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25.09.2014

19:20 Uhr

Tarifverhandlungen gescheitert

Bahnkunden drohen neue Streiks

Auf der Schiene droht demnächst mal wieder Stillstand: Die wieder aufgenommenen Gespräche zwischen Bahn und Lokführern brachten keine Einigung. In der kommenden Woche könnte daher der nächste Streik beschlossen werden.

Die Bahn kommt – oder auch nicht: Nach den erneut gescheiterten Tarifverhandlungen könnten schon in der folgenden Woche neue Streiks beschlossen werden. Reuters

Die Bahn kommt – oder auch nicht: Nach den erneut gescheiterten Tarifverhandlungen könnten schon in der folgenden Woche neue Streiks beschlossen werden.

BerlinBei der Lufthansa und Deutschen Bahn müssen sich Reisende in den kommenden Wochen auf massive Ausfälle und Verzögerungen gefasst machen. Nach erneut gescheiterten Gesprächen mit den Gewerkschaften von Piloten und Lokführern drohen die beiden Tarifkonflikte zu eskalieren: Nun könnten auch deutlich längere oder sogar unbefristete Streiks in der Luft und auf der Schiene bevorstehen. Konkrete Zeiträume stehen allerdings noch nicht fest.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wurden nach Angaben des Unternehmens am Donnerstag in Berlin abgebrochen. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber kritisierte in einer Mitteilung, die GDL habe sich „nicht einen einzigen Millimeter“ bewegt. Die Gewerkschaft zeige keinerlei Interesse an einer Verständigung. Die GDL war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nach wochenlanger Funkstille im festgefahrenen Bahn-Tarifkonflikt hatten sich der Staatskonzern und die Lokführer zuvor wieder an einen Tisch gesetzt. Nach bisher zwei Warnstreiks entscheiden die Lokführer bis zum 2. Oktober in einer Urabstimmung darüber, ob sie wieder die Züge stehen lassen. Als nächstes könnte dann nach früheren Beteuerungen auch ein unbefristeter Streik angekündigt werden. Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Lohn und eine kürzere Wochenarbeitszeit.

Zuvor hatte am Vormittag die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) die gerade erst wieder aufgenommenen Tarifgespräche mit der Lufthansa für gescheitert erklärt und weitere Streiks angekündigt, ohne dafür einen Termin zu nennen. Die VC will ihre Arbeitskampfmaßnahmen zwar weiterhin „jeweils vorher“ der Öffentlichkeit bekanntgeben, nennt dafür aber nicht mehr wie bislang eine Frist von 24 Stunden.

Erst vor zehn Tagen hatte die Pilotengewerkschaft die bereits geplante fünfte Welle des Ausstands kurzfristig abgesagt und neue Verhandlungen mit dem Unternehmen zu den Übergangsrenten der rund 5400 betroffenen Flugzeuglenker aufgenommen. Dreimal waren seitdem die Kommissionen zusammengekommen und am Dienstag dieser Woche unverrichteter Dinge auseinandergegangen, hieß es aus Unternehmenskreisen.

Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens warf der VC vor, nicht an einer partnerschaftlichen Lösung der Probleme interessiert gewesen zu sein. Beim Teilprojekt „Jump“ für kostengünstigere Langstreckenflüge unter der Marke Lufthansa hätten sich die Piloten als einzige nicht zu entsprechenden Regelungen bereitgefunden. Lufthansa wolle nun „im Rahmen der geltenden Tarifregelungen“ andere Piloten in die Cockpits setzen. Nach Einschätzung von Beobachtern kommen dafür Leiharbeiter oder Piloten über Leasing-Modelle infrage.

Nach einer Urabstimmung zu den Übergangsrenten hat die VC seit April in bislang vier Streikwellen 4300 Flüge mit rund 480 000 betroffenen Passagieren ausfallen lassen. Eine fünfte Welle war am Montag vergangener Woche abgesagt worden, nachdem die Lufthansa nach ihren Angaben ein modifiziertes Angebot vorgelegt hatte.

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Bei der Bahn werden die Verhandlungen durch einen Konflikt unter den Gewerkschaften zusätzlich erschwert. Die GDL will auch für Zugbegleiter und weiteres Personal verhandeln, das bislang die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten hat. Die Bahn habe sich diesmal jedoch einverstanden erklärt, „ohne Vorbedingungen über alle Forderungen für Lokomotivführer bilateral mit der GDL zu verhandeln“, betonte Bahn-Vorstand Weber. Auch sei man bereit gewesen, über Wege zu sprechen, wie mit der GDL ein Tarifvertrag für die Zugbegleiter erreicht werden könne.

Von

dpa

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