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29.02.2012

06:26 Uhr

Verhandlung in Frankfurt

Arbeitsgericht verbietet Fluglotsenstreik

Das Frankfurter Arbeitsgericht hat in erster Instanz den Fluglotsen im Tower verboten, gemeinsam mit den Vorfeld-Mitarbeitern zu streiken. Damit werden die Flugausfälle am Frankfurter Flughafen in Grenzen bleiben.

Gerichts-Ringen um Flughafenstreik

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Düsseldorf/FrankfurtIm Frankfurter Arbeitsgericht in unmittelbarer Nähe zum Frankfurter Hauptbahnhof sind Luftfahrt-Gesellschaften und ihre Gewerkschaften schon alt bekannte Gäste. So lagen hier vor einem Jahr die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und die Lufthansa im Clinch. Ein Streik konnte damals von einer Arbeitsrichterin zumindest kurzfristig abgewendet werden.

Auch am Dienstagabend war das der Fall. Denn in erster Instanz entschied das Arbeitsgericht, den für Mittwoch von 5 bis 11 Uhr angesetzten gemeinsamen Streik von Vorfeld-Mitarbeitern und Fluglotsen zu verbieten. Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk erließ auf Antrag des Flughafenbetreibers Fraport, der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung (DFS) eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und drohte ein Zwangsgeld von 250.000 Euro an.

Das sieht der Schlichterspruch vor

Geltungsbereich

Der Schlichterspruch des früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, wird in den Verhandlungen zwischen Fraport und GdF wieder eine bedeutende Rolle spielen. Der Spruch betrifft die Beschäftigten in den Bereichen Zentrale Vorfeldkontrolle, Verkehrszentrale und Vorfeldaufsicht. Bis spätestens 1. August 2012 sollen sollen diese operativen Funktionen auf ein rechtlich selbstständiges Unternehmen übertragen werden.

Laufzeit

Der Schlichterspruch sieht eine Laufzeit von vier Jahren vor. Der Tarifvertrag sollte am 1. Januar 2012 beginnen und bis zum 31. Dezember 2015 laufen.

Entgelte

Für die Mitarbeiter der Vorfeldkontrolle werden im Schlichterspruch die Forderungen der GdF zugrunde gelegt. Nach Fraport-Angaben sollen die Kontrolleure zwischen knapp 80.000 und knapp 87.000 Euro gefordert haben. Für die Beschäftigten der Verkehrszentrale sind Entgelte zwischen 50.500 Euro (Disponent) und 64.000 Euro (Schichtleitung) vorgesehen. Mitarbeiter der Vorfeldaufsicht sollen zwischen fünf und acht Prozent weniger als ihre Kollegen der Verkehrszentrale erhalten. 50 Prozent der Erhöhungsbeträge sind ab dem 1. Januar 2012 vorgesehen, die weiteren 50 Prozent ab dem 1. Januar 2014.

Nachtzeitraum

Für die ersten beiden Geltungsjahre des Tarifvertrages (2012 und 2013) soll die Zeit von 21 bis 6 Uhr morgens als Nachtzeitraum gelten. Ab 2014 beginnt die Nacht für die Vorfeldmitarbeiter eine Stunde früher und geht dann von 20 bis 6 Uhr.

Überstundenvergütung

Für Überstunden sind im Schlichterspruch Zuschläge von 35 Prozent vorgesehen. Die Zuschläge sollen für alle drei Berufsgruppen gelten.

Rufbereitschaft

Sind Mitarbeiter in Bereitschaft, so sollen sie dafür 40 Prozent einer regulären Arbeitsstunde angerechnet bekommen. Die Hälfte davon sind laut Schlichterspruch in Freizeitausgleich, die andere Hälfte in Entgelt zu vergüten.

Die GdF begrub damit zumindest zunächst die Pläne für den Solidarstreik. Um noch am Dienstag in Eilberufung zu gehen, sei die Zeit zu knapp gewesen, so GdF-Anwalt David Schäfer. Er betonte, dass trotz des untersagten Solidaritätsstreiks der Fluglotsen das Vorfeldpersonal am Frankfurter Flughafen weiter wie geplant bis zum Donnerstag um 5 Uhr streiken werde. Auch wolle die Gewerkschaft gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Obwohl der Streik abgeblasen wurde, drohte am Mittwoch auf dem größten deutschen Flughafen eine Vielzahl von Flugausfällen. „Zahlreiche Interkontinentalverbindungen sind längst abgesagt worden“, erklärte der Arbeitsdirektor der Deutschen Flugsicherung, Jens Bergmann. Die Flugsicherung hatte am Tag internationale Warnungen herausgegeben, dass Frankfurt am Mittwochmorgen bestreikt werden könne.

Was die Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen fordern

Mehr Geld für weniger Arbeit

Mehr Geld für weniger Arbeit, so lauten knapp zusammengefasst die Forderungen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) für ihre Mitglieder am Frankfurter Flughafen. Die Eckdaten nach Angaben vom Flughafenbetreiber Fraport. Die GdF macht bisher keine genauen Angaben. (Quelle: dpa)

Vorfeldkontrolleure

Sie verdienen bislang zwischen 53.000 und knapp 70.000 Euro im Jahr. Die GdF fordert nach Angaben von Fraport eine Steigerung der Grundgehälter auf knapp 80.000 bis 87.000 Euro pro Jahr. Außerdem verlangt die Gewerkschaft zehn Prozent höhere Zulagen und eine um 13 Prozent abgesenkte Arbeitszeit.

Vorfeldaufsicht

Für diese Mitarbeitergruppe soll es nach dem Willen der Gewerkschaft Spitzengehälter von 60.700 Euro im Jahr geben - bislang sind es 42.000 Euro. Die Nettowochenarbeitszeit soll um neun Prozent reduziert werden, die Zulagen sollen um zehn Prozent steigen.

Verkehrszentrale

Als Spitzengehalt sind ebenfalls 60.700 Euro anvisiert - bislang verdienen die Mitarbeiter bis zu knapp 52.000 Euro. Weitere Forderung: Zehn Prozent höhere Zulagen, zehn Prozent weniger Arbeitszeit.

Seit 18 Uhr hatten die GdF und der Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und die Deutsche Flugsicherung (DFS) vor Gericht gestritten. Die streikenden Vorfeld-Mitarbeiter hatten ihre Kollegen in den Towern um Solidarität gebeten und für Mittwoch zur gemeinsamen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Das hielten die Arbeitgeber für unverhältnismäßig und verlangten ein Verbot des Streiks. In einem ähnlichen Fall am Stuttgarter Flughafen hatten vor drei Jahren die Gewerkschaftsvertreter recht bekommen. Doch die Entscheidung hängt vom Einzelfall ab.

Die GdF hatte am Abend im Laufe der Verhandlung ein Angebot gemacht. Man sei bereit, den Lotsenstreik wie auch den Ausstand des Vorfeldpersonals auszusetzen, falls sich der Flughafenbetreiber Fraport zu voraussetzungslosen Verhandlungen bereitfinde, sagte ein Gewerkschaftsanwalt. Die Fraport-Rechtsvertreter lehnten den Vorstoß nach einer Beratungspause ab und bestanden auf einer gerichtlichen Entscheidung. Daraufhin hatte sich das Gericht gegen 21 Uhr zu Beratungen zurückgezogen.

Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk begründete die Entscheidung des Gerichts, die Ausweitung der Streiks zu verbieten, damit, dass diese unverhältnismäßig gewesen wäre. Hätten neben dem Vorfeldpersonal am Mittwoch auch die Fluglotsen gestreikt, wären deutlich mehr Flüge von und nach Frankfurt ausgefallen. Damit hätte der vorübergehende Solidaritätsstreik der Fluglotsen das Gewicht eines Hauptstreiks bekommen. Er wäre damit in seinem Charakter nicht mehr unterstützend gewesen, was aber für die Zulässigkeit eines Solidaritätsstreiks ausschlaggebend wäre.

Zuvor hatte der Richter einen Vergleich zwischen den Parteien angeregt. Alle Anwesenden wüssten worum es gehe, und weil die Zeit dränge solle die Verhandlung möglichst schnell über die Bühne gehen. Eine Einigung gab es jedoch nicht.

Kommentare (24)

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jojo

28.02.2012, 19:52 Uhr

Was ist los in dieser Welt, geht es NUR noch um Geld und um möglichst viel davon zu haben. Was macht ein so grosser Flughafen wie Fraport verkehrt wenn er keine Lohnerhöhung stemmen kann? Sicher müssen es auch keine 50% oder 70% sein, hier ist natürlich die Gewerkschaft in der Klemme und fordert völlig überzogene Gehlatserhöhungen. Menschen, ja ihr alle seit Menschen, helft euch gegenseitig und zerstört durch eure Sturrheit nicht alles was ihr aufgebaut habt. Wenn jeder ein wenig gibt und auch einsteckt, können sich die Menschen um andere "wichtigere" Dinge kümmern.

B.Giertz

28.02.2012, 20:03 Uhr

Was sollen denn die Mitarbeiter der externen Sicherheitsfirmen sagen,
die von der Bundespolizei angeheuert werden ?

Sie tragen eine große Verantwortung für die Sicherheit der Passagiere, haben eine stressige Arbeit und bekommen dafür mal gerade 12,36 € (NRW) !

Und streiken ist nicht so einfach, wenn man für einen externen Dienstleister arbeitet.


Die ganze Kommerzialisierung der Flughäfen ist Schwachsinn !
Flugsicherung, Vorfeldkontrolle + auch vor allem das Sicherheitspersonal müssten Angestellte im öffentlichen Dienst sein, die gewerkschaftlich einheitlich organisiert sind
und denen durch eine Garantenstellung das Streiken erschwert wird.
Dafür sollen sie dann auch faire Löhne bekommen
und sie sollen nicht ständig Angst haben,
dass sie durch eine Neuausschreibung ihre Arbeit verlieren.

Account gelöscht!

28.02.2012, 20:33 Uhr

Hier soll Fraport bestreikt werden. Dazu fordert die GdF bis zu 70% mehr Lohn.
Da der bisherige Streik aber bisher nicht fruchtete, die Vorfeldmitarbeiter wurden durch eigene Kräfte von Fraport sehr schnell ersetzt, ruft die GdF jetzt auch die Fluglotsen zum Streik auf.
Die Fluglotsen gehören aber nicht zu Fraport sondern zum bundeseigenen DFS. Oberster Dienstherr ist - Überraschung - Verkehrsminister Ramsauer. Der will sich nicht einmischen, er hat derzeit wichtigeres zu tun, nämlich den Flensburger Punktekatalog neu zu regeln.
Da hat er natürlich für solche Lapalien wie einen Lotsenstreik keine Zeit. Das ist doch verständlich, oder nicht? Er setzt Prioritäten.

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