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09.12.2014

11:06 Uhr

Verbote für Fahrdienst Uber

Indien droht, Spanien macht ernst

Der umstrittene Fahrdienst Uber ist durch ein Gericht in ganz Spanien verboten worden. Auch in Indien droht ein Verbot. Innenminister Rajnath Singh plant offenbar eine entsprechende Erklärung vor dem Parlament.

In Indien könnte der Fahrdienst Uber künftig verboten werden. Das Bild zeigt Rajiv Vij, Gründer der Vereinigung Radio Taxis, bei einer Debatte in Neu-Delhi. AFP

In Indien könnte der Fahrdienst Uber künftig verboten werden. Das Bild zeigt Rajiv Vij, Gründer der Vereinigung Radio Taxis, bei einer Debatte in Neu-Delhi.

Neu-DelhiNeuer Rückschlag für Uber: Ein Gericht in Madrid hat die Vermittlung von Fahrdiensten durch das US-Unternehmen in ganz Spanien bis auf weiteres verboten. Ein Handelsgericht gab am Dienstag dem Antrag einer Vereinigung von Taxi-Besitzern statt und erließ eine einstweilige Verfügung.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass die von Uber vermittelten Fahrer keine Lizenzen zur Personenbeförderung besäßen. Einen Tag zuvor hatte ein Gericht in Den Haag ein ähnliches Verbot für die Niederlande erlassen.

Die von Uber über eine Smartphone-App vermittelten Fahrten stellten einen unlauteren Wettbewerb dar, betont das Madrider Handelsgericht. Das einstweilige Verbot habe nichts mit der „philosophischen Debatte“ über die Freiheit des Marktes zu tun. Es stütze sich allein auf die bestehenden Wettbewerbsgesetze.

Das Gericht hatte das Unternehmen vor seiner Entscheidung nicht angehört. Es begründete dies nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Efe damit, dass Uber seinen Sitz in den USA habe. Uber bot in Spanien seine Dienste in Madrid, Barcelona und Valencia an.

Dem Fahrdienst droht möglicherweise bald auch ein Verbot in Indien. Innenminister Rajnath Singh plane eine Erklärung vor dem Parlament, in der die Bundesstaaten und Verwaltungseinheiten zu einem Verbot von Uber aufgefordert würden, berichtete die Zeitung „Indian Express“.

Der Streit um Uber

Vermittlung gegen Provision

Uber vermittelt über seine Smartphone-App Uber Pop zwischen Fahrern und Gästen – dafür kassiert das Unternehmen eine Provision, die in der Regel 20 Prozent des Fahrpreises beträgt.

Konkurrenz für Taxifahrer

Der Fahrdienst macht der Taxi-Branche Konkurrenz. Er expandiert aggressiv, in Deutschland bedient er große Städte wie Berlin, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf. Das Unternehmen hat seit der Gründung 2009 rund 3,9 Milliarden Dollar Kapital erhalten, unter anderem von Google und Goldman Sachs.

Streit um offizielle Papiere

Streit gibt es vor allem um den Dienst Uber Pop, über den private Autobesitzer Fahrdienste anbieten (über Uber Black bekommen Nutzer Mietwagen mit Fahrer). In Deutschland haben mehrere Gerichte das Angebot zwischenzeitlich verboten. Viele Chauffeure haben keinen Personenbeförderungsschein – den brauchen sie aber, um auf gewerblicher Basis Fahrgäste befördern zu dürfen.

Nur eine Mitfahrzentrale?

Uber stuft die Fahrten als Mitfahrgelegenheiten ein: Wer als privater Fahrer andere mitnimmt und dafür Spritgeld nimmt, benötigt auch keinen Personenbeförderungsschein. Allerdings empfiehlt das Unternehmen einen Preis, der über den Betriebskosten liegen dürfte – damit bewertet das Personenbeförderungsgesetz die Fahrt als gewerblich.

„Rahmenbedingungen anpassen“

Uber ist sich der gesetzlichen Beschränkungen offenbar bewusst – das Unternehmen fordert immer wieder, die rechtlichen Rahmenbedingungen an neue Fahrdienste anzupassen.

Am Montag war der Dienst bereits in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi verboten worden. Zuvor hatte eine junge Frau berichtet, sie sei von einem Uber-Fahrer vergewaltigt worden. Künftig sollen alle über das Internet vermittelte Taxi-Dienste in Neu-Delhi verboten werden, kündigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Dienstag an.

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