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10.12.2014

09:32 Uhr

Taxi-Vermittler Uber

Neuer Widerstand: Auch Kalifornien klagt

Uber soll bereits Milliarden wert sein, dabei fängt sich der Fahrdienst-Vermittler immer mehr Ärger ein und sammelt Klagen weltweit. Nun muss sich das Unternehmen vor der eigenen Haustür in San Francisco verantworten.

Bei seinem Streben nach globaler Expansion muss Uber vielerorts rechtliche Streitigkeiten über sich ergehen lassen. ap

Bei seinem Streben nach globaler Expansion muss Uber vielerorts rechtliche Streitigkeiten über sich ergehen lassen.

San FranciscoDer weltweite Gegenwind für den Fahrdienst Uber nimmt weiterhin zu. Nun haben Staatsanwälte in San Francisco eine Klage gegen das in der US-Metropole ansässige Unternehmen eingereicht. „Uber macht damit weiter, Hintergrundüberprüfungen von Fahrern zu verdrehen und aufzubauschen“ sagte die Bezirksstaatsanwältin von Los Angeles County, Jackie Lacey, am Dienstag (Ortszeit).

Dazu gebe es weitere Anschuldigungen gegen das Unternehmen wie etwa eine Extragebühr bei Fahrten zum Flughafen von San Francisco. „Es ist nicht unser Ziel, sie stillzulegen. Was wir sagen, ist, dass ihre Werbung falsch ist“, sagte Lacey.

Ihr Amtskollege im San Francisco County, George Gascon, erklärte, dass der Uber-Konkurrent Lyft zugestimmt habe, bei ähnlichen Vorwürfen 500.000 Dollar (umgerechnet rund 400.000 Euro) zu zahlen und einige seiner Geschäftspraktiken zu ändern, um einen Rechtsstreit beizulegen. Lyft wird demnach nur die Hälfte der Bußgeldern zahlen müssen, wenn es sich im kommenden Jahr an die Modalitäten der Abmachung hält.

Gemeinsam mit Lacey hat Gascon Untersuchungen der aufkeimenden Fahrgemeinschaftsindustrie durchgeführt. Ein drittes Unternehmen, Sidecar, ist nach wie vor unter Beobachtung und könnte möglicherweise auch vor einer Klage stehen, sollte es keine Einigung mit der Staatsanwaltschaft erreichen. Wie Uber sitzen Lyft und Sidecar in San Francisco.

Uber wird von den Staatsanwälten vorgeworfen, bei der Hintergrundüberprüfung der Fahrer lediglich auf elektronische, von den Bewerbern bereitgestellte Informationen zurückzugreifen. Die Antragsteller könnten dabei aber möglicherweise gestohlene oder falsche Ausweise nutzen, sagte Gascon.

Uber-Sprecherin Eva Behrend verteidigte die Politik des Unternehmens in Kalifornien. „Uber ist ein wesentlicher, sicherer und etablierter Teil des Transport-Ökosystems im Goldenen Staat“, sagte Behrend und gebrauchte dabei den geläufigen Spitznamen des US-Staates. „Wir werden uns weiterhin an Diskussionen mit den Bezirksstaatsanwälten beteiligen.“

Bei seinem Streben nach globaler Expansion musste Uber zuletzt vielerorts rechtliche Streitigkeiten über sich ergehen lassen oder wurde gar verboten. Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass der mit Taxiunternehmen konkurrierende Fahrdienst in Spanien bis auf weiteres seine Aktivitäten einstellen muss.

Das Madrider Handelsgericht stellte in einer Vorabentscheidung fest, dass Fahrer des Dienstleisters über keine amtliche Erlaubnis zur Personenbeförderung verfügten. Der Madrider Taxiverband hatte die Entscheidung beantragt. Rückschläge hatte es für das Unternehmen am Montag auch in Indien und den Niederlanden gegeben.

Von

ap

Kommentare (1)

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Herr Fred Meisenkaiser

10.12.2014, 09:57 Uhr

Wenn Anamzon den Buchmarkt zentralisert, damit Millionen von Arbeitsplätzen bei Buchläden, verlagen usw wegfallen ist das oK. Technischer Fortschritt eben.
Wenn das gleiche im Taxigewerbe passiert, ist das plötzlich verwerflich? Wieso?

das durch den Konzentrationsprozeß das Wirtschafssystem zerstört wird, weiss ich. Doch warum nun Widerstand?

Ist es, weil kein mächtiger Konzern dahintersteht? Wurde nicht genug für den Kauf von Politikern und Gesetzen aufgebracht?

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