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03.04.2013

15:06 Uhr

Hauptstadtflughafen

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Zusammenhang mit BER

Die Staatsanwaltschaft hat gegen Geschäftsführer von Baufirmen und den Chef des Märkischen Abwasser-Zweckverbandes Anklage erhoben. Sie stehen unter Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem Bau des Hauptstadtflughafens.

Gegen den Chef des Märkischen Abwasser-Zweckverbandes und zwei Geschäftsführer von Baufirmen, die in Zusammenhang mit dem Bau des Hauptstadtflughafens (hier im Bild) unter Korruptionsverdacht stehen, hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage erhoben. dpa

Gegen den Chef des Märkischen Abwasser-Zweckverbandes und zwei Geschäftsführer von Baufirmen, die in Zusammenhang mit dem Bau des Hauptstadtflughafens (hier im Bild) unter Korruptionsverdacht stehen, hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage erhoben.

NeuruppinGegen den Chef des Märkischen Abwasser-Zweckverbandes und zwei Geschäftsführer von Baufirmen, die in Zusammenhang mit dem Bau des Hauptstadtflughafens unter Korruptionsverdacht stehen, hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage erhoben. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Ihnen werde Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll noch in diesem Jahr das Verfahren am Landgericht Cottbus eröffnet werden. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen den Flughafen, wird betont.

Der Verbandschef soll Zuwendungen der Firmen in Höhe von rund 50 000 Euro angenommen haben. Nach den Untersuchungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Korruption erhielt er von 2005 bis 2011 unter anderem Bargeld sowie Material und Bauleistungen für sein gerade entstehendes Einfamilienhaus. Die angeklagten Firmenchefs wollten damit die Vergabe von Aufträgen positiv beeinflussen. Es ging um die Verlegung einer Trinkwasser- und einer Abwasserleitung beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens. Die Projekte haben ein Gesamtvolumen von mehr als 14 Millionen Euro.

Zahlen und Fakten zum Hauptstadtflughafen BER

Gesamtkosten

voraussichtlich 4,3 Milliarden Euro (2012)

Gesamtmehrbelastung

1,2 Milliarden Euro

Verschiebungsbedingte Baumehrkosten

67 Millionen Euro

Bisherige Baumehrkosten

276 Millionen Euro

Mindereinnahmen durch Verschiebung der Eröffnung

230 Millionen Euro

Risikovorsorge

322 Millionen Euro

Lärmschutz

305 Millionen Euro

Startkapazität des neuen Flughafens

27 Millionen Passagiere

Fläche

1.470 Hektar (etwa 2.000 Fußballfelder)

Finanzierung

Bislang sind 3,36 Milliarden Euro gesichert, davon rund 2,4 Milliarden Euro aus Krediten, 430 Millionen Euro vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg, 531 Millionen Euro aus Eigenmitteln der Betreiber.

Die Männer waren am 24. Januar wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet worden. Die Haftbefehle wurden Ende März gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Verbandschef ist zunächst weiter von seinem Amt beurlaubt. Die bereits seit mehreren Jahren gegen ihn laufenden Ermittlungen beruhen auf einer anonymen Anzeige.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Der_Realist

03.04.2013, 15:29 Uhr

Man braucht ein paar Sündenböcke und verhaftet mal wieder nur die Kleinen. Die Verantwortlichen dieses Debakels sind anscheinend unantastbar. Gewaltenteilung - ein Fremdwort.

Karsten

03.04.2013, 18:02 Uhr

Für Korruption kann man keinen Politiker haftbar machen! Soviel ich weiss, haben die Vorstandschefs von 35 Dax-Konzernen an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen gegen Korruption in Kraft zu setzen. Unsere Politiker möchten das aber nicht, jetzt Wissen wir warum!

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