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10.05.2011

15:34 Uhr

Subventionen

EU weitet Ermittlungen gegen die Post aus

Die Wettbewerbshüter der EU weiten ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Post aus. Gegenstand sind nun auch jene Staatsbeihilfen, die zur Deckung von Pensionsansprüchen ehemaliger und heutiger Beamter dienen.

Briefträger der Deutschen Post: "Ich hoffe, wir werden nun bald zu einem klärenden Abschluss kommen". Quelle: dapd

Briefträger der Deutschen Post: "Ich hoffe, wir werden nun bald zu einem klärenden Abschluss kommen".

BrüsselDas teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Der Staat habe sowohl Subventionen gezahlt als dem Unternehmen auch eine Portoerhöhung erlaubt, um die Pensionskosten zu decken. Zudem kritisierten die Beihilfewächter die bisherige Kooperationsbereitschaft des Konzerns. Immer noch lägen der Brüsseler Behörde nicht genügend Informationen vor, um im laufenden Beihilfeverfahren zu abschließenden Beurteilungen kommen zu können.

Die Kommission ermittelt seit 2007 gegen die Deutsche Post. Der Verdacht: Sie soll staatliche Zuschüsse missbraucht haben, um Töchter zu subventionieren. Damals hatten die Wettbewerbshüter angekündigt, alle Zahlungen seit 1989 untersuchen zu wollen. Dabei ging man vor allem der Frage nach, ob die Post für das Angebot der Universaldienstleistungen überkompensiert wird und mit dem Geld andere Dienstleistungen quersubventioniert. Dies könnte zu Lasten privater Wettbewerber gehen. Beschwert hatte sich unter anderem Konkurrent UPS. Die Post wies die Vorwürfe zurück.

Deutschland rechtfertigt die Pensionsbeihilfen unter anderem damit, dass die Postbeamten höhere Ansprüche hätten, als Mitarbeiter der Konkurrenz ohne Beamtenstatus. Die Komission ist skeptisch. "Auch fast 20 Jahre nach Beginn der Privatisierung sind wir immer noch mit möglichen Fällen der Überkompensation ehemaliger Monopolisten konfrontiert. Stellen sie sich als wahr heraus, stört das den fairen und gesunden Wettbewerb", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia: "Ich hoffe, wir werden nun bald zu einem klärenden Abschluss kommen." Sollte die Kommission die Unrechtmäßigkeit der Beihilfen feststellen, droht der Post die Rückzahlung.

Bereits 2002 hatte die Bundesregierung 572 Millionen Euro Beihilfen plus Zinsen von der Post zurückfordern müssen, die die Kommission zuvor beanstandet hatte. Damals hatte die Kommission moniert, die Post habe Ausgleichszahlungen für den Universaldienst zur Subventionierung ihres Paketdienstgeschäfts.

Von

lud

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