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16.09.2014

14:53 Uhr

Taxi-Konkurrent erfolgreich vor Gericht

Uber darf jetzt wieder überall fahren

Etappensieg für den Taxi-Konkurrenten Uber: Das Landgericht Frankfurt hob am Dienstag seine einstweilige Verfügung aus dem August auf. Der Streit um Uber dürfte aber weitergehen.

Blick auf die Uber-App Reuters

Blick auf die Uber-App

Frankfurt/MainIn der Sache sei die Verfügung zwar rechtens gewesen, urteilte das Gericht. Es gebe aber keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu entscheiden. Damit darf das kalifornische Unternehmen auch weiter in Deutschland über den Dienst UberPop Fahrgäste an private Fahrer vermitteln. Zuvor hatten bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld pro Fahrt bei Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung gedroht.

Das Taxigewerbe hatte sich gegen den aus seiner Sicht unfairen Wettbewerb zur Wehr gesetzt und im August ein Verbot per einstweiliger Verfügung erwirkt. Nun müsste die Genossenschaft Taxi Deutschland den Weg über ein Hauptverfahren beschreiten, um Uber zu stoppen.

Kampf um die Fahrgäste

Taxigewerbe unter Druck

Für das Taxigewerbe war die Konkurrenz lange überschaubar – die Firmen konkurrierten nur untereinander. Doch derzeit geraten viele Unternehmen unter Druck. Neue Konkurrenz aus dem Internet reißt immer mehr Lücken in das klassische Geschäftsmodell. Ein Überblick.

MyTaxi schaltet Zentrale aus

Mit Apps wie MyTaxi können sich Passagiere ein Taxi finden, ohne dass ein Anruf in der Zentrale nötig wäre. Den Fahrern geht also kein Geschäft verloren, aber den Vermittlern. Die Taxizentralen versuchen mit einer eigenen App, sich die Konkurrenz vom Leib zu halten.

Uber buhlt direkt um die Gäste

Dienste wie Uber konkurrieren direkt mit den Taxiunternehmen um die Gäste. Das Start-up, das mit Google einen potenten Investor hat, betreibt selbst keine Wagen, sondern agiert als Vermittler, der eigenständigen Fahrern eine technische Plattform bietet. Damit wälzt es die Verantwortung ab: Für die Einhaltung der Bestimmungen sind die Fahrer zuständig. Viele Städte halten dieses Modell für unzulässig.

RideWith verbindet Fahrer und Mitfahrer

RideWith ist eine App des Google-Dienstes Waze und startet in Israel: Die Applikation soll Fahrer auf dem Weg zur Arbeit und zurück mit Mitfahrern verbinden. Waze erstellt Routen-Anweisungen auf Grundlage von Informationen der Nutzer über den Verkehrsfluss.

Carsharing als Alternative

Wer nach einem Kneipenabend nach Hause fahren will, kann natürlich nicht selbst fahren. In anderen Fällen sind Carsharing-Dienste aber durchaus eine Alternative. In den Großstädten wird das Netz an Fahrzeugen immer dichter, so dass Nutzer es nicht weit haben. Gerade an Bahnhöfen ist das Angebot groß.

In dem Eilverfahren war Uber nicht gehört worden. Das Unternehmen argumentiert, sein Geschäftsmodell sei auch in Deutschland schon seit mindestens 2013 bekannt. Uber betreibt eine Smartphone-App, über die verschiedene Fahr- und Chauffeur-Dienste angeboten werden, auch von privaten Fahrern. Uber ist in mehr als 200 Städten weltweit aktiv.

Das Taxigewerbe sieht in Ubers Geschäftsmodell unfairen Wettbewerb: Die angeheuerten privaten Fahrer hätten keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz und erfüllten auch sonst nicht die hohen, teils kostenintensiven Auflagen des Taxigewerbes. Taxi Deutschland betreibt ebenfalls eine Smartphone-App zur Vermittlung von Taxifahrten.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Stephan Koehler

16.09.2014, 15:22 Uhr

Was soll das heißen, einstweilige Verfügung wird aufgehoben?
Darf ab jetzt jeder in Deutschland "Schwarztaxi" anbieten mit dem Verweis auf das ausstehende Hauptverfahren in Sachen UBER?
Das klingt nur auf den ersten Blick verlockend. (die reißerische Überschrift von Handelsblatt tut ein Übriges).

Das Personenbeförderungsgesetz ist damit nicht aufgehoben und die Fahrer von UBER fahren weiter mit hohem Risiko (Strafen, Haftung bei Schäden usw...).

Herr Woifi Fischer

16.09.2014, 15:25 Uhr

Uber darf jetzt wieder überall fahren
Etappensieg für den Taxi-Konkurrenten Uber:
Das Landgericht Frankfurt hob am Dienstag seine einstweilige Verfügung aus dem August auf.

Wer hat hier Druck auf das Landgericht ausgeübt?
Wurde die einstweilige Verfügung auf Druck der Bundesregierung zurückgezogen, weil es sich um ein US-Konzern handelt???
Und dass ist das uminöse Firmenkonsortium:
Uber wurde 2009 ursprünglich als Limousinenservice von Garrett Camp und Travis Kalanick (heute CEO) in San Francisco gegründet und hatte 2013 einen Umsatz von 213 Millionen Dollar. Hinter dem Unternehmen stecken nach eigenem Bekunden die Investoren Benchmark Capital, Goldman Sachs und Google Ventures, First Round Capital, Menlo Ventures und Lowercase Capital. Anfang Juni 2014 erhielt das Start-up 1,2 Milliarden Dollar Risikokapital von Investoren wie Google und Goldman Sachs - der Wert des Unternehmens wird seitdem auf mindestens 17 Milliarden Dollar geschätzt.
2014 ist Uber in 43 Ländern vertreten, im deutschsprachigen Raum in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Wien und Zürich. Auch in Köln und Stuttgart soll das Angebot bald starten. In manchen Städten (wie beispielsweise Wien) wird allerdings nur der Limousinenservice UberBLACK angeboten.
Dabei steht aktuell in Deutschland in der Kritik und ist Gegenstand aktueller Gerichtsentscheidungen, dass das Unternehmen Personenbeförderungsdienstleistungen gewerblicher Art anbiete, die generell genehmigungspflichtig seien (§1PBefG). Diese Genehmigung hat Uber zur Zeit jedoch nicht.

Herr Thomas Brunkhorst

16.09.2014, 15:45 Uhr

Falls der private Fahrer vergisst, seiner Kfz-Haftpflicht die neue Verwendungsart seines bisher privat genutzten Kfz mitzuteilen und die erhöhte Gefahr der beauftragten Personenbeförderung, dürfte er im Schadenfall wohl im worst-case sehr einsam mit den Forderungen der Geschädigten da stehen. gibt derartige Fälle auch bereits ohne UBER.

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