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26.06.2014

17:09 Uhr

Wannsee-Flugroute

Weiter keine Klarheit über BER-Flugrouten

Über die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen BER wird erbittert gestritten. Ein höchstrichterliches Urteil zur Wannsee-Flugroute bringt zwar keine endgültige Entscheidung – aber etwas mehr Klarheit.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte die Route im Januar 2013 gekippt, denn sie führt in rund drei Kilometern Entfernung an einem Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung habe es bei der Festlegung der Route versäumt, das Absturz- und Anschlagrisiko angemessen zu ermitteln, urteilte das OVG. dpa

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte die Route im Januar 2013 gekippt, denn sie führt in rund drei Kilometern Entfernung an einem Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung habe es bei der Festlegung der Route versäumt, das Absturz- und Anschlagrisiko angemessen zu ermitteln, urteilte das OVG.

LeipzigDer Rechtsstreit um die Wannsee-Flugroute des neuen Hauptstadtflughafens BER geht in eine weitere Runde. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Donnerstag ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg auf, das die Route im Januar 2013 gekippt hatte. Das OVG-Urteil verstoße gegen Bundesrecht, entschieden die Leipziger Richter. Nun muss das gemeinsame Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg noch einmal über die Wannsee-Flugroute verhandeln. (Az.: BVerwG 4 C 2.13 und BVerwG 4 C 3.13)

Die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) geplante Route führt über einen Forschungsreaktor und ein Brennelementelager des Berliner Helmholtz-Zentrums. Die Route ist eine von vier möglichen Strecken, die Flugzeuge nutzen sollen, wenn sie von der nördlichen Startbahn des BER in Richtung Westen fliegen.

Schon das OVG hatte bemängelt, dass das Amt keine Abwägung eines Absturz- und Terrorrisikos vorgenommen hatte, weil es sich dazu nicht verpflichtet fühlte. Dies sahen jetzt auch die Bundesrichter als Fehler an. Allerdings bedeute das nicht automatisch, dass die Wannsee-Flugroute unzulässig ist. Vielmehr müssten die Risiken und möglichen Alternativen in einer neuen Verhandlung vor dem OVG genauer geprüft werden.

Das sind die größten Probleme des BER

Dauerbaustelle

Bis zu 400 Bauarbeiter sind derzeit im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens im Einsatz. Woran sie nach Angaben der Betreiber arbeiten und was darüber hinaus zu tun ist.

Brandschutz

Weil die Anlage nicht funktionierte, platzte die Eröffnung 2012. Zwei Jahre später glauben die Betreiber, die Lösung zu kennen. Sie teilen die Anlage im kritischen Bereich in drei Abschnitte, das soll die Steuerung einfacher machen.

Kabeltrassen

Weil die Firmen zeitweise bauen konnten wie sie wollten, sind viele Kabelbrücken über- oder fehlbelegt. Nun werden Kabel kilometerweise neu gezogen. Zudem ist ein Teil der 4000 Räume im Flughafen falsch nummeriert, was zu Chaos führen könnte, weil die Lüftungsklappen den Nummern folgen. Auch hier wird nachgearbeitet.

Restarbeiten

Von der gerissenen Kachel bis zu handfestem Baupfusch haben die Betreiber 150.000 Mängel gefunden. Hier arbeiten Firmen nach.

Schallschutz

Die Großbaustelle jenseits der Baustelle: Lange bekamen die Anwohner zu schwachen Schallschutz. Ein Gericht schritt 2013 ein, die Arbeit begann weitgehend von vorn. Es geht um Fenster, Dämmungen und Lüfter für bis zu 25.500 Wohnungen.

Sanierung Nordbahn

Der Neubau übernimmt die Piste vom benachbarten Altflughafen Schönefeld. Sie muss saniert werden, doch die Behörden verlangen zunächst den Schallschutz für die Anwohner. Geplanter Baubeginn: März 2015.

Korruptionsaffäre

Wegen des Bestechlichkeitsvorwurfs gegen den bisherigen Technikchef Jochen Großmann werden nun alle Vergabeverfahren überprüft, mit denen dieser zu tun hatte. Unterlegene Bewerber könnten auf Schadenersatz klagen.

Finanzierung

4,3 Milliarden Euro sind bislang bewilligt, doch das Geld geht im Frühjahr aus. Mehdorn fordert mehr als 1,1 Milliarde Euro zusätzlich. Die Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund dürfen aber nur Geld nachschießen, wenn die EU-Kommission das genehmigt. Dafür wird die Zeit langsam knapp.

„Wir sind ganz zufrieden mit dem Urteil, denn es bringt Klarheit in einen ziemlich erbitterten Streit hinein“, sagte der Direktor des Bundesaufsichtsamtes, Nikolaus Herrmann. „Andererseits gibt es uns als Behörde auf, noch mehr zu betrachten als bisher.“ Bislang habe das Amt bei der Routenplanung stets den Fokus auf Fluglärm gelegt. Jetzt habe das Bundesverwaltungsgericht sehr eindeutig gesagt, dass auch Risikoanlangen wie der Forschungsreaktor in die Planungen einzubeziehen sind.

Auch die Kläger – mehrere Anwohner und Umlandgemeinden – zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung der Leipziger Richter. „Jetzt ist klar, dass das BAF sich nicht mehr herausreden kann und auch die Gegebenheiten am Boden berücksichtigen muss“, sagte Antje Aurich-Haider, Vorsitzende der Bürgerinitiative „Teltow gegen Fluglärm“. „Es gibt alternative Routen, die risikoärmer sind.“

Von

dpa

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