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04.08.2016

16:57 Uhr

Tengelmann-Übernahme

Edeka geht juristisch gegen Gerichtsbeschluss vor

VonFlorian Kolf, Klaus Stratmann

Edeka wehrt sich gegen den Gerichtsbeschluss, mit dem die Ministererlaubnis für die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte gekippt wurde. Die Supermarktkette legt nun Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Der Supermarktbetreiber wehrt sich gegen den Stopp der Ministererlaubnis. dpa

Kaiser's Tengelmann und Edeka

Der Supermarktbetreiber wehrt sich gegen den Stopp der Ministererlaubnis.

Düsseldorf/BerlinDer juristische Streit um die geplante Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka geht in die nächste Runde. Der Edeka-Konzern hat heute Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli eingelegt, mit dem die Düsseldorfer Richter die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme im einstweiligen Rechtsschutz kassiert hatten. Das bestätige ein Edeka-Sprecher dem Handelsblatt.

Edeka legt Beschwerde dagegen ein, dass die OLG-Richter keine Rechtsmittel gegen ihren Beschluss zugelassen hatten. Das Unternehmen hat diese Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte mehrfach gesagt, er erwäge, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

Warum Richter Sigmar Gabriels Ministererlaubnis kassiert haben

Was bisher geschah

Mit einer Sondergenehmigung unter Auflagen wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der verlustbringenden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Marktführer Edeka ermöglichen. Doch das Geschäft, zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, war von Anfang an umstritten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer ersten Prüfung im Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt – mit vielfältigen Gründen.

Mögliche Befangenheit Gabriels

Gabriels Verhalten im Laufe des Ministerverfahrens gibt Anlass zu „Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität“, wie das Gericht mitteilte. Demnach führte der Politiker im Dezember 2015 zweimal „geheime Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub. Sie wurden erst bekannt, weil das Gericht Akten beim Bundeswirtschaftsministerium anforderte. Der Inhalt der Gespräche wurde „nicht aktenkundig gemacht“. Sie liefen zudem, ohne dass die anderen Beteiligten des Ministerverfahrens davon wussten. Beispielsweise blieb der Edeka-Konkurrent Rewe außen vor.

Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang

Eine Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile kartellrechtliche Bedenken aufwiegen oder es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gibt. Dies kann beispielsweise der Erhalt der Arbeitsplätze sein. Gabriel nannte aber bei der Erteilung der Ministererlaubnis zusätzlich den Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann – etwa durch Tarifverträge – als Gemeinwohlbelang. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das rechtswidrig. Es argumentiert, dass das Grundgesetz neben dem Recht, Gewerkschaften zu bilden, „gleichrangig und unterschiedslos“ auch das Recht beinhalte, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren. Der Bildung einer Arbeitnehmervereinigung dürfe nicht höher bewertet werden als ein Verzicht darauf.

Unvollständige Bewertung der Jobsicherung

Gabriel wollte die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mit harten Auflagen über Jahre sichern. Nach Auffassung des Gericht ist jedoch seiner Begründung für die Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob und inwieweit ein möglicher fusionsbedingter Stellenabbau bei seiner Abwägung einbezogen wurde – dies Möglichkeit habe aber berücksichtigt werden müssen. Zudem sind die Auflagen laut Gericht nicht geeignet, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann „in vollem Umfang“ zu sichern. Einzelne Auflagen seien „nicht ausreichend bestimmt“, andere ließen einen Arbeitsplatzabbau bei Zustimmung der Tarifparteien zu.

Der Beschluss des OLG hatte den Vollzug der geplanten Übernahme so lange ausgesetzt, bis in einer Hauptverhandlung über die Beschwerde der Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant gegen die Ministererlaubnis entschieden ist. Wann der Bundesgerichtshof entscheidet, ob die Nichtzulassungsbeschwerde angenommen wird, ist noch offen.

Zugleich machte Edeka Fortschritte bei den Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi, die eine notwendige Voraussetzung für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann sind. So konnte das Unternehmen nach monatelangen zähen Verhandlungen ein Tarifergebnis für die Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten in Bayern erzielen. Dies bestätigte die Gewerkschaft Verdi.

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