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31.12.2014

17:46 Uhr

Taxidienst

Spanien vermasselt Uber das Neujahrsgeschäft

Wegen unlauteren Wettbewerbs hat ein spanisches Gericht die Fahrdienstvermittlung durch Uber am 9. Dezember verboten. Uber scherte sich nicht drum. Doch die Justiz fand Wege, den umstrittenen Taxidienst zu stoppen.

Neujahr bedeutet für Taxidienste ein gutes Geschäft. In Spanien wird Uber daran nicht teilhaben. AFP

Neujahr bedeutet für Taxidienste ein gutes Geschäft. In Spanien wird Uber daran nicht teilhaben.

MadridDer umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber hat sein Privatfahrer-Angebot UberPop in Spanien nach gerichtlichen Niederlagen vorübergehend eingestellt. Der für das südeuropäische Land zuständige Manager Carles Lloret teilte am Mittwoch im Blog der US-Firma mit, man wolle alle Entscheidungen der spanischen Justiz respektieren, aber auch gegen den Beschluss eines Madrider Gerichts in Berufung gehen.

Uber wolle zudem mit spanischen Politikern zusammenarbeiten, um einen „neuen und nötigen Regulationsrahmen zu erarbeiten“, der den Spaniern „Zugang zu sicheren und bequemen Fahrten“ ermögliche. Das Startup aus San Francisco prangert die Regulierung des Taxi-Marktes als veraltet an.

Bei UberPop können Privatleute mit ihren Autos Fahrdienste anbieten. Das Angebot ist Taxi-Fahrern und Behörden ein Dorn im Auge, weil sie darin unfairen Wettbewerb sehen. Uber bietet unter anderem auch Chauffeurdienste mit Mietwagen an.

Am 9. Dezember hatte ein Handelsgericht in Madrid dem Antrag einer Vereinigung von Taxi-Besitzern stattgegeben und per einstweiliger Verfügung die Vermittlung von Fahrdiensten durch Uber in ganz Spanien bis auf weiteres verboten. Die vermittelten Fahrer besäßen keine Lizenzen zur Personenbeförderung, hieß es zur Begründung. Die über eine Smartphone-App vermittelten Fahrten stellten daher unlauteren Wettbewerb dar.

Spaniens Justiz holt weitere Dienstleister ins Boot

Nach der Entscheidung hatte Uber den Betrieb in Spanien zunächst unverändert fortgesetzt. Die Justiz forderte dann aber in der vergangenen Woche die Telekomkonzerne auf, ihre Dienste für den Fahrdienstvermittler sofort einzustellen.

Zudem wurden Kreditkarten-Firmen angewiesen, keine Zahlungen an Uber mehr vorzunehmen. In Spanien war Uber seit April in Madrid, Barcelona und Valencia aktiv. In vielen Ländern protestiert das regulierte Taxigewerbe gegen den Online-Anbieter.

Der Streit um Uber

Vermittlung gegen Provision

Uber vermittelt über seine Smartphone-App Uber Pop zwischen Fahrern und Gästen – dafür kassiert das Unternehmen eine Provision, die in der Regel 20 Prozent des Fahrpreises beträgt.

Konkurrenz für Taxifahrer

Der Fahrdienst macht der Taxi-Branche Konkurrenz. Er expandiert aggressiv, in Deutschland bedient er große Städte wie Berlin, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf. Das Unternehmen hat seit der Gründung 2009 rund 3,9 Milliarden Dollar Kapital erhalten, unter anderem von Google und Goldman Sachs.

Streit um offizielle Papiere

Streit gibt es vor allem um den Dienst Uber Pop, über den private Autobesitzer Fahrdienste anbieten (über Uber Black bekommen Nutzer Mietwagen mit Fahrer). In Deutschland haben mehrere Gerichte das Angebot zwischenzeitlich verboten. Viele Chauffeure haben keinen Personenbeförderungsschein – den brauchen sie aber, um auf gewerblicher Basis Fahrgäste befördern zu dürfen.

Nur eine Mitfahrzentrale?

Uber stuft die Fahrten als Mitfahrgelegenheiten ein: Wer als privater Fahrer andere mitnimmt und dafür Spritgeld nimmt, benötigt auch keinen Personenbeförderungsschein. Allerdings empfiehlt das Unternehmen einen Preis, der über den Betriebskosten liegen dürfte – damit bewertet das Personenbeförderungsgesetz die Fahrt als gewerblich.

„Rahmenbedingungen anpassen“

Uber ist sich der gesetzlichen Beschränkungen offenbar bewusst – das Unternehmen fordert immer wieder, die rechtlichen Rahmenbedingungen an neue Fahrdienste anzupassen.

Die Neujahrsnacht ist traditionell besonders lukrativ für Fahrer bei Uber: Taxis sind knapp, und die Tarife werden gemäß der starken Nachfrage hochgeschraubt.

Von

dpa

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