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27.03.2012

20:39 Uhr

Transfergesellschaft

Niedersachsen sperrt sich gegen Schlecker-Hilfe

Niedersachsen wird sich nicht an einer Transfergesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter beteiligen. Die Folgen der Entscheidung sind noch unklar, die Unsicherheit für die Beschäftigten bleibt bestehen.

Eine mittlerweile geschlossene Schlecker-Filiale im sächsischen Dresden. dpa

Eine mittlerweile geschlossene Schlecker-Filiale im sächsischen Dresden.

EhingenEine Bürgschaft der Länder zur Finanzierung von Schlecker-Hilfen steht auf der Kippe. Am Dienstagabend lehnte Niedersachsen als erstes Bundesland eine Beteiligung an der von Baden-Württemberg angeregten Transfergesellschaft ab. Die Auswirkungen der Entscheidung waren zunächst unklar. Auch Sachsen hatte sich skeptisch geäußert, während die anderen Bundesländer grundsätzlich Bereitschaft gezeigt hatten, sich zu beteiligen.

Am Mittwoch entscheidet der Landtag in Stuttgart darüber, ob das Land für die anderen in Vorleistung geht, um die Gründung von Transfergesellschaften zu ermöglichen. Die 11.200 vor einer Kündigung stehenden Schlecker-Mitarbeiter mussten sich trotz ungesicherter Finanzierung am Dienstag für einen Wechsel in die Gesellschaften entscheiden. Derweil hält der Streit um Staatshilfen für Schlecker an.

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsausschuss soll erst den Entschluss fassen, in Vorleistung für die anderen Länder zu gehen und für einen Kredit der Förderbank KfW über 70 Millionen Euro zu bürgen. Der Wirtschaftsminister im Schlecker-Stammland, Nils Schmid (SPD), forderte als Voraussetzung dafür eine „habhafte politische Zusage“ der anderen Bundesländer, dass sie ihren Anteil erbringen.

Antworten zur Schlecker-Transfergesellschaft

Wer zahlt was?

Schlecker beziehungsweise der regieführende Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz muss die Verwaltungskosten der Transfergesellschaft finanzieren. Spezialisierte Firmen übernehmen die Organisation. Dazu kommen die Sozialversicherungsbeiträge sowie gegebenenfalls eine Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes der Agentur für Arbeit, das bis zu 67 Prozent des vorherigen Nettoentgelts beträgt. Für die angestrebten sechs Monate sind rund 85 Millionen Euro nötig, wie aus einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervorgeht.

Woran hakt es im Fall Schlecker?

Geiwitz kann nur rund 15 Millionen Euro bereitstellen - die fehlenden 70 Millionen Euro sollen aus einem KfW-Kredit stammen, für den aber die Bundesländer bürgen müssen. Am Mittwoch entscheidet der Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags, ob das Land in Vorleistung tritt und zunächst alleine bürgt. Voraussetzung ist aber, dass die anderen Länder den Geldbetrag mit Rückbürgschaften absichern, wozu sich die meisten bereiterklärt haben.

Welchen Auftrag hätten die Transfergesellschaften?

Sie sollen entlassenen Beschäftigten dabei helfen, möglichst schnell einen neuen Job zu finden. Betroffene schließen mit den Transfergesellschaften einen Arbeitsvertrag. Sie können höchstens ein Jahr lang beschäftigt werden - bei Schlecker wären es sechs Monate. Während dieser Zeit bezahlt die Arbeitsagentur das „Transferkurzarbeitergeld“ von 60 Prozent des vorherigen Nettoentgelts für Arbeitnehmer ohne Kind und 67 Prozent für solche mit mindestens einem Kind.

Welche Chancen haben die Betroffenen?

Während gekündigte Mitarbeiter sonst direkt in der Arbeitslosigkeit landen, bekommen sie in der Transfergesellschaft eine soziale Absicherung. Gerade in einem Fall wie Schlecker macht es nach Auffassung der Gewerkschaften Sinn, etwa Verkäuferinnen weiterzubilden, die keine komplexe Berufsausbildung genossen haben. Ein weiterer Vorteil für den Arbeitnehmer: Ist er oder sie ein halbes Jahr in der Transfergesellschaft, kann er oder sie anschließend dennoch für zwölf Monate Arbeitslosengeld beziehen - sollte er keinen Job finden.

Was bringen Transfermaßnahmen für die Firma Schlecker?

Für Insolvenzverwalter Geiwitz machen die Transfergesellschaften das insolvente Unternehmen viel attraktiver. Wäre doch im Kündigungsfall mit mehreren tausend Kündigungsklagen zu rechnen, die potenzielle Investoren abschrecken dürften.

Was kommt nach den Transfermaßnahmen?

Erfolg oder Misserfolg sind schwer messbar, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit. Es gebe dazu keine aussagekräftigen Statistiken. Im Fall Schlecker ist es womöglich einfacher, neue Jobs zu finden, vor allem in städtischen Ballungsräumen. Denn klassischerweise sind nur zwei bis drei Arbeitskräfte in einer Filiale beschäftigt. Doch es gibt auch Skeptiker wie den Arbeitsmarktforscher Hilmar Schneider - er argumentiert unter anderem, dass die von der Entlassung Stehenden doch mit einer Abfindung rechnen könnten, während der Anspruch darauf mit dem Übertritt in Transfergesellschaften entfalle.

In einem Brief an Schmid erklärte dessen niedersächischer Amtskollege Jörg Bode (FDP), er sehe „keine Möglichkeit, dem niedersächsischen Kabinett derzeit ein positives Votum zur Übernahme einer Bürgschaft vorschlagen zu können“. Bode kritisierte die „Unzuverlässigkeit der seitens des Insolvenzverwalters bereitgestellten Daten“ und äußerte „erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Fortführungskonzepts“. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sagte, es seien nicht alle Informationen in der Form vorhanden, dass sie für eine Bürgschaft belastbar wären. Nach „jetzigem Stand“ werde es aus Sachsen keine Bürgschaft geben.

Ohne die geplanten Transfergesellschaften für die meisten der 11.000 vor der Entlassung stehenden Mitarbeiter drohe der Verkauf der Pleite gegangenen Drogeriekette zu scheitern. „Wenn es keine Transfergesellschaften gibt, kommen laut Fachleuten Tausende von Kündigungsschutzklagen auf Schlecker zu. Wenn das so ist, wäre der Investorenprozess massiv gestört“, sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Dienstag.

Kommentare (10)

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gauni2002

27.03.2012, 20:25 Uhr

ich selber hoffe, dass dieses kippt, weil zuviel geldverbrennung für ineffiziente maßnahmen gerade bei der "weiterqualifizierung" gegeben ist

Account gelöscht!

27.03.2012, 21:03 Uhr

Völlig korrekt - es gibt noch Hoffnung bei Politikern.

Was soll das ganze? Wenn die Schlecker-Filialen wirklich gebraucht werden, machen eben DM, Rossmann und Co noch ein paar neue auf und dafür brauchen sie Personal.

Manchmal muss man der Marktwirtschaft auch mal eine faire Chance geben.

Aber es ist ja todschick, dass sich die Politik überall einmischt.

Account gelöscht!

27.03.2012, 21:46 Uhr

was aber nie wirklich Erfolg Hatte! Der Markt braucht Schlecker nicht - aber vielleicht die jetzt freien Mitarbeiter durchaus...
Und nebenbei - Herr Schlecker und der Clan sollte gepfändet werden bis auf das letzte Hemd

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