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19.03.2012

16:12 Uhr

Transfergesellschaft

Länder wollen für Schlecker bürgen

Bund und Länder haben sich auf die Schaffung einer Auffanggesellschaft für die von Kündigung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter ohne Bundesmittel geeinigt. Damit ist die Kuh aber noch nicht vom Eis.

Länder einigen sich grundsätzlich auf Schlecker-Hilfe.

Länder einigen sich grundsätzlich auf Schlecker-Hilfe.

BerlinDer Bund muss nicht für den 70-Millionen-Euro-Kredit haften, mit dem die Auffanggesellschaft für die von Kündigung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter finanziert wird. Darauf einigten sich Vertreter von Bund und Ländern am Montag. Die bundeseigene Förderbank KfW stellt jedoch den Kredit zur Verfügung.

Ein Finanzierungsplan solle am Donnerstag präsentiert werden, sagte der baden-württembergische Ministerialdirektor Daniel Rousta nach dem Arbeitstreffen in Berlin. Auf einen Verteilungsschlüssel konnte sich die Runde jedoch noch nicht einigen, bevor sie sich vertagte. Zunächst soll ein Wirtschaftsprüfer das Konzept des Insolvenzverwalters unter die Lupe nehmen. „Die Länder haben sich darauf verständigt, dass sie weiter an einer konstruktiven Lösung arbeiten“, sagte Rousta.

Können die Schlecker-Frauen von einer Transfergesellschaft profitieren?

Was ist eine Transfergesellschaft?

Eine Transfergesellschaft soll entlassenen Beschäftigten dabei helfen, möglichst schnell einen neuen Job zu finden. Betroffene schließen mit der Transfergesellschaft einen Arbeitsvertrag. Sie können höchstens ein Jahr lang beschäftigt werden. Währen dieser Zeit bezahlt die Arbeitsagentur das „Transferkurzarbeitergeld“ von 60 Prozent des vorherigen Nettoentgelts für Arbeitnehmer ohne Kind und 67 Prozent für solche mit mindestens einem Kind.

Wer trägt die Kosten?

Die Firma, die insolvent ist oder ein Werk schließt - wie im Fall Nokia Bochum 2008 -, muss die Verwaltungskosten der Transfergesellschaft finanzieren. Spezialisierte Firmen übernehmen die Organisation der Gesellschaft. „Hinzu kommen die Sozialversicherungsbeiträge, möglicherweise auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld“, sagt eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. „An einer solchen Finanzierung kann das Ganze dann scheitern.“ Das war etwa 2009 beim Versandhändler Quelle der Fall. Sollte doch genügend Geld darüber hinaus vorhanden sein, kann der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken.

Welche Möglichkeiten bietet sie für die Betroffenen?

Während gekündigte Mitarbeiter sonst direkt in der Arbeitslosigkeit landen, bekommen sie in der Transfergesellschaft eine soziale Absicherung. Gerade in einem Fall wie Schlecker macht es Sinn, etwa Verkäuferinnen weiterzubilden, die keine komplexe Berufsausbildung genossen haben. „Außerdem suchen sie aus einem Beschäftigungsverhältnis heraus einen Job. Was einfacher ist, als wenn man arbeitslos ist“, sagt die Agentursprecherin. Ein weiterer Vorteil: ist ein Arbeitnehmer ein halbes Jahr in der Transfergesellschaft, kann er anschließend dennoch für zwölf Monate Arbeitslosengeld beziehen - sollte er keinen Job finden.

Was bringen Transfermaßnahmen im Fall Schlecker?

Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat nichts gegen eine Transfergesellschaft einzuwenden. Ganz im Gegenteil, so wird die insolvente Drogeriekette sogar „wertvoller“. Denn es sind nicht mehrere tausend Kündigungsklagen zu befürchten, die potenzielle Investoren abschrecken dürften. Auch beim Ehinger Familienkonzern geben die Kosten den Ausschlag. Geiwitz braucht einen Geldgeber für die errechneten rund 71 Millionen Euro. Die betroffenen mehr als 11 000 „Schleckerfrauen“ würden nicht sofort auf der Straße stehen.

Was kommt nach den Transfermaßnahmen?

„Erfolg oder Misserfolg einer Transfergesellschaft sind schwer auszumachen“, erklärt die Sprecherin der Arbeitsagentur. Es gebe dazu keine aussagekräftigen Statistiken. Es komme darauf an, wo die Mitarbeiter gekündigt würden - und wie viele an einem Ort. Daher sei das im Fall Schlecker womöglich einfacher, neue Jobs zu finden, vor allem in städtischen Ballungsräumen. Denn klassischerweise sind nur zwei bis drei Arbeitskräfte in einer Filiale beschäftigt. Als 1989 der Vorgänger der Transfergesellschaft, die „Beschäftigungsgesellschaft“, eingeführt wurde, ging es vor allem um große Berg- oder Stahlwerke mit manchmal tausenden Mitarbeitern an einem Ort.

„Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministeriums. „Wir waren uns einig, dass die Situation eine solidarische Aktion aller Länder fordert“, hob Rousta hervor. Das sei zunächst „erklärungsbedürftig“ gewesen. „Es herrschte darüber bei den einen mehr, den anderen weniger Begeisterung.“ Am Ende habe sich aber kein Land mehr gegen die gemeinsame Aktion ausgesprochen.

Nach den Plänen soll die KfW-Bank kurzfristig einen Kredit in Höhe von gut 70 Millionen Euro für eine Transfergesellschaft bereitstellen. In der Auffanggesellschaft sollen Tausende vor der Entlassung stehende Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriemarktkette weiter beschäftigt und fit für neue Jobs gemacht werden. Betroffen sind nach neuesten Zahlen im März 9.500 Beschäftigte. Weiteren 1.700 Angestellten steht der Jobverlust im April durch Schließung der Lager bevor.

Die Bundesregierung hatte zuvor den KfW-Kredit zwar begrüßt und technische Hilfe angeboten, finanzielle Haftung aber ausgeschlossen.

Kommentare (8)

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so_what

19.03.2012, 21:58 Uhr

irgendjemanden mußte Schlecker doch noch an den Sack kriegen: Gratulationen: das wird schlimmstenfalls als Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und zum Konkursbetrug gelten können.
Da wird sich auch keiner mehr herausreden können: also Ladies: volles Risiko.

Das wird sowas vor den Hintern gehen, die werden garnicht kapieren, wie schnell das an denen vorbeigegangen sein wird.

Und danach werden sie meckern: versprochen!

Alle meist still: weil: wer dann noch die Fresse aufreissen sollte, der wird verloren haben: cave.

transporter

19.03.2012, 22:08 Uhr

Ein unter dem Verdacht des Konkursbetrugs stehendes Unternehmen wollen die Länder auch noch stützen, notfalls unter Umgehung der Bundesregierung.

Das ist nicht mehr nur kriminell.

Das ist nachgeradezu straftatverdächtig.

leser

19.03.2012, 22:14 Uhr

und ver.di wird dafür auch an den Sack bekommen werden: versprochen. Sowas kann man jedenfalls nicht als Gewerkschaftsarbeit bezeichnen!

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