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02.10.2014

09:00 Uhr

Tarifstreit

Bahn legt Lokführern neues Angebot vor

Streiken die Lokführer wieder? Die Gewerkschaft GDL gibt sich krawallig, die Deutsche Bahn will aber mit einem neuen Angebot weitere Arbeitsniederlegungen verhindern. Wie es weitergeht, wird sich bald herausstellen.

Die Lokführer haben bereits Anfang September zwei die Arbeit niedergelegt. Nun drohen neue Streiks. dpa

Die Lokführer haben bereits Anfang September zwei die Arbeit niedergelegt. Nun drohen neue Streiks.

PassauMit einem neuen Angebot will die Deutsche Bahn weitere Streiks der Lokführer im letzten Moment noch abwenden. Unmittelbar vor der Entscheidung über neue Arbeitskämpfe am Donnerstag legte der Konzern der Lokführergewerkschaft eine neue Offerte vor. Die Bahn bestätigte am Morgen einen entsprechenden Bericht der „Passauer Neue Presse“. Demnach schlägt die Arbeitgeberseite vor, die Verhandlungen auszusetzen, bis die Bundesregierung das geplante Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg gebracht hat. Bis dahin sollten die Lokführer zwei Prozent mehr Geld erhalten, hieß es.

„Wir müssen das Ding drehen, weil wir gemeinsam die Verantwortung haben, weiteren Schaden vom Unternehmen und unseren Kunden abzuwenden“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber laut einer Mitteilung.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte die Verhandlungen in der vergangenen Woche für gescheitert erklärt. Sie will am heutigen Donnerstag das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekanntgeben. Die Auszählung in Frankfurt begann am Morgen, mit dem Resultat sei am Nachmittag zu rechnen. Die erforderliche Zustimmung ist bei 75 Prozent Ja-Stimmen erreicht. Dann wären nach GDL-Angaben auch unbefristete Streiks möglich.

Gewerkschafts-Chef Claus Weselsky sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag), das Zugpersonal werde von der Deutschen Bahn „absichtlich in den Streik getrieben“. Die Lokführer, aber auch die Piloten der Lufthansa, sollten „die Begründung liefern“ für das Tarifeinheitsgesetz. Die GDL werde „durchstreiken bis zum Ende“. Bahn-Vorstand Weber wies Weselskys Vorwurf, die Bahn habe die Verabschiedung des Gesetzes als Drohung in dem Tarifkonflikt eingesetzt, als „schlichtweg wahrheitswidrig und absurd“ zurück.

Mit dem Arbeitskampf will die GDL ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und einer kürzeren Arbeitszeit durchsetzen. Sie erhebt sie nicht nur für die Lokführer, sondern für das gesamte Zugpersonal. Die GDL rivalisiert dabei mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). In ihrem neuen Angebot billigt die Bahn der GDL aber lediglich zu, federführend für die Lokführer zu verhandeln.

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Tarifeinheit. Dabei soll einem ersten Entwurf zufolge in einem Unternehmen diejenige Gewerkschaft maßgeblich sein, die dort die meisten Mitglieder organisiert. Die Spartengewerkschaften befürchten den Verlust ihrer Tarifautonomie und machen seit Monaten gegen das Gesetz mobil. Laut „Passauer Neue Presse“ will die Bahn der GDL die Federführung für die Berufsgruppe der Lokführer zubilligen, ohne auf das Ergebnis der Gesetzgebung zu warten.

Kommentare (1)

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Herr Ylander Ylander

02.10.2014, 07:49 Uhr

Bei den Lokführern hilft nur noch ein Eimer kaltes Wasser über den Kopf, damit sie wieder zu sich kommen.

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