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04.04.2012

15:56 Uhr

Urteilsspruch

Gericht verbietet Nachtflüge in Frankfurt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nachtflüge in Frankfurt verboten. Zwischen 23 und 5 Uhr dürfen keine Maschinen starten und landen. Der Flughafenausbau bleibt zulässig, jetzt ist die Landesregierung am Zug.

Reaktionen auf Gerichtsurteil zum Frankfurter Flughafen

Video: Reaktionen auf Gerichtsurteil zum Frankfurter Flughafen

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Leipzig/FrankfurtDas Bundesverwaltungsgericht hat das vorläufige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt. Zwischen 23 Uhr und 5 Uhr seien vorerst keine Starts und Landungen an Deutschlands größtem Luftdrehkreuz erlaubt, urteilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig. Nun müsse das Land Hessen über die Zulassung von Nachtflügen neu entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel.

„Der Spielraum für die Zulassung von Flügen ist äußerst eng.“ Das oberste Verwaltungsgericht bestätigt damit eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), der die nächtlichen Flüge im Herbst vorläufig untersagt hatte. Das Verbot ist ein Sieg für Anwohner des Großflughafens im Rhein-Main-Ballungsraum, die seit Monaten jeden Montag im Flughafen-Terminal zu Tausenden gegen den Fluglärm demonstrieren.

Städte in der Einflugschneise wie Offenbach und Rüsselsheim, ein Klinikum und Privatpersonen hatten gegen eine Verordnung des Landes Hessen geklagt, nach der 17 Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr erlaubt sein sollten. Mit der Verordnung regelte das Land die Erweiterung des Flughafens um eine vierte Landebahn.

Gleichzeitig erklärten die Leipziger Richter in dem Urteil den Flughafenausbau insgesamt für zulässig. Hessen muss jetzt den Planfeststellungsbeschluss, eine Art Baugenehmigung für den Ausbau des Flughafens von drei auf vier Bahnen, nachbessern. Die hessische CDU/FDP-Landesregierung hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, auch ein komplettes Nachtflugverbot umsetzen zu wollen, wenn dies rechtlich möglich sei. Derzeit gilt noch ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der VGH in Kassel zur Inbetriebnahme der neuen Landebahn im vergangenen Oktober verhängt hatte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat mit scharfer Kritik auf das Verbot von Nachtflügen am größten deutschen Flughafen in Frankfurt reagiert. „Flughäfen sind für die Infrastruktur und die Wirtschaftsentwicklung essentiell. Ein generelles Nachtflugverbot, insbesondere für Fracht, hätte für den Standort Deutschland unabsehbare negative Folgen“, sagte Pfeiffer zu Handelsblatt Online.

Nachtflugverbot: Mehr Reden, weniger Wut

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„Ein generelles Nachtflugverbot kann und darf es daher nicht geben“, betonte der CDU-Politiker. Es müssten daher „vernünftige Lösungen“ gefunden werden, die die Interessen der Wirtschaft und die der lärmgeplagten Anwohner berücksichtigen.

Die Grünen werten dagegen das Urteil als „gute Nachricht“ für die Anwohner. „Wirtschaft ist wichtig, aber nicht alleiniger Maßstab für ein gutes Leben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online. Wirtschaft müsse dem Menschen dienen. „Das Bundesverwaltungsgericht hat eine richtige Güterabwägung getroffen.“

Der Frankfurter Flughafen in Zahlen

Passagiere

Die Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen bewegen sich immer weiter nach oben. 1971 flogen mehr als zehn Millionen Passagiere von und über Frankfurt. Im vergangenen Jahr waren es bereits 56,4 Millionen. Das waren 6,5 Prozent mehr als 2010.

Drehscheibe

Der Frankfurter Flughafen entwickelt sich immer mehr zu einer europäischen Drehscheibe. Rund 54 Prozent der Passagiere 2011 waren Umsteiger. Den Tagesrekord im vergangenen Jahr stellte der Flughafen am 26. Juni auf. 195.109 Fluggäste zählte Frankfurt an diesem Tag.

Fracht

Der Flughafen Frankfurt ist ein bedeutender Umschlagplatz für Waren aller Art. Die transportierte Fracht wächst von Jahr zu Jahr. 2011 waren es knapp 2,2 Millionen Tonnen, die in Frankfurt ver- und umgeladen wurden.

Luftpost

Auch Luftpost wird in Frankfurt ver- und umgeladen. 2011 waren es insgesamt 82.314 Tonnen.

Beschäftigte

Im vergangenen Jahr waren beim Flughafenbetreiber Fraport insgesamt 19.872 Menschen beschäftigt. Insgesamt gibt es rund 500 verschiedene Arbeitsstätten und Betriebe am Flughafen. Mitarbeiterzahl insgesamt: rund 75.000.
Quelle: Unternehmensangaben

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht keinen Anlass für ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland. „Es gibt regional unterschiedliche Gegebenheiten in Deutschland, und deswegen ist es auch guter Brauch, dass es Ländersache ist, entsprechend zu entscheiden und Betriebsgenehmigungen zu geben“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Deutschland brauche eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, zu der auch Flughäfen gehörten, die für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgten.

Kommentar: Eine neue Hürde für den Luftverkehr

Kommentar

Eine neue Hürde für den Luftverkehr

Am Frankfurter Flughafen wird es nachts keine Starts und Landungen geben. Das freut die Bürger und trifft die Unternehmen vor Ort. Das Verbot von Nachtflügen wird aber auch bundesweit Folgen haben

„Wir müssen neben dieser Wirtschaftlichkeit zugleich aber auch Aspekte des Lärmschutzes berücksichtigen“, erklärte der Sprecher. Dies seien zwei Seiten einer Medaille. Am 23. Mai werde Ramsauer mit der Initiative Luftverkehr über das Thema Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit beraten.

Der hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn (FDP), sagte, dass das Urteil „ein Sieg der Infrastrukturpolitik“ der Landesregierung sei. „Durch den Gang nach Leipzig haben wir schnellstmöglich Rechtssicherheit erreicht. Jetzt kommt das, was diese Regierungskoalition immer wollte: Das Mediationsergebnis wird eins zu eins umgesetzt“, so Hahn weiter.

Kommentare (35)

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04.04.2012, 11:02 Uhr

Endlich der Sieg der Vernunft. Gesundheit geht vor. Die Folgekosten der Lärmschäden sind ein Vielfaches des angeblichen Gewinnwenigers von Euro 40 Mio. Eine Klatsche für die Landesregierung.

Account gelöscht!

04.04.2012, 11:09 Uhr

„Es ist richtig, dass die Länder vor Ort festlegen, welche Betriebszeiten zulässig sind“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Rundschau“.

Nein ist es nicht. Hessen ist nicht in der Lage eine ausgewogene und vor allem eine rechtlich korrekte Politik zu betreiben.

Rene

04.04.2012, 11:31 Uhr

Idealweise schließt Lufthansa ihren Standort in FFM und wandert mit den Arbeitsplätzen nach Köln oder Leipzig um oder in eine Stadt, in der die Bewohner eine Flughafen und den wirtschaftlichen Nutzen zu schätzen wissen. Dann werden die Leute in FFM entlassen und haben Zeit, über die Konsequenzen ihrer Streiks und Klagen nachzudenken.

Eines muß den Menschen endlich bewußt werden. Urbane und ökonomische Prosperität findet man nicht in der idyllischen Einöde.

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