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06.01.2006

09:00 Uhr

HansOLG

Kann der Versandhandel "Hochretournierer" ausschließen?

Ein bekanntes Versandhandelsunternehmen wies sogenannte "Hochretournierer", also Kunden, die Waren bestellen und mehr als 50 Prozent wieder zurückgeben, in einem Schreiben darauf hin, dass ihre Rücksendequote dauerhaft erheblich über dem Durchschnitt liege und dies doch sehr viel Zeit und Geld koste.

Das Unternehmen bat die Kunden, doch bitte wirklich nur solche Artikel zu bestellen, die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit behalten wollen. Wenn sich das Bestellverhalten dieser Kunden nicht änderte, erhielten sie einen weiteren Brief, in dem das Unternehmen mitteilte, dass es zu einer weiteren Belieferung nicht mehr bereit sei. Ein Verbraucherverein sah darin eine nach § 4 Nr. 1 UWG unzulässige Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Ausübung von Druck oder durch sonstigen unangemessenen, unsachlichen Einfluss.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) Hamburg teilte diese Auffassung nicht. Einmal könne das Unternehmen - wie jeder andere Teilnehmer am Wettbewerb auch - ohne weiteres Vertragsschlüsse ablehnen. Es verstoße auch nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz, wenn die Daten der Zweckbestimmung des konkreten Vertragsverhältnisses mit den Kunden des Unternehmens dienten. Zumindest aber liege der Speicherung ein berechtigtes Interesse zugrunde. Dem Unternehmen müsse es möglich sein, Hochretournierer oder andere, die die Vorteile eines Kaufs auf Probe mit kostenfreiem Rückgaberecht ausnutzten oder übermäßig beanspruchten, zu ermitteln, um künftige Vertragsabschlüsse mit diesen Kunden unterbinden zu können.

HansOLG 5 U 22/04 (ohne Datum)
nicht veröffentlicht

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