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13.06.2014

04:40 Uhr

Hauptversammlung

Rhön-Aktionäre winken Aktienrückkauf durch

Für wichtige Entscheidungen soll bei dem Unternehmen künftig eine Mehrheit von 75 Prozent ausreichen. Die Hauptversammlung beschloss zudem, dass Rhön Aktien im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro zurückkaufen wird.

Muss sich herbe Kritik auf der Rhön-Hauptversammlung anhören: B.-Braun-Chefaufseher Ludwig Georg Braun (Archivfoto aus 2011). dpa

Muss sich herbe Kritik auf der Rhön-Hauptversammlung anhören: B.-Braun-Chefaufseher Ludwig Georg Braun (Archivfoto aus 2011).

FrankfurtRhön-Klinikum will die Hürde für eine Übernahme der fränkischen Klinik-Kette senken. Für wichtige Entscheidungen soll bei dem Unternehmen künftig eine Mehrheit von 75 Prozent ausreichen, wie die Aktionäre am Donnerstagabend am Ende einer fast elf Stunden langen Hauptversammlung beschlossen. Bisher ist dafür eine Zustimmung von mindestens 90 Prozent nötig, woran 2012 der Komplett-Verkauf an den Gesundheitskonzern Fresenius gescheitert war.

Stattdessen hat Fresenius Anfang diesen Jahres nun für drei Milliarden Euro einen Großteil der Rhön-Krankenhäuser übernommen. Einen Teil der Einnahmen will der Konzern nun an seine Aktionäre weitergeben. Die Hauptversammlung beschloss, dass Rhön Aktien im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro zurückkaufen wird und diese anschließend einzieht. Das Grundkapital des Unternehmens halbiert sich dadurch in etwa. Bei der Hauptversammlung übten die Rhön-Aktionäre zudem heftige Kritik an Großaktionär B. Braun. Der Krankenhauszulieferer aus Melsungen hat seinen Anteil an Rhön inzwischen auf 18 Prozent aufgestockt, wie ein Anwalt der Firma erklärte.

In der Branche warten viele jetzt gespannt darauf, wie sich Braun und die übrigen Großaktionäre - Firmengründer Eugen Münch, der Pensionsfonds Alecta sowie die Konkurrenten Asklepios und Fresenius beim Aktienrückkauf verhalten. Sollten sie alle Papiere behalten, würde sich ihr Anteil an Rhön in etwa verdoppeln - B. Braun würde dann auf mehr als 30 Prozent kommen und müsste vermutlich ein Übernahmeangebot vorlegen. In der Branche wird seit langem spekuliert, dass die Franken auch die verbliebenen Kliniken verkaufen könnten. Münch hatte sich dafür in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters kürzlich erstmals grundsätzlich offen gezeigt.

Was tun im Streitfall mit einer Klinik?

Suchen Sie eine Fachklinik

Die wichtigste Frage, um ein Operationsrisiko zu vermeiden, lautet: Muss der Eingriff wirklich sein? Holen Sie eine zweite Meinung ein, denn in Deutschland wird das Skalpell nachweislich schnell – viele Mediziner sagen: zu schnell – angesetzt. Krankenkassen bezahlen die Konsultation eines zweiten Experten, zum Teil vermitteln sie ihn auch. Wenn die OP sein muss, setzen Sie bei der Wahl der Klinik nicht auf lokale Nähe zur Verwandtschaft oder den guten Ruf einer anderen Abteilung des Krankenhauses. Entscheidend muss einzig die Expertise der für sie zuständigen Abteilung sein. Hausarzt und Krankenversicherung können weiterhelfen.

Beim ersten Verdacht

Nicht alles, was unerwünschte Folgen hat, ist auch ein Behandlungsfehler. Für manche Volte des Schicksals kann niemand haftbar gemacht werden. Aus juristischer Sicht ist ein Behandlungsfehler eine nicht angemessene, zum Beispiel nicht sorgfältige, fach- oder zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt – sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen. Der Schaden des Patienten muss also nachweislich auf ärztliches Fehlverhalten zurückzuführen sein. Die Beweislast liegt in der Regel beim Patienten. Dokumentieren Sie daher alles, was Ihnen in der Klinik wann wie und mit wem passiert ist und welche Zeugen es gab. Zudem haben Sie grundsätzlich Anspruch darauf, die Patientendokumentation einzusehen und Kopien zu erhalten.

Kontaktieren Sie damit Ihre Krankenversicherung. Oft hat die ein kapitales Eigeninteresse, sich Kosten von der Klinik erstatten zu lassen, die durch eine weitere durch den Fehler verursachte Behandlung anfallen. Gesetzlich Krankenversicherten steht auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung bei der Fehlersuche zur Verfügung. Ob der sich aber am Ende für Sie einsetzt, liegt im Ermessen des Sachbearbeiters.

Hier finden Sie ersten Rat

Sinnvoll ist die kostenlose Nachfrage bei einer Selbsthilfegruppe. Sie sind praxiserfahren und können die Aussichten eines Verfahrens gegen eine Klinik einschätzen. Vorsicht vor dem Internet: Häufig finden sich dort Hilfsangebote von Menschen mit traurigen Einzelschicksalen. Das bedeutet aber noch nicht, dass sie auch in Ihrem Fall weiterhelfen können.

Das Aktionsbündnis für Patientensicherheit empfiehlt für Rat den Deutschen Patientenschutzbund in Dormagen (E-Mail: info@ dpsb.de) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe in Düsseldorf (E-Mail: info@bag-selbsthilfe.de). Informieren können auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Tel. 08 00/0 11 77 22) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Tel. 0 30/25 80 00).

Rückendeckung durch einen Gutachter

Sie brauchen die Bestätigung Ihres Verdachts durch einen unabhängigen Sachverständigen. Der kann kostenlos vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kommen.

Externe Ärzte als Sachverständige kosten oft mehr als 1000 Euro. Manche Anwaltskanzleien kooperieren mit Gutachtern, die es dann etwas billiger machen. Am besten ist ein externer Chefarzt, weil sein Gutachten meist mehr Gewicht hat als das eines Hausarztes.

Zudem gibt es die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler als unabhängige Einrichtung bei der Ärztekammern der einzelnen Bundesländer. Das Begutachtungsverfahren ist für die Beteiligten gebührenfrei, aber nicht rechtsverbindlich. Die Gutachten sind aber sehr häufig die Grundlage für eine außergerichtliche Einigung zwischen Patient oder Krankenversicherung und Klinik.

Anwaltlicher Rat

Wer privat eine Klage gegen eine Klinik oder eine außergerichtliche Einigung um Schadensersatz und Schmerzensgeld anstrebt, kommt nicht um einen Anwalt herum. Schließlich will kein Krankenhaus freiwillig Präzedenzfälle schaffen. Meiden Sie Wald-und-Wiesen-Anwälte, nötig ist ein ausgewiesener Fachanwalt für Medizinrecht. Empfehlungen geben die Selbsthilfegruppen, Auskunft darüber, wer als Fachanwalt firmiert, auch die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin (E-Mail: zentrale@brak.de).

Restrisiko hohe Kosten

Kliniken geben oft erst auf, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Verfahren um Behandlungsfehler können sich deshalb über Jahre hinziehen und teuer werden. Ohne Rechtsschutzversicherung sollten Sie sich deshalb vorher mit einem Selbsthilfe-Mitglied oder Anwalt Chance und Risiko einer Klage ausrechnen.

Warten Sie nicht zu lange

Ist einem Patienten Unrecht geschehen, hat er drei Jahre Zeit sich zu entscheiden, ob er eine Klage in Angriff nehmen will und wie er die Erfolgsaussichten einschätzt. Die Zeit läuft erst ab dem Moment, da er selbst Kenntnis vom Fehler hat. Diese Frist gilt auch, wenn es um eine Spätfolge geht.

Die Erfolgsaussichten

Es lässt sich nicht schönreden: Weniger als ein Drittel aller Fälle in Deutschland wird zugunsten des Patienten entschieden. Um so wichtiger ist es, sich Unterstützung durch eine Selbsthilfegruppe oder einen Fachanwalt zu suchen.

Durch die geplante Senkung der dafür nötigen Zustimmung auf 75 Prozent wäre ein Verkauf künftig leichter als in der Vergangenheit. Die Rhön-Aktionäre hatten eine Absenkung der Hürde bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Nun lehnten sie einen Antrag ab, diese Entscheidung aufzuheben. Sie unterstrichen damit, dass sie auch nach dem Verkauf zahlreicher Kliniken an Fresenius zu der Entscheidung stehen. Sie ist bisher nicht ins Handelsregister eingetragen, da es gegen den Beschluss aus dem Vorjahr noch drei Klagen gibt. Bei der Abstimmung 2013 wurden die Stimmen des Großaktionärs B. Braun aus formalen Gründen nicht mitgezählt. Dagegen hat unter anderem Asklepios geklagt.

B. Braun hatte sich 2012 zusammen mit Asklepios bei Rhön eingekauft und damit im ersten Anlauf einen Verkauf des Konzerns an Fresenius verhindert. Im vergangenen Jahr erhöhte Braun seinen Anteil an Rhön auf über 15 Prozent und beanspruchte einen Sitz im Aufsichtsrat. Die Aktionäre wählten Ludwig Georg Braun am Donnerstag letztendlich auch in das Gremium. Mehrere Kleinaktionäre übten an der Nominierung des Aufsichtsratschefs von B. Braun jedoch heftige Kritik.

Da Rhön von B. Braun zahlreiche Produkte bezieht, werde es zwangläufig zu Interessenkonflikten kommen, klagten mehrere Anteilseigner. "Der will seine Plasmabeutel hier verkaufen - darum geht es doch", rief ein erboster Rhön-Aktionär. Rhön erklärte jedoch, Brauns Einzug in den Aufsichtsrat werde keinen Einfluss auf die Lieferbeziehungen zu B. Braun haben.

Von

rtr

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