Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.05.2015

12:56 Uhr

Tarifstreit bei der Bahn

Schuldzuweisungen statt Tarifkompromiss

Der Gesprächsfaden zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist wieder einmal abgerissen. Keine gute Nachricht für die Reisenden, die einmal mehr Einschränkungen befürchten müssen.

Solche Szenen sind für Bahnreisende mittlerweile Alltag geworden. Es droht der neunte Streik in der laufenden Tarifrunde. dpa

Kommt die Bahn oder nicht?

Solche Szenen sind für Bahnreisende mittlerweile Alltag geworden. Es droht der neunte Streik in der laufenden Tarifrunde.

BerlinDer monatelange Tarifstreit bei der Deutschen Bahn droht erneut zu eskalieren. Eine eigentlich für den heutigen Sonntag geplante neue Verhandlungsrunde wird es nicht geben. Die Verhandlungsdelegation der Bahn habe am Vormittag in Berlin vergeblich auf die Vertreter der GDL gewartet, sagte eine Bahnsprecherin. Eigentlich habe man mit der GDL über eine „Gesamtschlichtung“ der festgefahrenen Verhandlungen sprechen wollen.

Zuvor hatte die GDL mitgeteilt, die Bahn habe die Gespräche am Samstag abgebrochen. Die Bahnsprecherin sagte dazu: „Die GDL verdreht die Tatsachen.“

Beide Seiten hatten sich am Freitag und Samstag zu vertraulichen Gesprächen in Berlin getroffen. Den Verlauf der Gespräche stellten beide Seiten unterschiedlich dar. Die Bahn legte nach Angaben einer Sprecherin ein neues Angebot zur Einbindung der Lokrangierführer in ein GDL-Tarifwerk vor.

Knackpunkte in den Verhandlungen zwischen Bahn und GDL

Darum geht's

Der im Juli 2014 begonnene Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL scheint unendlich. Eine Vielzahl von Knackpunkten hat bislang eine Einigung verhindert.

Berufsgruppen

Die GDL will nicht mehr allein für die Lokführer verhandeln, sondern auch für das übrige Zugpersonal in ihrer Mitgliedschaft. Bis die Bahn diesen Anspruch im November 2014 anerkennt, vergehen zwei Warnstreiks und vier reguläre Streikrunden.

Konkurrierende Verträge...

... mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sind nun möglich, doch die DB will unter allen Umständen verhindern, dass sie unterschiedliche Regelungen zur Arbeitszeit oder anderen Details enthalten. In den Verhandlungen muss die Bahn also versuchen, beide Gewerkschaften auf das gleiche Ergebnis festzulegen. Das birgt für die EVG in ihren parallelen Verhandlungen mit der Bahn die Möglichkeit, die nicht erwünschten GDL-Abschlüsse zu torpedieren.

Lokrangierführer...

... sollen nach dem Willen der GDL wie ihre Kollegen auf der Strecke bezahlt werden. Die Bahn will hingegen die bislang mit der EVG vereinbarte niedrigere Einstufung auch für GDL-Mitglieder beibehalten.

Tarifeinheit

Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung setzt die GDL zusätzlich unter Druck. Wenn vom Sommer an nur noch eine Gewerkschaft in einem Betrieb einen Tarifabschluss verhandeln kann, gilt es für die Lokführer, vorher noch einen Abschluss zu erzielen und einen möglichst großen Teilbetrieb des Bahn-Konzerns zu organisieren. Der GDL schwebt eine gewerkschaftliche Trennung in Fahrbetrieb (GDL) und Infrastrukturbetrieb (EVG) vor.

Entgelt

Über Löhne und Gehälter ist mit Ausnahme von Abschlagszahlungen zu Jahresbeginn noch gar nicht gesprochen worden. Auch hier ist die Lage wegen der Gewerkschaftskonkurrenz komplex, weil EVG und GDL unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Lokführer wollen eine Arbeitszeitverkürzung von derzeit noch einer Stunde, während die EVG vor allem die unteren Gehaltsgruppen stärker anheben will. Diese soziale Komponente fehlt bei den Lokführern.

Das sei von der Gegenseite als „intelligent und machbar“ bezeichnet worden, aber gleichwohl „aus politischen Gründen“ abgelehnt worden. Die Bahn habe dann vorgeschlagen, in eine Schlichtung des gesamten Tarifkomplexes zu gehen, was die GDL ebenfalls abgelehnt habe.

Die GDL kritisierte, dass die Bahn der Gewerkschaft schriftlich mitgeteilt habe, sie werde keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr „diktierten Schlichtungsverfahrens“ führen. „Damit verspielt der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, stellte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky fest.

Möglicherweise müssen sich Reisende nun auf einen weiteren Streik der Lokführer einstellen – es wäre der neunte im laufenden Tarifkonflikt. Eine erneute Arbeitsniederlegung wäre allerdings auch Wasser auf die Mühlen der Befürworter des geplanten Tarifeinheits-Gesetzes von Union und SPD. Für diesen Freitag ist die abschließende Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag angesetzt.

Das Gesetz soll festschreiben, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Geltung hat. Streiks der Minderheitsgewerkschaften wären nicht mehr verhältnismäßig. Das dürfte bei vielen der rund 300 Betriebe innerhalb der Bahn für die GDL de facto auf ein Streikverbot hinauslaufen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×