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21.08.2015

12:25 Uhr

Warten auf Ministererlaubnis

Verfahren zu Tengelmann-Deal zieht sich hin

Die Frist für die Sondergenehmigung der Tengelmann-Übernahme durch Edeka ist fast abgelaufen. Doch es wird wohl noch dauern, bis Sigmar Gabriel entscheidet, ob er die Ministererlaubnis gibt. Experten raten ihm davon ab.

Noch hat der Wirtschaftsminister nicht entschieden, ob er seine Zustimmung zur Übernahme von Tengelmann durch Edeka gibt. ap

Sigmar Gabriel

Noch hat der Wirtschaftsminister nicht entschieden, ob er seine Zustimmung zur Übernahme von Tengelmann durch Edeka gibt.

BerlinIm Verfahren um eine mögliche Sondergenehmigung der Bundesregierung für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka ist kein rasches Ende in Sicht. Zwar läuft in der kommenden Woche die im Gesetz vorgesehene viermonatige Frist ab, in der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Entscheidung treffen soll. Es handelt sich aber nicht um eine starre Frist – denn zuvor muss es noch eine mündliche öffentliche Anhörung geben. Wann das passieren soll, ist bisher nicht bekannt. Erst danach wird Gabriel sich festlegen. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zum Zeitplan nicht äußern.

Deutschlands größter Einzelhändler Edeka hatte seine Pläne zum Kauf der rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann bereits im Herbst 2014 angekündigt. Jedoch befürchtete das Bundeskartellamt durch den Zusammenschluss weniger Wettbewerb und Preiserhöhungen. Im Frühjahr untersagte es das Vorhaben daher.

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Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten eine Ministererlaubnis. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines Fusionsvorhabens nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte des Bundeskartellamts. Zuletzt hatten auch die Wettbewerbsexperten der Monopolkommission Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Die Gewerkschaft Verdi hatte daraufhin gefordert, dem Schutz der Beschäftigten oberste Priorität einzuräumen. Die Politik solle zu einem „Runden Tisch“ einladen, um Fragen zur Job-Sicherheit zu besprechen, hieß es. Zuvor hatten Tengelmann und Edeka hatten in dem Antrag auf Minister-Erlaubnis hervorgehoben, nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16.000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Supermarktkette Tengelmann sicher.

Deren Chef Karl-Erivan Haub warnte, bei einem anhaltenden Veto drohten 8500 Menschen ohne Not ihre Jobs zu verlieren. Dann könne die Firma zerschlagen werden. Verdi-Sprecher Horst Margener warf dem Tengelmann-Chef daraufhin „Drohgebärden“ vor.

Die Monopolkommission hatte die Ansicht vertreten, dass auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka Restrukturierungen zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen führen könnten. Es sei nicht einmal sicher, dass mit der Übernahme durch Edeka mehr Jobs dauerhaft erhalten würden als bei einer Veräußerung an andere Unternehmen, hieß es im Gutachten.

Von

dpa

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