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04.10.2014

12:12 Uhr

Tarifverhandlungen

Weitere Streiks bei der Bahn

Der Tarifkonflikt bei der Bahn eskaliert weiter: Die Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft haben mit großer Mehrheit für weitere Arbeitsniederlegungen gestimmt. Wann und wo gestreikt wird, ist noch unklar.

GLD-Mitglieder bei einem Warnstreik im September: Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei auf 37 Stunden und zudem bessere Schichtpläne. dpa

GLD-Mitglieder bei einem Warnstreik im September: Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei auf 37 Stunden und zudem bessere Schichtpläne.

Frankfurt/ BerlinBahnkunden müssen sich in der kommenden Woche auf weitere Streiks gefasst machen. In einer Urabstimmung der Lokführer-Gewerkschaft GDL votierten 91 Prozent für Arbeitsniederlegungen. „Wir haben mit einer großen Zustimmung des Zugpersonals gerechnet, dieses Ergebnis ist jedoch absolut überzeugend“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag nach Auszählung der Stimmen von mehr als 16.000 Mitgliedern.

Über das verlängerte Wochenende will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) aber nicht zum Streik aufrufen.

Die Gewerkschaft will nach Weselsky Worten zunächst ein neues Bahn-Angebot prüfen und sich dazu am Montag äußern. Nach einer ersten Durchsicht bleibe er aber skeptisch. Die GDL werde dennoch verantwortungsvoll mit ihrer Streikmacht umgehen.

„Wir werden Schritt für Schritt den Druck erhöhen“, kündigte Weselsky an. Die Deutsche Bahn kritisierte die Haltung der GDL. „Wir versuchen, uns bestmöglich vorzubereiten“, erklärte ihr Personalvorstand Ulrich Weber. Allerdings sei das schwierig, weil unklar sei, wann, wo und wie lange gestreikt werde.

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Das Management des Staatskonzerns warf der Lokführer-Gewerkschaft mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. „Wir können nur zu Ergebnissen kommen, wenn ein Partner da ist, mit dem wir sprechen können“, sagte Weber. Angesichts der harten Haltung der Gegenseite sehe er derzeit für eine Schlichtung „noch keinen Raum“. Wenn über Streiks gesprochen werde, gehe es um täglich über fünf Millionen Bahnkunden. Weber kündigte Gespräche mit Bahn-Mitarbeitern – auch von der Konkurrenzgewerkschaft EVG – darüber an, wer im Zuge von Einsatz- und Schichtplänen im Streikfall zur Arbeit bereit sei.

Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei auf 37 Stunden und zudem bessere Schichtpläne. Ein zentraler Punkt des Konflikts ist außerdem der Anspruch der GDL, künftig neben den Lokführern auch Zugbegleiter und Rangierführer vertreten zu wollen. Darüber streitet sich die Lokführer-Gewerkschaft auch mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

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