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28.07.2016

09:55 Uhr

Supermarkt-Fusion

Edeka und Verdi ohne Einigung

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte seine Sondererlaubnis für die Supermarkt-Fusion zwischen Edeka und Kaiser's an Bedingungen geknüpft. Bei der Umsetzung hakt es jedoch.

Die Gewerkschaft Verdi und Edeka kommen nicht zu einer Einigung. dpa

Edeka Tengelmann und Kaiser's

Die Gewerkschaft Verdi und Edeka kommen nicht zu einer Einigung.

DüsseldorfDie Gewerkschaft Verdi und Edeka kommen bei der Umsetzung der Auflagen für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's nicht recht voran. Bei Gesprächen in Nordrhein-Westfalen habe es keine Einigung gegeben, sagte eine Verdi-Sprecherin am Donnerstag. Ohnehin droht der Zusammenschluss zu scheitern: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ministererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten vorerst gekippt.

Dennoch versuchen Verdi und Edeka die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestellten Bedingungen zu erfüllen. „Wir haben uns in einigen Punkten aufeinander zubewegt, andere sind weiter strittig“, sagte die Verdi-Sprecherin. Die Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen sollen nun am 10. August fortgesetzt werden.

Nach dem Veto des Bundeskartellamts hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im März eine Sondererlaubnis für die Supermarkt-Fusion erteilt. Zur Bedingung machte er unter anderem, dass Edeka mit allen Arbeitnehmern rechtssichere Tarifverträge vereinbart, die über fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Edeka und die Arbeitnehmer müssen sich darauf verständigen, wie Gabriels Vorgaben umgesetzt werden sollen. Im Laufe des Donnerstags sollen nun weitere Gespräche in Berlin und Bayern geführt werden.

Die Ministererlaubnis – ein umstrittenes Instrument

Der Fall Kaiser's Tengelmann und Edeka

Nach dem Nein des Bundeskartellamts zur Fusion der Edeka- und Tengelmann-Supermärkte hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im März den Weg für den Zusammenschluss frei gemacht. Bedingung für seine Sondergenehmigung war, dass Edeka den Erhalt von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerechten bei Kaiser's Tengelmann über Vereinbarungen mit der Gewerkschaft sicherstellt. Diese Verhandlungen laufen in einzelnen Regionen noch. Werden die Bedingungen nicht erfüllt, hat sich Gabriel vorbehalten, die Ministererlaubnis wieder rückgängig zu machen. Nun aber wird der Zusammenschluss womöglich auf juristischem Wege unterbunden.

Abschaffung der Ministererlaubnis?

Die Sondergenehmigung für die Supermarkt-Fusion hatte seinerzeit auch zu einer Diskussion geführt, ob das Instrument der Ministererlaubnis nicht abgeschafft werden sollte, wie es die Grünen forderten, oder zumindest verändert werden sollte. Auf solche Änderungen hat das Wirtschaftsministeriums von Sigmar Gabriel allerdings mit seiner gerade ausgearbeiteten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzichtet.

Erfahrung von Unternehmen

Die Erfahrungen von fusionswilligen Firmen mit diesem Instrument sind gemischt. Nur in drei der in den vergangenen 40 Jahren beantragten 21 Fällen – ohne Edeka/Tengelmann – sagte der jeweilige Bundeswirtschaftsminister uneingeschränkt Ja. In weiteren fünf erteilte er eine Teilerlaubnis oder genehmigte mit Auflagen.

Formalien

Formell muss nach dem Gesetz für Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mindestens einer der Beteiligten eines Fusionsprojekts nach dessen Untersagung durch das Bundeskartellamt die Ministererlaubnis beantragen. Er kann dies innerhalb von einem Monat nach der Zustellung des Verbots der Wettbewerbswächter tun. Innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags soll der Minister entscheiden. Wird eine Erlaubnis erteilt, kann sie mit Bedingungen und Auflagen verbunden sein. Die Entscheidung ist aber gerichtlich anfechtbar.

Inhaltliche Voraussetzung

Voraussetzung für einen solchen Antrag ist ein öffentliches Interesse an dem Zusammenschluss. Nach dem GWB muss die Fusion gesamtwirtschaftliche Vorteile bieten und/oder durch ein „überragendes Interesse“ der Allgemeinheit gekennzeichnet sein. Diese übergeordneten Vorteile müssen die Nachteile für den Wettbewerb aufwiegen, wegen derer das Bundeskartellamt sein Veto einlegte. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Auslandsmärkten soll berücksichtigt werden.

Alle Beteiligten werden gehört

An dem Verfahren für eine Ministererlaubnis werden auch Personen und Gruppen beteiligt, deren Interessen durch die Fusion erheblich berührt werden. Dazu gehören etwa Arbeitnehmer, Verbände, aber auch Konkurrenten. Vor einer Entscheidung über eine Ministererlaubnis muss die Monopolkommission – ein Expertengremium, das die Bundesregierung bei Wettbewerbsfragen berät – eine Stellungnahme abgeben. Deren Einschätzung ist allerdings nicht bindend. Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zudem muss es eine öffentliche mündliche Anhörung geben.

Bisherige Verfahren

Seit Schaffung des Instruments und damit seit 1974 wurde in 21 Fällen eine Ministererlaubnis beantragt. Die Erfolgsbilanz ist gemischt. Wiederholt wurde eine Erlaubnisantrag im Verlauf des Verfahrens wieder zurückgezogen. Zuletzt war ein Zusammenschluss im Krankenhausbereich – Uniklinikum Greifswald/Kreiskrankenhaus Wolgast – im Jahr 2008 vom Minister genehmigt worden. Der bislang letzte spektakuläre Fusionsfall, bei dem eine Ministererlaubnis den Weg – wenn auch mit Auflagen – freimachte, war der der Energiefirmen Eon und Ruhrgas im Jahr 2002. Dagegen wurde 2003 ein Antrag für ein Zusammengehen der Verlage Holzbrinck/Berliner Verlag zurückgezogen, nachdem die Monopolkommission im Zuge des Verfahrens empfohlen hatte, die Ministererlaubnis zu versagen.

Verdi hatte Edeka in der Vergangenheit vorgeworfen, zentrale Auflagen der Ministererlaubnis zu missachten. Edeka hatte sich dazu nicht äußern wollen. Der Handelsriese hatte aber betont, er strebe eine „zügige Einigung mit den Gewerkschaften an, um die Kaiser's- und Tengelmann-Standorte möglichst bald in den Edeka-Verbund integrieren zu können“.

Die Sondererlaubnis droht indes vor Gericht zu scheitern. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Sondererlaubnis Gabriels in einer Eilentscheidung am 12. Juli für rechtswidrig erklärt und sie zunächst außer Kraft gesetzt. Das Gericht hatte seine Bedenken in einem weiteren Beschluss vom 20. Juli bekräftigt. Das endgültige Urteil steht aber noch aus. Gabriel habe „über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten (..) die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründe“, hieß es in der Eilentscheidung. Der Minister hatte die Kritik entschieden zurückgewiesen und rechtliche Schritte angekündigt.

Von

rtr

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