Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.08.2011

23:12 Uhr

Vorläufiges Streikverbot

Gericht und Urlauber bremsen Fluglotsen aus

Das juristische Tauziehen ist beendet, die Fluglotsen beugen sich dem Streikverbot. Auch eine Berufung wurde zurückgezogen. Viel Bohei um nichts? Das wird sich noch zeigen. Viele Urlauber können vorerst aufatmen.

Flughafen Frankfurt. Quelle: dpa

Flughafen Frankfurt.

FrankfurtNach der Absage des Streiks der deutschen Fluglotsen wird es zunächst auch kein Gerichtsverfahren über dessen Rechtsmäßigkeit geben. „Der Rechtsstreit ist beendet“, teilte das zuständige Gericht am späten Mittwochabend mit. Ursprünglich sollte das Hessische Landesarbeitsgericht in der Nacht über eine Berufung der Fluglotsen-Gewerkschaft GDF gegen ein Einstweilige Verfügung entscheiden, das ihr den Streik untersagt hatte.

Ein Sprecher der GDF sagte, über das weitere Vorgehen werde am Donnerstagmorgen beraten. Ein Vertreter der Deutschen Flugsicherung (DFS) kündigte an, Termine für weitere Verhandlungen in der kommenden Woche vorzuschlagen.

Ursprünglich wollten die Fluglotsen am Donnerstag von 06.00 Uhr bis 12.00 Uhr (MESZ) bundesweit die Arbeit niederlegen, nachdem sich ihre Gewerkschaft nicht mit der DFS auf einen neuen Tarifvertrag einigen konnte. Fluggesellschaften hatten deswegen ein Chaos auf deutschen Flughäfen befürchtet.

Die Gewerkschaft hatte zuvor den geplanten Ausstand abgesagt. Vorausgegangen war ein von der Frankfurter Arbeitsrichterin Renate Binding-Thiemann verhängtes Streikverbot. Die Gewerkschaft GdF dürfe ihre Mitglieder nicht zum Streik aufrufen, sagte sie am Mittwochabend. Sie gab damit einem Antrag der Deutschen Flugsicherung (DFS) auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik statt.

Die Forderungen der Gewerkschafter hätten teilweise gegen bestehende Tarifverträge verstoßen und seien deshalb rechtswidrig, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Damit sei auch der geplante Streik illegal.

Was tun, wenn der Flug ausfällt?

Wer hilft, wenn mein Flug vom Streik betroffen sein könnte?

Erster Ansprechpartner für Flugreisende ist immer die Fluggesellschaft, bei Pauschalreisen der Reiseveranstalter. Auch die Flughäfen bieten auf ihren Internetseiten meist ausführliche Informationen über die aktuellen Flug- und Ankunftszeiten. Bei Informationen aus dem Internet ist es sinnvoll, sich diese auszudrucken, um später einen Beleg zu haben.

Was kann ich tun, wenn mein Flug ausfällt?

Wird ein Flug wegen eines Streiks gestrichen, kann man ihn entweder stornieren oder umbuchen. Bei einer Stornierung bekommt man das Geld zurück. Wer trotzdem fliegen will und den Flug umbucht, hat Anspruch auf einen späteren Flug - das kann aber dauern, bis der Streik vorbei ist.

Was ist, wenn sich mein Flug verspätet?

Bei Flügen über eine Strecke von bis zu 1500 Kilometern haben Fluggäste laut EU-Verordnung ab einer Wartezeit von zwei Stunden Anspruch auf Betreuungsleistungen. Dazu gehören Telefonate, Getränke, Mahlzeiten und gegebenenfalls eine Übernachtung im Hotel.

Welche Wartezeiten gelten bei Langstreckenflügen?

Bei Langstreckenflügen müssen Passagiere länger warten, bis ihnen die sogenannten Betreuungsleistungen zustehen: Auf einer Strecke von 1500 bis 3500 Kilometern gibt es Unterstützung nach drei Stunden, ab 3500 Kilometern Strecke nach vier Stunden.

Muss ich trotzdem pünktlich am Flughafen sein?

Ja, auch bei einer absehbaren Verspätung sollten Passagiere immer zur ursprünglichen Abflugszeit am Flughafen sein. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Fluggesellschaft doch früher einen Ersatzflug anbieten kann - und der Reisende ihn dann verpasst.

Bekomme ich eine Entschädigung, wenn mein Flug wegen des Streiks ausfällt?

Nein, bei Streiks gibt es keine Entschädigung. Bei Annullierung, Überbuchung oder Verspätung ab drei Stunden haben Passagiere zwar laut EU-Verordnung Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro - aber nur, wenn kein „außergewöhnlicher“ Umstand daran schuld ist. Die Fluggesellschaften werten Streiks aber wie miserables Wetter als außergewöhnlichen Umstand - und zahlen deshalb nichts.

Welche Regeln gelten bei Pauschalreisen?

„Reisende können bei einem Fluglotsenstreik keinen Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden einklagen“, sagt der Hannoveraner Rechtsanwalt und Reisespezialist Paul Degott. Allerdings haben Urlauber Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für nicht erbrachte Leistungen. Beginnt der Urlaub also wegen des Fluglotsenstreiks erst drei Tage später, muss der Veranstalter beispielsweise auch die Kosten für die entgangenen Hotelübernachtungen zurückerstatten.

Kann ich komplett von einer Pauschalreise zurücktreten?

Reisende können komplett von einem Pauschalurlaub zurücktreten, wenn der Abflug durch den Fluglotsenstreik erheblich verzögert wird: „Wenn der Wert der Reise um 30 bis 50 Prozent, also erheblich gemindert ist, können Reisende nach Vorankündigung von der Reise zurücktreten. Sie bekommen den Reisepreis komplett zurückbezahlt“, sagt Reiserechts-Experte Degott.

Was passiert, wenn ich Hotel und Mietwagen selbst gebucht habe?

Wer Hotel oder Mietwagen selbst gebucht hat und wegen des Fluglotsenstreiks zu spät in den Urlaub startet, bleibt auf den Kosten sitzen: Beim Hotel oder der Mietwagenfirma kann man keine Leistungsminderung wegen des verspäteten Fluges geltend machen.

Die Flugsicherung warnte vor dem Schaden, der entstehen könnte, wenn der Konflikt sich weiter hinziehe. „Wenn sich das in die Nacht hineinzieht, wird der wirtschaftliche Schaden groß“, sagte DFS-Arbeitsdirektor Jens Bergmann zu Reuters. Es sei fraglich, ob Flugzeuge in Fernost noch abheben, wenn nicht sicher sei, ob sie in Deutschland noch landen können.

Der zweite Richterspruch wäre von großer Bedeutung gewesen. Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands fliegen an einem durchschnittlichen Augusttag in Deutschland 600.000 Passagiere - ein beträchtlicher Teil von ihnen in den Stoßzeiten am Morgen. Durch den Streik standen bis zu 2500 Flüge auf der Kippe. Fluglinien wie Condor, TUI oder Air Berlin kündigten an, im Falle eines Streiks Flüge nach Möglichkeit später oder schon früher starten zu lassen. Von TUI wären eigenen Angaben zufolge 144 Flüge betroffen gewesen, der Reiseveranstalter hatte für den Streikfall bereits einen Ersatzflugplan ausgearbeitet.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

chrudat

03.08.2011, 21:01 Uhr

Warum kommt denn immer wieder (auch heute Morgen bei der online-Süddeutschen, die dann schnell zurückgerudert hat) ein Bild vom Vorfeld mit einem Flugzeugeinweiser. Entweder sehen die Bilder einfach besser aus, da bunt und mit Flugzeug drauf, oder die Bildredakteure haben wirklich wenig Ahnung vom Fliegen. Diese Flugzeugeinweiser sind vom Airport oder gar von Fremdfirmen, verdienen geschätzt 10-15 EUR pro Stunde und haben mit der Flugsicherung nichts zu tun.

heinrich

03.08.2011, 21:42 Uhr

Man kann sich in diesem Land auf nichts mehr verlassen.
Deutschland mutiert in allen Bereichen zu einem Spielball von Lobbyisten und/oder Kriminellen, weil die Politik auf der ganzen Linie versagt.

Account gelöscht!

03.08.2011, 21:47 Uhr

Flugsicherung ist eine Hoheitsaufgabe. Und hat man schon vergessen, wie Reagan auf einen Fluglotsenstreik bei der FAA seinerzeit reagiert hat? Er hat alle Streikenden kalt rausgeworfen und keinen von ihnen je wieder eingestellt. Der Flugbetrieb in den USA wurde mit den übrigen und mit militärischen Lotsen aufrecht erhalten. Und ja, die Airlines durften nach Sichtflugregeln fliegen wo immer das Wetter es erlaubte. Es funktionierte sogar und es gab keine Unfälle, die auf den Notbetrieb hätten zurückgeführt werden können. Basta!

(NB: mondahu ist Pilot)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×