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16.12.2011

14:56 Uhr

Werbeblatt

Post darf „Einkauf aktuell“ weiter verteilen

Der BGH hat eine Klage der Zeitungsverleger gegen „Einkauf aktuell“ abgewiesen. Die Post darf das Werbeblatt weiterhin verteilen. Die Staatsferne der Presse werde nicht angetastet.

Die Deutsche Post darf "Einkauf aktuell" weiterhin verteilen. dpa

Die Deutsche Post darf "Einkauf aktuell" weiterhin verteilen.

KarlsruheDie Deutsche Post AG darf ihre Werbesendung „Einkauf aktuell“ weiterhin verteilen. Das kostenlose Werbeblatt verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, weil es redaktionelle Beiträge enthält, wie der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied (Az: I ZR 129/10).

Die von den Briefträgern an Haushalte in großen Städten verteilte Werbesendung enthält neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beträgen. Dies beanstandeten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter. Begründung: Solche redaktionellen Inhalte widersprächen dem Gebot der Staatsferne der Presse, weil der Staat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau der größte Einzelaktionär der Deutschen Post sei.

Der BGH wies dies nun letztinstanzlich zurück. Die Kreditanstalt sei nur mit 30,5 Prozent an der Post AG beteiligt. Dies reiche für eine Beherrschung nicht aus. Die Kläger müssen nun die Kosten des Verfahrens bei einem Streitwert von 500.000 Euro tragen. „Einkauf aktuell“ wird vor allem in Großstädten und Ballungsgebieten wöchentlich von den Zustellern verteilt.

Kommentare (3)

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atp50

16.12.2011, 15:19 Uhr

das ist schrecklicher Müll, bestehend aus kostbarem Papier und Folien, der ungefragt in den Briefkasten geworfen wird.

Account gelöscht!

16.12.2011, 17:13 Uhr

Auch die untergegangene DDR kannte Kommanditgesellschaften mit staatlicher Beteiligung. Genauso ist es bei der Deustchen Post AG mit Aktienbeteiligungen der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Kreditanstalt für den Wiederaufbau (des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Deutschlands).

PRhodan

25.01.2012, 13:40 Uhr

Das Fernsehprogramm stimmt schon am ersten Tag nicht. dass es Life-Übertragungen von der Handball-EM gibt, scheint für die Macher so überraschend zu sein, wie der Blitz aus heiterem Himmel. Aber das Blättchen ist ja umsonst. Geiz ist geil.

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