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29.03.2012

09:57 Uhr

Verhandlungen

Schlecker-Lösung hängt an Bayern

Das Zittern um die Auffanglösung für Tausende Schlecker-Beschäftigte geht weiter. Es hängt jetzt allem Anschein nach an Bayern. Die Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf die Beschäftigten.

Schlecker-Verhandlungen

„Da schwillt einem der Kamm"

Schlecker-Verhandlungen: „Da schwillt einem der Kamm"

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Immer noch keine Gewissheit für 11.000 Schlecker-Beschäftigte: Trotz Ablauf der Frist in der Hängepartie um eine Auffanglösung wird hinter den Kulissen fieberhaft verhandelt. Nach Darstellung des Stuttgarter Finanzministeriums hängt es nur von München ab, ob eine Lösung zustande kommt. Aber die bayerische Staatsregierung zögert.

Zwischen den Landesregierungen von Stuttgart und München liefen am Donnerstagmorgen die Telefone heiß. Baden-Württemberg muss 45 Millionen Euro an Bürgschaftsgeldern bei 13 anderen Bundesländern zusammenbringen, sonst gehen die Kündigungsschreiben für die Schlecker-Beschäftigten raus. Um 08.00 Uhr war die Frist abgelaufen, in der Stuttgart in einem letzten Versuch doch noch eine Lösung erreichen wollte.

„Bayern verschließt sich nicht grundsätzlich einer Lösung“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstagmorgen in München. „Es fehlen aber noch wichtige Unterlagen aus Stuttgart, um seriös entscheiden zu können. Es geht schließlich um viel Steuergeld.“

Wie geht es für Schlecker-Beschäftigte weiter?

Welche Möglichkeiten haben die betroffenen Schlecker-Beschäftigten?

Vielen bleibt wohl nur der Gang zur Arbeitsagentur. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer Voraussetzungen wie die Anwartschaftszeit erfüllt. Einen neuen Job zu finden dürfte nach Gewerkschaftsangaben für viele schwierig werden. Schlecker beschäftigt größtenteils Frauen, die gering qualifiziert sind und in Teilzeit beschäftigt sind. Ein anderer Weg könnte der Gang vor Gericht sein. So können Mitarbeiter Klage gegen die Kündigung einreichen.

Was bringt den Mitarbeitern ein Gang vor Gericht?

In der Fachsprache ist die Rede von einer sogenannten Kündigungsschutzklage. Sie muss nach Eingang der Kündigung innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Bei Erfolg kann die Kündigung sogar für unwirksam erklärt werden. Das kann dann der Fall sein, wenn zum Beispiel die Sozialauswahl nicht richtig getroffen wurde. Der Beschäftigte hätte dann seinen Job wieder. Im Fall Schlecker rechnen Experten mit einer Klagewelle.

Welche Folgen hat das für das Unternehmen?

Die Aussicht auf zahlreiche Klagen und langwierige Gerichtsverfahren könnten potenzielle Investoren abschrecken. Sollten Kündigungen gar zurückgezogen werden, müsste der Investor auch diese Mitarbeiter übernehmen. Da der mögliche Käufer aber bei Geschäftsabschluss nicht absehen kann, wie viele der bisher gekündigten Mitarbeiter er übernehmen müsste, könnte es den Deal unattraktiv machen - im schlimmsten Fall hat er mehr Personalkosten als geplant. „Kein Kaufinteressent wäre bereit, das Risiko mit der Übernahme einzugehen“, sagt das Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins, Michael Eckert, aus Heidelberg.

Was müssen die verbleibenden Mitarbeiter befürchten?

Zunächst einmal übernimmt der Investor auch alle bestehenden Verträge, wie sie sind. Es können allerdings auch Änderungsverträge abgeschlossen werden, diese könnten dann auch weniger Geld bedeuten. Darüber wird laut Verdi noch verhandelt. Einem Gutachten zu Schlecker zufolge sind die Aussichten für ein Überleben der Kette düster.

Was bringt der Sozialplan den gekündigten Mitarbeitern?

Der vereinbarte Sozialplan ist zunächst einmal gesetzlich vorgeschrieben. Er könnte den Mitarbeitern etwa Abfindungen ermöglichen. Bei einer Insolvenz sind diese aber Teil der Insolvenzmasse und diese wird erst am Ende des Verfahrens festgesetzt. Das bedeutet: Die Beschäftigten müssten möglicherweise monate- oder gar jahrelang auf die Abfindung warten. Experten zufolge dürften die Abfindungen dann aber auch nicht allzu hoch ausfallen - das hängt auch davon ab, wie groß die Insolvenzmasse ist.

Nach dpa-Informationen will Bayern eine Liste mit den schriftlichen Bestätigungen der anderen Bundesländer, dass sie bei der Bürgschaft mitziehen. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart sagte der dpa, die Liste mit den Zusagen sei Bayern kurz nach 09.00 Uhr übermittelt worden.

Wie dpa aus Kreisen erfuhr, gab es Unstimmigkeiten in der CSU/FDP-Regierung in Bayern. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) beharre darauf, dass man nur mit allen Ländern zusammen eine Auffanglösung mittragen solle. Die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder drängten demnach aber vehement auf eine Lösung.

Am Mittwochabend hatte der zuständige Landtagsausschuss in Stuttgart nach stundenlangen Beratungen beschlossen, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen bei anderen Ländern für eine Auffanglösung in letzter Minute einsammeln soll.

Bei Schlecker machen etliche Filialen dicht. dpa

Bei Schlecker machen etliche Filialen dicht.

Baden-Württemberg wollte 25 Millionen selbst übernehmen und für die gesamte Bürgschaft über 70 Millionen für einen Kredit der Staatsbank KfW in Vorleistung treten. Schmid wollte nach seinen Worten über Nacht 13 Länder zu Zusagen bewegen.

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte Stuttgart aufgefordert, bis 08.00 Uhr eine Entscheidung vorzulegen, sonst müsse er die Kündigungsschreiben für die 11.000 Beschäftigten rausschicken.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

29.03.2012, 08:09 Uhr

Höre da niemals: zuerst ist die Schlecker Familie soweit dran zum Bezahlen, bis die total pleite sind und wirklich Nichts mehr haben. Ist doch eine Privatgesellschaft, wo nun der dumme Steuerzahler dafür aufkommen soll? Was ich so lese, müssen die armen Schleckers nun von nur noch 70.000 Euro im Monat leben! Wo leben wir denn? Man sollte mal nachschauen, was die Schleckerfamilie noch im In- und vor Allem im Ausland an Besitztümern haben, und zuerst dieses Geld sich holen!

Politikverdrossen

29.03.2012, 08:38 Uhr

Kein Mensch braucht die verstaubten Schlecker-Läden. Die Kunden haben durch Kauf-Verweigerung längst entschieden. Selbst die Mitarbeiter wissen längst, dass das Schlecker-Konzept schon lange gescheitert ist.

Warum also sinnlos Steuergeld ausgeben? Aber die Politiker gefallen sich halt in der Rolle des heldenhaften Retters, ist ja nicht das eigene Geld, das hier zum Fenster rausgeworfen wird. Wie Luther schon sagte "Auf einem fremden Arsch ist´s gut durchs Feuer rutschen"

erst_nachdenken

29.03.2012, 08:48 Uhr

Hoffentlich bleibt die CSU standhaft und verweigert diese unsinnige Bürgschaft. Aber mit dem konzeptionslosen Horst Seehofer als Ministerpräsident ist das leider mehr als fraglich.

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