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22.02.2013

21:22 Uhr

Honorar aus Rettungsfonds

Kanzlei erhielt 5,5 Millionen Euro für Beratung

An der Bankenrettung haben 2008 nicht nur das Finanzministerium und die Finanzmarkt-Stabilisierungsanstalt mitgearbeitet. Auch die Anwälte von „Freshfields“ wirkten mit an dem Gesetz – und erhielten dafür Millionen.

An der Banken-Rettung hat 2008 die Kanzlei „Freshfields“ mitgearbeitet – und dafür Millionen kassiert. dpa

An der Banken-Rettung hat 2008 die Kanzlei „Freshfields“ mitgearbeitet – und dafür Millionen kassiert.

BerlinDie Anwalts-Kanzlei „Freshfields“ hat vom staatlichen Bankenrettungsfonds zwischen Oktober 2008 und Ende Oktober 2009 rund 5,5 Millionen Euro Beratungs-Honorare kassiert. Entsprechende Angaben des Onlineportals „Bild.de“ wurden am Freitag von der Finanzmarkt-Stabilisierungsanstalt (FMSA) bestätigt, die den staatlichen Bankenrettungsfonds verwaltet.

Die große Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hatte unter anderem an dem Gesetz zur Banken-Rettung mitgewirkt. Die FMSA gehört zwar zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Das Finanzministerium war unter dem damaligen Ressortchef und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aber den Angaben zufolge nicht an der Vergabe dieser Mandate an die Kanzlei beteiligt.

Nach früheren Angaben des Ministeriums von 2009 hat Freshfields Bruckhaus Deringer 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung erarbeitet sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz. Dafür hatte das Finanzministerium wiederum gut 1,83 Millionen Euro überwiesen.

Ein Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten hatte schon Ende 2012 erklärt, Steinbrück sei als Finanzminister nicht mit der Vergabe von Ministeriumsaufträgen an eine Anwaltskanzlei befasst gewesen. Nach seiner Amtszeit hatte Steinbrück für 15 000 Euro Honorar einen Vortrag bei dieser Kanzlei gehalten.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Radek

22.02.2013, 21:35 Uhr

Aha, im Umkehrschluss heißt das doch wohl, die Ministerialbürokratie sieht sich nicht in der Lage, ein Gesetz zu erarbeiten und zu formulieren.
Nun, wenn alle verdient haben, icl. Herr Steinbrück mit Honoraren, ist ja alles in Butter...

Ludwig500

22.02.2013, 21:39 Uhr

Natürlich war es reiner Zufall, dass Steinbrück für sein Gelaber so fürstlich entlohnt wurde.

Ludwig500

22.02.2013, 22:05 Uhr

"Ein Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten hatte schon Ende 2012 erklärt, Steinbrück sei als Finanzminister nicht mit der Vergabe von Ministeriumsaufträgen an eine Anwaltskanzlei befasst gewesen."

Dann würde ich gerne wissen: Wer hat dann den Auftrag erteilt?

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