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10.02.2015

17:02 Uhr

Verdi bestreikt EnBW

Wachleute legen in drei AKW die Arbeit nieder

Drei Atomkraftwerke von EnBW sollen am Mittwoch bestreikt werden. Die Gewerkschaft Verdi will so den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. EnBW sieht den Schutz der Anlagen aber trotz des Streiks nicht gefährdet.

Hier streiken am Mittwoch die Wachleute. dpa

Atomkraftwerk Neckarwestheim

Hier streiken am Mittwoch die Wachleute.

DüsseldorfDer Streik der Wach- und Sicherheitsbranche geht weiter. In drei Atomkraftwerken in Baden-Württemberg, konkret in den Anlagen Philippsburg, Neckarwestheim und Obrigheim, streiken am Mittwoch die Wachleute. Damit will die Gewerkschaft Verdi im Tarifkonflikt beim Wach- und Sicherheitsgewerbe am Mittwoch den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen. Verdi erwartet, dass sich etwa 150 Beschäftigte an den Streiks beteiligen.

Um die Sicherheit der Reaktoren braucht man sich jedoch offenbar keine Sorgen zu machen. Denn es gibt eine Notdienstvereinbarung, die den Schutz der Atomkraftwerke gewährleisten soll, erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegenüber der Nachrichtenagentur afp. „Wir achten darauf, dass es zu keinen streikbedingten Einschränkungen kommt“, sagte er der afp. „Die Sicherheit muss ständig gewährleistet sein, auch während eines Arbeitskampfes.“

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Auf Anfrage von Handelsblatt Online bestätigte auch der Betreiber der drei betroffenen Kraftwerke, EnBW, dass der Schutz der Anlagen nicht gefährdet sein wird. Bereits vor ein paar Wochen seien die Anlagen bestreikt worden und auch damals habe es keinerlei Probleme gegeben.

Bisher waren die Streiks des Wach- und Sicherheitsgewerbes vor allem ein Ärgernis für Geschäftsreisende. Am Montag waren zehntausende Passagiere an den Flughäfen Hamburg, Stuttgart und Hannover betroffen. Mitarbeiter einiger Sicherheitsdienstleister wie zum Beispiel Kötter oder Securitas hatten gestreikt.

Der Arbeitskampf ist noch nicht beendet, in einigen Bereichen ist eine Einigung bisher noch nicht erzielt. Konkrete Termine für weitere Arbeitsniederlegungen sind jedoch noch nicht bekannt. Die nächsten Gespräche zwischen Verdi und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft finden am Freitag in Mannheim statt. Die Tarifforderungen sind je nach Bundesland und Beschäftigtengruppe unterschiedlich und bewegen sich zwischen 0,70 Euro bis 2,50 Euro mehr Lohn in der Stunde.

Von

mbi

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

11.02.2015, 15:42 Uhr

Streik um des Streikes Willen
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Der Altkommunist und moskaugeschulter großer Vorsitzender von Ver.di hat zum Generalstreik aufgerufen.
Nach den Flughäfen sind jetzt die AKWs dran. Und das ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg.
Das kann/darf doch nicht sein! Es geht doch um "Arbeitsplätze"!

Wie kann da ein "Pseudo-Gewerkschaftler" für den Abbau von Arbeitsplätzen sein?

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