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01.02.2010

10:01 Uhr

Vorstandschef Frank Appel

Mindestlohn-Urteil lässt Post kalt

VonJens Koenen

ExklusivPost-Chef Frank Appel fürchtet keine negativen Folgen durch den Fall des Mindestlohns. Er setzt auf Wachstum in den anderen Sparten, will dabei aber auf große Zukäufe verzichten. Den Fall der Mehrwertsteuer-Befreiung im Briefgeschäft will die Post dagegen mit aller Macht verhindern.

Post-Chef Frank Appel: "Die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Wettbewerb werden signifikant überschätzt." Quelle: Reuters

Post-Chef Frank Appel: "Die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Wettbewerb werden signifikant überschätzt."

FRANKFURT. Frank Appel, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post DHL, sieht keine gravierenden Auswirkungen durch den gekippten Mindestlohn. "Die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Wettbewerb werden signifikant überschätzt", sagte Frank Appel im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am vergangenen Donnerstag den Mindestlohn kassiert, den die Post 2007 in der Regierung durchgesetzt hatte. Danach hätten auch die Rivalen wie TNT oder Pin den Tarif zahlen müssen, den zuvor die Post und die Gewerkschaft Verdi ausgehandelt hatten. Dagegen hatten diese geklagt.

Die Post verdient derzeit ihr Geld noch im Wesentlichen im nationalen Briefgeschäft, das sie als ehemalig reines Staatsunternehmen mit einem Marktanteil von 90 Prozent dominiert. Bislang war diese Position gut geschützt. Neben dem Mindestlohn genießt das Unternehmen das Privileg, auf Briefe keine Umsatzsteuer abführen zu müssen. Doch auch dieser Schutzschild soll fallen. Die Regierung will das Steuerprivileg zumindest für Geschäftsbriefe streichen.

Während die Post-Spitze das Thema Mindestlohn offensichtlich weitgehend abgehakt hat, versucht sie, den Fall der Mehrwertsteuerbefreiung mit aller Macht zu verhindern, und hat bereits mit einer Klage gegen den Bund gedroht. Das Unternehmen stelle Briefe an den entlegendsten Stellen der Republik zu (Universaldienst). Das müsse steuerlich berücksichtigt werden, das sehe auch die Europäische Union so, wird argumentiert. "Die Politik muss sich die Frage stellen, was sie will. Will sie einen Universaldienst für alle Bürger und das zu gleichen Preisen für alle, dann muss der Post ein nachhaltiges Geschäftsmodell ermöglicht werden", forderte Appel.

Einstige Ertragsperle gerät unter Druck

Doch diese Argumentation wird von Experten angezweifelt. "Da die Post heute nicht mehr gesetzlich verpflichtet ist, einen Universaldienst zu erbringen, gibt es auch keine vernünftige Begründung mehr für diese Mehrwertsteuerbefreiung", sagte Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission, Handelsblatt Online.

Auch bei der Bundesregierung fruchtet die Lobbyarbeit zunehmend weniger. So gibt es bei der FDP erste Überlegungen, ein mögliches Zerschlagungsgesetz unter anderem auf die Post anzuwenden. Postchef Appel kann solche Überlegungen nicht nachvollziehen. "Ich verstehe nicht, was dieses Gesetz, auf uns gemünzt, dem Kunden am Ende nützen soll. Ich kann nicht erkennen, was ein Rausbrechen der Filialen oder Briefkästen an Mehrwert bringt", sagte er.

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