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07.01.2004

14:40 Uhr

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 68 vom 31. 12. 2003 S. 3076 ff. ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) vom 22. 12. 2003 verkündet worden. Mit dem Gesetz sollen vor allem wesentliche Elemente des von der Bundesregierung am 2. 7. 2003 beschlossenen Haushaltstabilisierungskonzepts 2004 umgesetzt sowie die dritten Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004 vorgezogen werden. Ziel der Konsolidierungsmaßnahmen ist vor allem eine nachhaltige Begrenzung der konsumtiven Staatsausgaben und ein verstärkter Subventionsabbau.

Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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