Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.04.2006

08:54 Uhr

Verfahren gegen Deutschland

Brüssel greift Steuervorteil für Deutsche Post an

VonH. Hauschild und C. Schlautmann

Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, die Dienste der Deutschen Post der Mehrwertsteuerpflicht zu unterwerfen. Bisher sind die meisten Leistungen des ehemaligen Monopolisten mehrwertsteuerfrei.

BRÜSSEL | DÜSSELDORF. Die Brüsseler Behörde sieht darin einen Wettbewerbsnachteil für die Konkurrenten der Post wie etwa die niederländische TNT und die Luxemburger PIN Group. Diese sind voll mehrwertsteuerpflichtig.

EU-Steuerkommissar Laszlo Kovács hat deshalb gestern gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer sei nur in Bereichen erlaubt, in denen das frühere Staatsunternehmen gemeinwohlorientierte Pflichten habe und so genannte universale Postdienste anbieten müsse, teilte die Brüsseler Behörde mit. Dazu zählt der Briefdienst in abgelegene Regionen. Bei den meisten „Universaldiensten“ – neben den Briefen von 50 bis 2 000 Gramm zählen Einschreiben, Nachnahmen, Kataloge und Pakete bis 20 Kilogramm dazu – steht die Post aber in Konkurrenz zu anderen Anbietern. Hier wittert die Kommission Wettbewerbsverzerrungen. Aus den gleichen Gründen geht sie auch gegen Großbritannien vor.

Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren. Bleibt sie bei ihrer Position, drohen ihr nach nochmaliger Abmahnung eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und die Verurteilung zu einer hohen Geldstrafe. Allerdings dauern EU-Vertragsverletzungsverfahren in der Regel viele Jahre. Eine Stellungnahme zu dem Verfahren war gestern von der Bundesregierung nicht zu erhalten.

Die EU-Kommission hatte 2003 vorgeschlagen, die Postdienste generell mehrwertsteuerpflichtig zu machen, um Verzerrungen des Wettbewerbs zu verhindern. Dies wird im Ministerrat aber vor allem von Großbritannien und Irland blockiert. Auch die Bundesregierung, die über die KfW 41,7 Prozent an der Deutschen Post hält, ist skeptisch.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×