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01.04.2015

19:00 Uhr

Verbot in Deutschland

Uber reicht Beschwerde bei EU-Komission ein

Uber bietet seine Dienste in 55 Ländern an, wird aber in immer mehr Märkten gerichtlich ausgebremst. Das will der umstrittene Fahrdienst nicht hinnehmen. Das Unternehmen hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Der Chauffeurdienst Uber will in Deutschland legal ins Fahrdienst-Geschäft eintreten. Reuters

Uber oder Taxi

Der Chauffeurdienst Uber will in Deutschland legal ins Fahrdienst-Geschäft eintreten.

BrüsselDer umstrittene Fahrdienst Uber hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das Verbot in Deutschland eingereicht. Es gebe auch zwei Beschwerden gegen Frankreich, teilte ein Kommissionssprecher am Mittwoch mit. Das Unternehmen wurde nach eigenen Angaben bei der EU auch gegen Spanien vorstellig. Die Kommission stelle sich nicht gegen Chancen, die sich durch neue Technologien eröffneten, sagte der Sprecher. Allerdings müsse geltendes Recht eingehalten werden.

Vor kurzem hatte das Frankfurter Landgericht den Fahrdienst UberPOP in Deutschland gestoppt. Das US-Unternehmen dürfe nur Fahrten anbieten, bei denen der Lenker des Autos eine behördliche Genehmigung zur Beförderung von Personen habe, hieß es zur Begründung. Das Gericht folgte damit der Argumentation des Verbunds Taxi Deutschland, der gegen Uber geklagt hatte.

Der Streit um Uber

Vermittlung gegen Provision

Uber vermittelt über seine Smartphone-App Uber Pop zwischen Fahrern und Gästen – dafür kassiert das Unternehmen eine Provision, die in der Regel 20 Prozent des Fahrpreises beträgt.

Konkurrenz für Taxifahrer

Der Fahrdienst macht der Taxi-Branche Konkurrenz. Er expandiert aggressiv, in Deutschland bedient er große Städte wie Berlin, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf. Das Unternehmen hat seit der Gründung 2009 rund 3,9 Milliarden Dollar Kapital erhalten, unter anderem von Google und Goldman Sachs.

Streit um offizielle Papiere

Streit gibt es vor allem um den Dienst Uber Pop, über den private Autobesitzer Fahrdienste anbieten (über Uber Black bekommen Nutzer Mietwagen mit Fahrer). In Deutschland haben mehrere Gerichte das Angebot zwischenzeitlich verboten. Viele Chauffeure haben keinen Personenbeförderungsschein – den brauchen sie aber, um auf gewerblicher Basis Fahrgäste befördern zu dürfen.

Nur eine Mitfahrzentrale?

Uber stuft die Fahrten als Mitfahrgelegenheiten ein: Wer als privater Fahrer andere mitnimmt und dafür Spritgeld nimmt, benötigt auch keinen Personenbeförderungsschein. Allerdings empfiehlt das Unternehmen einen Preis, der über den Betriebskosten liegen dürfte – damit bewertet das Personenbeförderungsgesetz die Fahrt als gewerblich.

„Rahmenbedingungen anpassen“

Uber ist sich der gesetzlichen Beschränkungen offenbar bewusst – das Unternehmen fordert immer wieder, die rechtlichen Rahmenbedingungen an neue Fahrdienste anzupassen.

Uber bietet eine App an, mit deren Hilfe Privatpersonen zahlungswillige Mitfahrer finden können. Dafür verlangt die Firma einen Teil des vereinbarten Tarifs. Uber bietet seine Dienste nach eigenen Angaben weltweit in 55 Ländern an, wird aber in immer mehr Märkten gerichtlich ausgebremst. Der Wert der Firma wird auf 40 Milliarden Dollar taxiert. Zu ihren Geldgebern zählen Google und die Großbank Goldman Sachs.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr R.U. Jankowski

02.04.2015, 10:52 Uhr

Es sollte sich die Frage stellen, was bezweckt Uber mit diesen Aktivitäten?
Die Firma hat die besten und rücksichtslosesten - weil amerikanischen - Rechtsbeistände und Strategen.

Es werden Unsummen in Verfahren investiert, die von Beginn an verloren sind. Betriebswirtschaftlich eine Fehlinvestition, sollte man meinen. Doch in der Zentrale wird emotionslos strategiesiert. Dort ist es eine Investition in die Zukunft.

Ziel kann es nur sein, die Verfahren in Deutschland und anderswo in EU so lange hinauszuzögern, bis dann endlich TTIP gekommen ist. Nicht das Clorhuhn sollte unser Augenmerk haben (denn das erkennt man ja am Herkunftsnachweis USA), sondern Strategen wie Uber.
Mit dem Kampf gegen die TAXI-Unternehmen und -Verbände (die ja mit dem Rücken an der Wand um Hilfe schreien) wird das tatsächliche strategische Ziel vernebelt. Mit den Abwehrattacken sollten sich die Bundestagsabgeordneten und die, die es angeht, nicht einschläfern lassen. Warum beauftragt z.B. niemand den wissenschtlichen Dienst mit einer Fallstudie: "Welche Ansprüche hat Uber nach Inkrafttreten von TTIP?"
Denn, selbst wenn die Gesellschaft jetzt auch Zugeständnisse machen wird, sie wird dann 2017 argumentieren, hierzu wider-ttip-rechtlich gezwungen worden zu sein.
Und wenn das nicht klappt, spätestens nach TTIP bekämen wir Uber über die neuen Regelvereinfachungen sowieso.

Herr Ulrich Groeschel

02.04.2015, 12:50 Uhr

Das Taxigewerbe unterliegt in der EU zahlreichen Zulassungsbeschränkungen. Vielleicht schafft die EU- Kommission hier Rahmenrichtlinien die nicht so restriktiv sind und auch Fahrdiensten wie Uber ihr Geschäft ermöglichen. Eine Taxilizenz sollte erlöschen wenn der Inhaber sein Geschäft aufgibt. Dafür sind längere Übergangsfristen nötig.

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