese Klausel als Pflicht zu einer Beteiligung, die Partner sehen das anders.

Von

dpa

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