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15.09.2014

09:42 Uhr

Vor Streik der Lokführer

„Nichtreden macht nichts besser“

Deutsche Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber nennt die Streiks seiner Lokführer „unverantwortlich“ – und fordert die Rückkehr zu neuen Verhandlungen. Es droht ein unbefristeter Streik.

Der Bahn droht ein neuer Streik. Reuters

Der Bahn droht ein neuer Streik.

BerlinIm Tarifstreit mit den Lokführern hofft die Deutsche Bahn, unbefristete Streiks noch abwenden zu können. „Die Möglichkeiten, im Gespräch eine Lösung zu finden, sind noch nicht ausgereizt“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Montag. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL forderte er auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Nichtreden macht nichts besser“, sagte Weber dem Blatt.

Die GDL hatte am Donnerstag beschlossen, ihre Mitglieder in einer Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen zu lassen. Angesichts der hohen Beteiligung an den zwei bisherigen Warnstreiks sei die "Vorbereitung weiterer Arbeitskämpfe unabdingbar", hatte die Gewerkschaft mitgeteilt. Weber sagte der SZ, eine Urabstimmung werde erst dann vorgenommen, wenn Verhandlungen völlig festgefahren seien. "So weit waren wir aber längst noch nicht", betonte er. Streiks seien in jedem Fall „völlig überflüssig und absolut unverantwortlich“.

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Um den Konflikt zu entschärfen, hatte Weber in der vergangenen Woche vorgeschlagen, zwei Moderatoren einzuschalten. GDL-Chef Claus Weselsky hatte dies jedoch umgehend abgelehnt. Weber sagte der SZ, dies lasse ihn an der Gesprächsbereitschaft der GDL zweifeln, da eine derartige Moderation „völlig unverbindlich“ sei. Weselsky sagte dem Blatt, dass Streiks für ihn nur ein "Ultima-Ratio-Mittel" seien, um die Bahn zu zwingen, „sich endlich zu bewegen“. „Wir wollen keine unbefristeten Streiks“, sagte er.

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afp

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