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25.06.2012

15:57 Uhr

Wegen Jet-Tankstellen

Kartellverfahren gegen Ölkonzerne stocken

Weil der Betreiber der Jet-Tankstellen Aussagen zur Preisbildung verweigert, sind die Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne ins Stocken geraten. Die Kartellwächter müssen nun einen Umweg gehen.

Jet-Tankstelle in Österreich. dpa

Jet-Tankstelle in Österreich.

FrankfurtDer Betreiberkonzern der Tankstellen-Kette Jet wehre sich, dem Bundeskartellamt Auskunft über seine Preisbildung zu geben, wie Behördenchef Andreas Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag sagte. Das Kartellamt müsse benötigte Informationen nun vor Gericht erstreiten. Den Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, die freien Tankstellen am Markt zu behindern.

Da Jet-Betreiber ConocoPhilipps die Daten zu seiner Preisbildung nicht herausgeben wolle, müssten die Wettbewerbshüter den Umweg über das Oberlandesgericht Düsseldorf gehen, sagte Mundt der „FAZ“. Dadurch werde sich das Verfahren in die Länge ziehen, weil die Kartellwächter den Richtern ihr Anliegen erklären müssten. „Wir müssen unser Verfolgungskonzept, Verdachtsmomente und Zahlen offenlegen. Das wird die ganze Sache verzögern“, sagte Mundt der Zeitung. Speziell gehe es der Behörde um die Kraftstoffpreise, welche die Ölkonzerne ab Raffinerie verlangen.

Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass die fünf marktbeherrschenden Konzerne - BP mit der Marke Aral, ExxonMobil mit der Marke Esso, ConocoPhilips mit der Marke Jet, Shell und Total - freien Tankstellen Benzin und Diesel zu überhöhten Preisen verkauft haben sollen. Zudem werfen die Wettbewerbshüter den Konzernen vor, an den eigenen Tankstellen Sprit unterhalb des Beschaffungspreises angeboten zu haben. Die Verfahren gegen die fünf Konzerne wurden Anfang April eingeleitet

ConocoPhillips wies den Verdacht der Kartellwächter zurück - und damit auch die Forderung nach Offenlegung der Raffineriedaten. „Jet ist nicht Teil eines marktbeherrschenden Oligopols und behindert keine Wettbewerber“, sagte ein Sprecher des Konzerns der „FAZ“. Die aktuelle Untersuchung des Kartellamtes sei daher „unberechtigt“.

Künftig will die Bundesregierung die Preissetzung der Mineralökonzerne an Tankstellen mit einer zentralen Meldestelle überwachen. Diese Markttransparenzstelle soll beim Bundeskartellamt eingerichtet werden.
In den laufenden Wettbewerbsverfahren werde diese Stelle und das zugehörige Gesetz, das Ölkonzerne zur Offenlegung ihrer Daten verpflichtet, jedoch noch nicht helfen, sagte Kartellamtschef Mundt. „Das Gesetz wäre an dieser Stelle durchaus hilfreich gewesen.“ Dann hätte die Behörde direkten Zugang zu den Preisen der Konzerne gehabt.

Aktuellen Berechnungen des Unionspolitikers Günter Reisner von der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung zeigen indes, dass Autofahrer in Deutschland im vergangenen Monat 10,2 Cent mehr je Liter Superbenzin bezahlen mussten, als durch die Preisentwicklung an den Rohölmärkten gerechtfertigt gewesen wäre. Dies entspräche einem zusätzlichen Gewinn von rund 189 Millionen Euro für die Mineralölgesellschaften, sagte Reisner.

CDU-Mittelstandspolitiker Reisner vergleicht die tägliche Entwicklung der Rohöl- und Benzinpreise seit rund einem Jahrzehnt. Er nutzt dafür die Bruttopreise an den Märkten. Demnach sind die Benzinpreise zuletzt deutlich langsamer gefallen als die Rohölnotierungen. Der ADAC hatte diese Entwicklung in den vergangenen Tagen ebenfalls kritisiert.

Von

afp

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