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01.07.2015

16:53 Uhr

Tabakindustrie

Viel Rauch um eine Richtlinie

VonChristoph Kapalschinski

Die Zigarettenhersteller starten einen neuen Angriff auf die Tabakrichtlinie der EU. Berlin will den Konzernen entgegenkommen. Dabei hat verschärfte Regulierung der hochprofitablen Branche bisher noch nie geschadet.

„Der Teufel steckt im Detail“. dpa

Neue Tabakrichtlinie

„Der Teufel steckt im Detail“.

HamburgEs war eine der größten Lobbyistenschlachten in Brüssel – mit Verlusten: Der damalige Gesundheitskommissar John Dalli musste im Kampf um die Tabakrichtlinien wegen angeblicher Bestechlichkeit zurücktreten. Bürokraten, Politiker, Unternehmen und Strippenzieher stritten um jedes Wort in der Tabakproduktrichtlinie. Als sie 2014 verabschiedet wurde, ging sie den Zigarettenkonzernen dennoch zu weit: So müssen ab Mai 2016 auf den Zigarettenschachteln schockierende Fotos von Tumoren und Raucherbeinen prangen. Ältere Schachteln dürfen dann nur noch ein Jahr lang verkauft werden. Und die Konzerne sollen jede einzelne Schachtel technisch rückverfolgbar machen, um den Schmuggel einzudämmen.

Ein Jahr bevor die Richtlinie in Kraft treten soll, schlägt die Industrie erneut Alarm. „Es fehlen konkrete Durchführungsvorschriften. Für die Umsetzung in deutsches Recht gibt es noch nicht mal ein Gesetzgebungsverfahren. Das heißt, vor März oder April 2016 wird noch nichts im Bundesgesetzblatt stehen“, sagte der Deutschlandchef von British American Tobacco, Ralf Wittenberg, dem Handelsblatt. Der zweitgrößte Tabakkonzern der Welt produziert jährlich 200 Milliarden Zigaretten in Deutschland, die meisten davon für den Export in andere EU-Länder.

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Wittenberg warnte, die Industrie könne ihre Verpackungen nur mit einem Jahr zeitlichen Vorlauf umstellen, brauche also schnell Planungssicherheit. „Der Teufel steckt im Detail: Welche Bilder sollen gedruckt werden? In welcher Rotation sollen die verschiedenen Bilder gewechselt werden?“, fragte er. Auch der angestammte Platz für die Steuerbanderole sei mit den neuen Warnbildern, die die oberen zwei Drittel der Packungen bedecken sollen, nicht mehr frei.

Die Diskussion hat auch das politische Berlin erreicht. Dabei will der zuständige Minister Christian Schmidt (CSU) der Branche eigentlich möglichst weit entgegen kommen. Die Richtlinie solle „eins zu eins umgesetzt werden“, sagte ein Ministeriumssprecher – also im Gesetzgebungsprozess nicht weiter verschärft werden. Allein für elektronische Zigaretten solle der Jugendschutz verbessert werden, der Kauf etwa erst ab 18 Jahren freigegeben sein.

So sollen Regeln, die für nikotinhaltige Liquids gelten, auch auf nikotinfreie E-Zigaretten ausgedehnt werden, weil auch dort krebserregende Stoffe entstünden. Das berichteten nach Angaben von Teilnehmern auch Staatssekretär Peter Bleser und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler im Juni im Bundestags-Ausschuss für Verbraucherschutz.

Kommentare (1)

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Herr erich esopherah

01.07.2015, 20:08 Uhr

Zitat: Dabei hat verschärfte Regulierung der hochprofitablen Branche bisher noch nie geschadet.
Gibt es dafür irgend einen Beleg? Ist der Autor des Google mächtig? Wie steht der Autor zu dem belegten Anstieg illegaler und extrem schädlichen Zigaretten? Wie kommt es, dass seit Jahren die meist gerauchte Zigarette in Deutschland, eine illegale Marke ist? Wie passt das, zu dem Gutmenschlichen Ansinnen, doch die Bevölkerung nur vor Gesundheitsrisiken warnen zu wollen?
Wie kommt es, dass E Zigaretten so angegriffen werden? Weil da 2 natürliche Alkohole und 10% wasser mit selbst regulierbarem nikotin (bis 0) drin sind? Oh Gott, ich hab Klosterfrau m. Geist inhaliert als ich krank war, muss ichjetzt sterben? Wo sind die Belege für angebliche Gesundheitsgefahren? Nein, hier sind Gutmenschen unterwegs, die gerade über Leichen gehen!

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