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03.01.2005

10:33 Uhr

Volumen von 1,7 Milliarden Euro

KfW übernimmt Post-Aktien vom Bund

Der Bund wird nächste Woche weitere Aktien der Deutschen Post an die staatliche Förderbank KfW abgeben und damit den ersten Teil der 2005 von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Privatisierungsvorhaben abschließen.

HB FRANKFURT. „Es ist vorgesehen, dass wir nächste Woche zwölf Prozent der Post-Aktien in einem Wert von 1,7 Mrd. € vom Bund übernehmen“, sagte eine KfW-Sprecherin am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu der Ankündigung der Bank nicht konkret äußern. Er sagte lediglich, sowohl Eichel als auch KfW-Chef Hans Reich hätten in der Vergangenheit weitere Parkgeschäfte angekündigt: „Über Volumen und Zeitpunkt der Platzierungen äußern wir uns nicht.“

Um die Neuverschuldung nicht ausufern zu lassen, parkt Eichel regelmäßig Anteile an den ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom bei der KfW, die sie dann möglichst marktschonend am Kapitalmarkt platziert. Die Erlöse fließen in Eichels Haushalt. In laufenden Jahr sieht der Bundeshaushalt ein Privatisierungsvolumen von rund 16,5 Mrd. € vor. Einen Großteil davon wird nach früheren Angaben aus dem Finanzministerium durch eine Übertragung von Telekom-Aktien zu Stande kommen. Hinzu kommt der Verkauf von Pensionsforderungen von gut fünf Mrd. €, die der Bund an die Telekom und die Post hat. Eichel hatte angekündigt, sich bis Ende 2006 von allen Anteilen an Post und Telekom trennen zu wollen.

Reich hatte im Dezember gesagt, die Förderbank werde 2005 wohl Post- und Telekom-Aktien im Wert von bis zu zehn Mrd. € vom Bund übernehmen. Derzeit hält die KfW 36 % oder rund 401 Mill. Post-Aktien. 20 % liegen noch direkt beim Bund. Im Rahmen des in den nächsten Tagen anstehenden Platzhaltergeschäfts würden zwölf Prozent aller Anteile den Besitzer wechseln. An der Telekom hält die KfW 15,3 % oder rund 641 Mill. Aktien, der Bund direkt noch 23 %.

Erst kurz vor Weihnachten hatte die KfW 3,3 % des Aktienkapitals der Telekom in einem Wert von rund 1,6 Mrd. € vom Bund übernommen. Verkauft hatte die KfW zuletzt im Oktober Telekom-Aktien im Wert von rund drei Mrd. €, Ende November dann Post-Scheine mit einem Volumen von mehr als eine Milliarde Euro. Der Wert des so genannten Besserungsscheins - also der Differenz zwischen Erlös und Einkauf - kommt dabei gewöhnlich dem Bund zu Gute. Die in diesem Fall erzielten 200 Mill. € verblieben aber als Nachrangdarlehen bei der KfW. Damit wurde die Eigenkapitalbasis der Bank gestärkt und der Weg für weitere Privatisierungen frei gemacht.

Für die nach der Platzierung der Post-Aktien anstehenden Transaktionen benötigt die KfW jedoch weiteres Eigenkapital. Dieses fließt der Bank zu, wenn die geplante Übertragung des Vermögens aus dem Wiederaufbau-Fonds der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg (ERP-Sondervermögen) wie vorgesehen an die KfW übertragen werden würde. Es gibt jedoch im Parlament erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben, weshalb das Finanzministerium vorsichtshalber mit weiteren Nachrangdarlehen kalkuliert.

Die Aktien der Post legten am Montag in einem steigenden Gesamtmarkt 1,4 % auf 17,14 € zu. Telekom-Papiere stiegen 0,5 % auf 16,73 €.

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