Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.10.2014

14:43 Uhr

Wegen höherer Einnahmen

Bund fordert mehr Dividende von der Bahn

Der Bund geht davon aus, dass die Bahn Zukunft mehr verdienen wird und hält deshalb die Hand auf. Die Bahn soll künftig eine „zusätzliche Dividende“ zahlen. Genaue Zahlen nannte jedoch keine Seite.

Ein IC und eine ICE der Deutschen Bahn stehen am Gleis. Der Bund erwartet bei der Bahn höhere Einnahmen und fordert eine höhere Dividende. Reuters

Ein IC und eine ICE der Deutschen Bahn stehen am Gleis. Der Bund erwartet bei der Bahn höhere Einnahmen und fordert eine höhere Dividende.

BerlinDer Deutschen Bahn werden vom Bund in den kommenden Jahren deutlich höhere Dividenden abverlangt. „Wir rechnen hier in der Tat mit höheren Einnahmen“, sagte am Freitag ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Gelder sollten vornehmlich ins Schienennetz investiert werden. Allerdings seien die Gespräche mit dem Finanzministerium dazu noch nicht abgeschlossen, hieß es in beiden Häusern.

Es gehe um eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Dabei hätten sich die Gesprächspartner verständigt, dass die staatseigene Deutsche Bahn künftig eine „zusätzliche Dividendenzahlung an den Bund“ leisten werde, erklärte das Finanzministerium.

Der Tarifkonflikt bei der Bahn

Die GDL-Forderungen

Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden. Daneben müsse es insgesamt familienfreundlichere Schichtregelungen geben.

Für wen die GDL verhandeln will

Das ist der Kern des Konflikts: Bislang schloss sie Tarifverträge für die 20.000 Lokführer, bei denen sie die stärkste Arbeitnehmervertretung ist. Die übrigen Berufsgruppen, insgesamt rund 140.000 Beschäftigte, vertrat die größere Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Zwischen beiden Gewerkschaften gab es ein Abkommen, das dies regelte. Dies ist jedoch im Juni ausgelaufen und wurde nicht verlängert.

Die GDL will nun auch für rund 17.000 Mitarbeiter des Bordpersonals wie Zugbegleiter und Restaurantkräfte sowie Rangierführer verhandeln. In der Gruppe des Zugpersonals insgesamt, also mit Lokführern, sei man die stärkste Gewerkschaft, argumentiert die GDL.

Die Position der Bahn

Die Bahn will mit der GDL einen Lokführer-Vertrag abschließen, lehnt aber konkurrierende Verhandlungen mit zwei Gewerkschaften zur gleichen Berufsgruppe strikt ab. Denn die EVG will im Gegenzug zur GDL nun auch für ihre Mitglieder unter den Lokführer einen eigenen Vertrag. Dies kann den Konflikt weiter verschärfen: Die EVG will am Mittwoch mit der Bahn verhandeln.

Rivalität zwischen GDL und EVG

Eine neue Verständigung zwischen GDL und EVG könnte den Konflikt entschärfen. Dies ist jedoch unwahrscheinlich. Zum einen will die GDL ihren Einfluss ausdehnen. Zum anderen verläuft ein tiefer Riss zwischen den Organisationen, da die Vorgängerorganisation der EVG die Börsenpläne von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn unterstützt hatte. Dies gipfelte im Wechsel von Gewerkschaftschef Norbert Hansen in den Bahn-Vorstand. Seitdem sieht sich die GDL als einzige wirkliche Arbeitnehmervertretung.

Tarifeinheitsgesetz

Die GDL fürchtet, dass die Politik der Bahn mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz beispringt. Damit soll der Einfluss von Spartengewerkschaften wie der GDL oder der Pilotenvereinigung Cockpit begrenzt werden. Die GDL wirft der Bahn vor, mit ihrer Haltung Streiks provozieren zu wollen, damit das Gesetz schneller und schärfer kommt. Ein Entwurf soll im November vorgestellt werden.

Genaue Zahlen wurden von der Regierung nicht genannt. Die „Rheinischen Post“ berichtete allerdings, dass der Bund nach 200 Millionen Euro im vergangenen Jahr für das kommende Jahr rund 700 Millionen Euro erhalten soll. Diese Summe solle dann über 850 Millionen Euro für 2016 bis auf eine Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen. Das sähen Planungen vor, hieß es in der Zeitung unter Berufung auf ein Finanzaufstellung aus dem Verkehrsministerium.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×