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12.01.2016

17:05 Uhr

Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

Das sind Gabriels Gebote für Edeka

Sigmar Gabriel gibt der Supermarkt-Fusion seinen Segen: Edeka darf Kaiser’s Tengelmann übernehmen. Doch der SPD-Wirtschaftsminister macht strenge Vorgaben, die Edeka gar nicht gefallen dürften.

Die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann darf nur unter Gabriels Bedingungen erfolgen. dpa

Edeka bekommt strenge Auflagen

Die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann darf nur unter Gabriels Bedingungen erfolgen.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem Handelsriesen Edeka die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann erlauben, wenn Edeka unter anderem umfassende Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgibt. So müssten 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zumindest für fünf Jahre gesichert sein, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

Edeka müsse durch Verträge mit der Gewerkschaft Verdi etwa sicherstellen, dass über fünf Jahre nach der Übernahme von Kaiser's Tengelmann keine Filialen an selbstständige Lebensmittelhändler abgetreten würden, heißt es in einem Dokument seines Ministeriums ergänzend. Doch das widerspricht grundlegend dem Genossenschaftsmodell von Edeka. Gabriel machte deutlich, dass ihm das von Edeka ursprünglich vorgestellte Arbeitsplatz-Modell für Kaiser's Tengelmann zu unverbindlich sei. Es beruhe auf Absichtserklärungen und Wachstumshoffnungen.

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Wettbewerbshüter kritisieren die Entscheidung von Wirtschaftsminister Gabriel, die Fusion von Edeka und Tengelmann zu erlauben. Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission, findet im Interview deutliche Worte.

Edeka müsse alle Bedingungen erfüllen, sonst werde er keine Ministererlaubnis erteilen: „Es gibt keine Hintertür“, betonte Gabriel. Das Handelsblatt hatte bereits am Dienstagvormittag über die Genehmigung berichtet.

„Mit dem heutigen Tag ist das Verfahren nicht abgeschlossen“, sagte der SPD-Chef. In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser's Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahmen zu den von ihm genannten Auflagen abgeben. Somit handele es sich um eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen. Erst wenn alle Verfahrensbeteiligten ihre Stellungnahme abgegeben hätten, gebe es eine endgültige Entscheidung.

Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung der Monopolkommission. Die hatte im August 2015 geurteilt, dass auch eine Ministererlaubnis unter Auflagen und Bedingungen nicht möglich sei. Im April 2015 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka untersagt.

Die Behörde fürchtete in zahlreichen Regionen eine erhebliche Wettbewerbsbehinderung. Gabriel musste neben den Wettbewerbsbedingungen bei einer Ministererlaubnis auch die Auswirkungen auf das Gemeinwohl berücksichtigen. Den Antrag auf Ministererlaubnis hatten Edeka und Tengelmann bereits im April gestellt.

Edeka gab sich nach der Ministererlaubnis kleinlaut und begrüßte die Entscheidung. „Dies ist ein guter Tag für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die jetzt die Perspektive auf eine sichere Zukunft unter dem Dach des Edeka-Verbunds haben“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Edeka werde im Interesse aller Beteiligten die Bedingungen so schnell wie möglich und mit der gebotenen Sorgfalt angehen, damit einer Übertragung nichts mehr im Wege stehe.

Edeka und Tengelmann arbeiten seit etwa anderthalb Jahren an dem Vorhaben. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte gewarnt, ein Scheitern der Pläne würde zum Verlust von Jobs oder gar der Schließung von Märkten führen. Die Tengelmann-Gruppe will sich von ihrer traditionsreichen Supermarktkette trennen, da sie seit 15 Jahren Verluste macht. Kaiser's Tengelmann betreibt rund 450 Filialen und beschäftigt rund 16.000 Menschen.

Kommentare (7)

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Herr Heinz Keizer

12.01.2016, 15:37 Uhr

Gabriel weiß das sicher besser, als die Experten. Wie soll das mit den Arbeitsplätzen überwacht werden? In Filialen, die gut laufen, wird es bstimmt keinen Personalabbau geben. In den anderen kann Edeka fünf Jahre locker überbrücken. Das ist denen der Marktzuwachs bestimmt wert. Die Leidtragenden werden die Kunden und Lieferanten sein.

Frau Anna Rudholzer

12.01.2016, 15:50 Uhr

Solche Forderungen sollte der Gabriel auch den Heuschrecken stellen, wenn die mit ihren billigen Dollars frisch aus der Notenpresse bei uns auf Einkaufstour gehen, wird er sich aber nicht trauen. :(

Herr Chris Woodley

12.01.2016, 16:41 Uhr

Wer weiß vielleicht wechselt er ja nach seiner Amtszeit ZUFÄLLIG zu Edeka.

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